Bundestagsrede von 09.06.2011

Aktuelle Stunde "Ergebnisse der Maritimen Konferenz"

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Die Kollegin Dr. Valerie Wilms hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kol-le¬gen! Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde steht nicht nur unter dem Titel „Ergebnisse der Mariti¬men Konferenz“, sondern Sie haben an-gekündigt, auch zur Aufkündigung des Maritimen Bündnisses durch die Bundesregierung in dieser Aktuellen Stunde zu spre¬chen.

(Ingbert Liebing [CDU/CSU]: Es wird gar nicht aufgekündigt! – Garrelt Duin [SPD]: Da haben wir nicht nur einen Redner!)

– Genau, es ist immer das Problem, alles unterzu-bringen.

Bündnisse sind dazu da, Konflikte beizulegen. Mit ih¬nen legt man gemeinsame Ziele und Interes-sen fest. Bündnisse brauchen Verlässlichkeit, sonst funktionieren sie nicht. Das Maritime Bünd-nis scheint nach dem, was wir eben hier und auch schon in Wilhelmshaven gehört haben, offensicht-lich nicht mehr so ganz zu funktionie¬ren.

Die Bundesregierung trifft in dieser Debatte nur die halbe Schuld.

(Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär: Oh!)

Denn wir müssen ehrlich sein: Auch die Reeder haben ihren Teil des Bündnisses nicht eingehalten. Es fahren heute kaum mehr Schiffe unter deut-scher Flagge, obwohl es eigentlich vereinbart war. Wir wollten auf 600 Schiffe unter deutscher Flagge kommen. Dorthin sind wir nie gekommen. Prozen-tual ist es sogar weniger geworden: Fuhren vor zehn Jahren noch 15 Prozent der deutschen Schif-fe unter deutscher Flagge, sind es heute insge-samt lediglich 12 Prozent.

Jetzt hat die Bundesregierung ohne Vorankün-digung die Beiträge für die Seeschifffahrt gekürzt und hält sich damit nicht an ihren Teil der Verein-barung. Das Mari¬time Bündnis wurde also von bei-den Seiten aufgekün¬digt. Reeder und Bundesre-gierung schieben sich jetzt ge¬genseitig den Schwarzen Peter zu. Wer wird verlieren? Am Ende werden die Seeleute verlieren; Kollege Behrens hat es schon angedeutet. Da kann man nur sa¬gen: Herzlichen Glückwunsch zu diesem gemeinsamen Versagen!

Aber auch die Reeder haben sich nicht mit Ruhm be¬kleckert. Selbst die Jahre großer Gewinne haben kaum etwas geändert. Die 600 Schiffe unter deutscher Flagge hat es nie gegeben. Die Beihilfen wurden dankbar mit¬genommen und dazu weitere Subventionen eingestri¬chen, allen voran die Vorteile aus der Tonnagebesteue¬rung. Sie haben es schon gesagt: Das sind locker über 500 Millionen Euro.

Die Subventionen an die Reeder werden regel-mäßig unter den größten Posten im Subventions-bericht der Bundesregierung gelistet. Hierzu gehö-ren die Tonnage¬besteuerung mit etwa 500 Millionen Euro, der Lohn¬steuereinbehalt mit etwa 18 Millionen Euro, die Ausbil¬dungsförderung mit 2 Millionen Euro und der jetzt gekürzte Finanz-beitrag an die Reeder für das Führen der deut-schen Flagge, der zuvor mit jährlich 57 Millionen Euro zu Buche schlug. Alles in allem kommen hier pro Jahr etwa 580 Millionen Euro an Subventionen zusam¬men. Die Seeschifffahrt bleibt damit eine stark subven¬tionierte Branche, obwohl sie in den Jahren vor der Krise satte Gewinne geschrieben hat.

(Torsten Staffeldt [FDP]: Aber warum?)

Natürlich ist die Kürzung von 30 Millionen Euro ein großer Brocken, doch muss sie im Verhältnis der gesam¬ten Förderung und der fehlenden Ge-genleistung durch die Reeder gesehen werden. Die 30 Millionen Euro ma¬chen nur 5 Prozent der gesamten Fördersumme aus.

(Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär: Richtig!)

Es ist deswegen schon etwas vermessen, wenn man jetzt von der Reederseite knallhart ankündigt – Herr Duin hat das schon aus der Financial Times Deutschland zitiert –:

Wir werden ausflaggen und weniger deutsche See¬leute beschäftigen …

So geht das auch nicht. Gleichzeitig ist es genauso falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, hier einfach nur den Geldhahn aufdrehen zu wollen.

(Torsten Staffeldt [FDP]: Genau!)

Denn auch als das Geld geflossen ist, wurden die Verein¬barungen nicht eingehalten.

Im Maritimen Bündnis muss jeder seinen Beitrag leis¬ten. Deswegen muss das Bündnis jetzt erneuert werden. Die Bundesregierung muss sich mit den Reedern an ei¬nen Tisch setzen, und zwar sofort. An die Reeder geht meine klare Aufforderung: Drohen Sie nicht mit Aus¬flaggung; denn auch Sie brauchen die Unterstützung durch die Politik in diesem Hause.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Reeder fordern wie selbstverständlich bei der Piraterieproblematik die Hilfe des Staates. Wir haben im Verkehrsausschuss schon einmal be-gonnen, die Debatte darüber zu führen. Das ist auch richtig; denn das Risiko der Reeder und vor allem der Besatzungsmitglieder, wenn sie durch die entsprechenden Seegebiete fahren, ist enorm. Die Reeder sollen hier nicht alleingelassen wer¬den, ihnen soll geholfen werden. Sie müssen aber auch auf dem Teppich bleiben und beim Maritimen Bündnis kompromissbereit sein. Deshalb muss das Maritime Bündnis auf neue Beine gestellt wer-den. Herr Otto, Sie hatten ja schon angedeutet, dass Sie es stärken wollen. Dabei müssen wir auch insgesamt seine Machbarkeit überprüfen. Utopische Versprechen helfen da nieman¬dem wei-ter.

Gleichzeitig muss man darüber reden, was bei Nicht¬einhaltung passiert; denn sonst steht das Bündnis wie bisher nur auf dem Papier. Das neue Bündnis sollte aber auch aktuelle Fragen aufgrei-fen. Es sollte über die Einführung einer ökologi-schen Komponente in die Ton¬nagesteuer nachge-dacht werden, es sollte strikte Rege¬lungen bei der Ausflaggungsgenehmigung durch die Bundesre-gierung geben, und wir müssen auf mehr Aus-bildung von Bordpersonal setzen, um weitere Schiffe auch mit Personal aus Deutschland beset-zen zu können. Viertens sollte das neue Bündnis auch die Probleme Piraterie, Emissionshandel und Meeresschutz mit einbe¬ziehen.

Greifen Sie, Herr Otto und meine Damen und Herren von der Regierung, die Probleme umfas-send auf und sor¬gen Sie gemeinsam für Verläss-lichkeit.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin, könnten Sie jetzt verlässlich zum Schluss kommen?

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, ich bin so gut wie dabei.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Na ja.

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gehen Sie aufeinander zu und machen Sie das mari¬time Bündnis fit für die Zukunft. Der Fortbe-stand der maritimen Wirtschaft, dieser durchaus wichtigen Bran¬che mit mehr als 380 000 Beschäf-tigten, hängt davon ab.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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