Bundestagsrede von Volker Beck 30.06.2011

70. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Volker Beck für die Frak¬tion Bündnis 90/Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass die Initiative unserer Fraktion für diese De¬batte zu einer so einmütigen Atmosphäre führt. Für uns alle – das haben Sie richtig be-schrieben, Herr Gehrcke – ist im Rückblick der 8. Mai der Tag der Befreiung. Wir verdanken das den Soldaten aus den Völkern der Sowjet¬union genau-so wie unseren amerikanischen, britischen und französischen Freunden, die uns befreit haben von der Hitler-Diktatur, welche – das sollte man auch immer dazusagen – das deutsche Volk zu verantworten hatte. Die dafür Verantwortlichen waren keine Fremden, die zu uns gekommen sind; sie kamen aus der Mitte des Volkes, und sie hat-ten leider auch große Unterstützung in unse¬rem Volk.

Am 22. Juni 1941 begann mit dem Überfall auf die Sowjetunion das schlimmste Kapitel in dem schreckli¬chen Kapitel des Zweiten Weltkrieges: ein Angriffs- und Vernichtungskrieg, der nicht nur da-rauf abzielte, einen Krieg zu gewinnen, Territorium zu gewinnen, sondern auch darauf, die Menschen, die in diesem Land lebten, zu vernichten, zu dezi-mieren, zu liquidieren. Das sieht man ganz deutlich an den Worten, die Hitler schon im Frühjahr 1941 sprach: „Die jüdisch-bolschewistische In¬telligenz als bisheriger Unterdrücker muss beseitigt wer-den“.

Das sieht man auch, wenn man die Worte des Reichs¬landwirtschaftsministeriums zur Belagerung von Lenin¬grad liest, wo es darum ging, 5 Millionen Menschen aus¬zuhungern, damit die gewonnenen Lebensmittel dem deutschen Volk zur Verfügung stehen sollten.

Es ging darum, die Völker der Sowjetunion – die Rus¬sen, die Ukrainer, die Weißrussen – zu vernichten. Wir sollten uns an diesem Tag vor den Opfern verneigen und vielleicht auch darüber nachdenken, ob wir den Opfern nicht eine würdi-gere Form des Gedenkens an diesen Tag und an diese schlimmen Verbrechen schuldig sind.

In Berlin gibt es das Sowjetische Ehrenmal für die Krieger, für die Befreier. Es gibt aber keinen Ort und auch keine feste Stunde für das Geden-ken an alle sowje¬tischen Kriegsopfer.

An einem solchen Tag sollte man über die offe-nen Fragen des Gedenkens reden. Dazu gehört für mich ganz entscheidend die Frage der überle-benden sowjetischen Kriegsgefangenen. Denn in der Tat – Herr Erler hat das völlig richtig beschrie-ben –: Sie fielen aus allen Rastern heraus. Nach ihrer Befreiung aus der Gefangenschaft wurden sie in der Sowjetunion diskriminiert, als poten¬zielle Vaterlandsverräter verachtet und von den Entschä-digungen ausgeschlossen. Von uns wurden sie nicht als Zwangsarbeiter – weil Soldaten – be-trachtet. Sie wurden auch von den Entschädi-gungswerken, die wir nach 1990 mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag und den entsprechen¬den Ver-söhnungsstiftungen – wie mit der Zwangsarbei-terstiftung – ins Werk gesetzt haben, am Ende nicht be¬rücksichtigt.

Es gibt noch 7 000 bis 8 000 Überlebende aus dieser Gruppe. Manche von ihnen kamen in die Konzentra¬tionslager. Andere kamen ins soge-nannte Russenlager. Die Sterblichkeitsrate in bei-den Lagern war die gleiche. Deshalb sollten wir uns bei aller Einigkeit fragen – da spreche ich Sie an, Herr Glos; denn Sie haben in der De¬batte die-se Einigkeit ja festgestellt –, ob wir nicht über die Fraktions- und Parteigrenzen hinaus eine Geste ins Werk setzen, um diesen Menschen zu helfen. Damit kön¬nen wir zugleich deutlich machen, dass wir das Unrecht als Unrecht der Deutschen sehen und uns dazu verpflich¬tet fühlen, für diese Men-schen etwas zu tun. Es geht nicht darum, mit ihnen über Reparationsrecht und der¬gleichen Fragen zu reden, sondern ihnen im Angesicht der Geschichte konkret zu helfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Meine Damen und Herren, Patrick Desbois hat in sei¬nem Buch über den vergessenen Holocaust – die Ermor¬dung der ukrainischen Juden – gesagt: Ein Krieg ist erst vorbei, wenn die letzten Opfer beerdigt sind. – Ich bin froh, dass die Bundesre-gierung eine Initiative von dem Kollegen Jerzy Montag und mir zur Unterstützung eines Gedan-kens des American Jewish Committee aufgegrif-fen hat, wonach man damit beginnt, die Massen-gräber der ermordeten Juden in der ehemaligen Sowjetunion – also in der Ukraine, in Russland und in Weißrussland – als würdige Gedächtnis- und Begräbnisstätten herzurich¬ten.

Wenn die Täter – die Mitglieder des SD und der SS –, die die Morde begangen haben, im Krieg gefallen sind, wurden sie nach Deutschland zu-rückgebracht, bekamen dort Ehrengräber oder sind auf den Soldatenfriedhöfen beerdigt worden. Aber die Opfer der ersten Massener¬schießungen, die den Beginn der systematischen Ermor¬dung der Juden Europas bedeuten, sind oftmals an Or-ten verscharrt worden, die man nicht als Begräb-nisstätten er¬kennen kann und die der Vergessen-heit anheimfallen. Ich finde, wir sollten eine solche Initiative verstärken, damit diese Taten nicht in Vergessenheit geraten. Das ist unsere Aufgabe, die Aufgabe der Deutschen, und nicht die Aufgabe der Völker, auf deren Territorium diese Ver¬brechen verübt wurden.

Das ist meines Erachtens eine weitere Konsequenz aus dieser Gedenkdebatte. Ich wünsche mir, dass wir uns zum 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion in einem angemesseneren, protokollarisch würdigeren Rahmen daran erinnern. Ich glaube, das sind wir den Russen, den Ukrainern und den Weißrussen sowie den Menschen aus den zentralasiatischen Staaten, die an diesem Krieg eben¬falls als Soldaten beteiligt waren, einfach schuldig. Des¬halb sollten wir uns nach dieser Debatte interfraktionell über dieses Thema noch weiter austauschen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abge¬ordneten der CDU/CSU und der FDP)

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