Diese Webseite verwendet Cookies zur Auswertung und Optimierung unseres Web-Angebots. Nutzungsdaten dieser Webseite werden nur in anonymisierter Form gesammelt und gespeichert. Einzelheiten über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, die Nutzungsdatenanalyse zu unterbinden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

Bundestagsrede von 09.06.2011

Aktuelle Stunde "Ergebnisse der Maritimen Konferenz"

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Die Kollegin Dr. Valerie Wilms hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kol-le¬gen! Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde steht nicht nur unter dem Titel „Ergebnisse der Mariti¬men Konferenz“, sondern Sie haben an-gekündigt, auch zur Aufkündigung des Maritimen Bündnisses durch die Bundesregierung in dieser Aktuellen Stunde zu spre¬chen.

(Ingbert Liebing [CDU/CSU]: Es wird gar nicht aufgekündigt! – Garrelt Duin [SPD]: Da haben wir nicht nur einen Redner!)

– Genau, es ist immer das Problem, alles unterzu-bringen.

Bündnisse sind dazu da, Konflikte beizulegen. Mit ih¬nen legt man gemeinsame Ziele und Interes-sen fest. Bündnisse brauchen Verlässlichkeit, sonst funktionieren sie nicht. Das Maritime Bünd-nis scheint nach dem, was wir eben hier und auch schon in Wilhelmshaven gehört haben, offensicht-lich nicht mehr so ganz zu funktionie¬ren.

Die Bundesregierung trifft in dieser Debatte nur die halbe Schuld.

(Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär: Oh!)

Denn wir müssen ehrlich sein: Auch die Reeder haben ihren Teil des Bündnisses nicht eingehalten. Es fahren heute kaum mehr Schiffe unter deut-scher Flagge, obwohl es eigentlich vereinbart war. Wir wollten auf 600 Schiffe unter deutscher Flagge kommen. Dorthin sind wir nie gekommen. Prozen-tual ist es sogar weniger geworden: Fuhren vor zehn Jahren noch 15 Prozent der deutschen Schif-fe unter deutscher Flagge, sind es heute insge-samt lediglich 12 Prozent.

Jetzt hat die Bundesregierung ohne Vorankün-digung die Beiträge für die Seeschifffahrt gekürzt und hält sich damit nicht an ihren Teil der Verein-barung. Das Mari¬time Bündnis wurde also von bei-den Seiten aufgekün¬digt. Reeder und Bundesre-gierung schieben sich jetzt ge¬genseitig den Schwarzen Peter zu. Wer wird verlieren? Am Ende werden die Seeleute verlieren; Kollege Behrens hat es schon angedeutet. Da kann man nur sa¬gen: Herzlichen Glückwunsch zu diesem gemeinsamen Versagen!

Aber auch die Reeder haben sich nicht mit Ruhm be¬kleckert. Selbst die Jahre großer Gewinne haben kaum etwas geändert. Die 600 Schiffe unter deutscher Flagge hat es nie gegeben. Die Beihilfen wurden dankbar mit¬genommen und dazu weitere Subventionen eingestri¬chen, allen voran die Vorteile aus der Tonnagebesteue¬rung. Sie haben es schon gesagt: Das sind locker über 500 Millionen Euro.

Die Subventionen an die Reeder werden regel-mäßig unter den größten Posten im Subventions-bericht der Bundesregierung gelistet. Hierzu gehö-ren die Tonnage¬besteuerung mit etwa 500 Millionen Euro, der Lohn¬steuereinbehalt mit etwa 18 Millionen Euro, die Ausbil¬dungsförderung mit 2 Millionen Euro und der jetzt gekürzte Finanz-beitrag an die Reeder für das Führen der deut-schen Flagge, der zuvor mit jährlich 57 Millionen Euro zu Buche schlug. Alles in allem kommen hier pro Jahr etwa 580 Millionen Euro an Subventionen zusam¬men. Die Seeschifffahrt bleibt damit eine stark subven¬tionierte Branche, obwohl sie in den Jahren vor der Krise satte Gewinne geschrieben hat.

(Torsten Staffeldt [FDP]: Aber warum?)

Natürlich ist die Kürzung von 30 Millionen Euro ein großer Brocken, doch muss sie im Verhältnis der gesam¬ten Förderung und der fehlenden Ge-genleistung durch die Reeder gesehen werden. Die 30 Millionen Euro ma¬chen nur 5 Prozent der gesamten Fördersumme aus.

(Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär: Richtig!)

Es ist deswegen schon etwas vermessen, wenn man jetzt von der Reederseite knallhart ankündigt – Herr Duin hat das schon aus der Financial Times Deutschland zitiert –:

Wir werden ausflaggen und weniger deutsche See¬leute beschäftigen …

So geht das auch nicht. Gleichzeitig ist es genauso falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, hier einfach nur den Geldhahn aufdrehen zu wollen.

(Torsten Staffeldt [FDP]: Genau!)

Denn auch als das Geld geflossen ist, wurden die Verein¬barungen nicht eingehalten.

Im Maritimen Bündnis muss jeder seinen Beitrag leis¬ten. Deswegen muss das Bündnis jetzt erneuert werden. Die Bundesregierung muss sich mit den Reedern an ei¬nen Tisch setzen, und zwar sofort. An die Reeder geht meine klare Aufforderung: Drohen Sie nicht mit Aus¬flaggung; denn auch Sie brauchen die Unterstützung durch die Politik in diesem Hause.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Reeder fordern wie selbstverständlich bei der Piraterieproblematik die Hilfe des Staates. Wir haben im Verkehrsausschuss schon einmal be-gonnen, die Debatte darüber zu führen. Das ist auch richtig; denn das Risiko der Reeder und vor allem der Besatzungsmitglieder, wenn sie durch die entsprechenden Seegebiete fahren, ist enorm. Die Reeder sollen hier nicht alleingelassen wer¬den, ihnen soll geholfen werden. Sie müssen aber auch auf dem Teppich bleiben und beim Maritimen Bündnis kompromissbereit sein. Deshalb muss das Maritime Bündnis auf neue Beine gestellt wer-den. Herr Otto, Sie hatten ja schon angedeutet, dass Sie es stärken wollen. Dabei müssen wir auch insgesamt seine Machbarkeit überprüfen. Utopische Versprechen helfen da nieman¬dem wei-ter.

Gleichzeitig muss man darüber reden, was bei Nicht¬einhaltung passiert; denn sonst steht das Bündnis wie bisher nur auf dem Papier. Das neue Bündnis sollte aber auch aktuelle Fragen aufgrei-fen. Es sollte über die Einführung einer ökologi-schen Komponente in die Ton¬nagesteuer nachge-dacht werden, es sollte strikte Rege¬lungen bei der Ausflaggungsgenehmigung durch die Bundesre-gierung geben, und wir müssen auf mehr Aus-bildung von Bordpersonal setzen, um weitere Schiffe auch mit Personal aus Deutschland beset-zen zu können. Viertens sollte das neue Bündnis auch die Probleme Piraterie, Emissionshandel und Meeresschutz mit einbe¬ziehen.

Greifen Sie, Herr Otto und meine Damen und Herren von der Regierung, die Probleme umfas-send auf und sor¬gen Sie gemeinsam für Verläss-lichkeit.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin, könnten Sie jetzt verlässlich zum Schluss kommen?

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, ich bin so gut wie dabei.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Na ja.

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gehen Sie aufeinander zu und machen Sie das mari¬time Bündnis fit für die Zukunft. Der Fortbe-stand der maritimen Wirtschaft, dieser durchaus wichtigen Bran¬che mit mehr als 380 000 Beschäf-tigten, hängt davon ab.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)