Bundestagsrede von Volker Beck 09.06.2011

Änderung der Geschlechtszugehörigkeit

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Kolleg_innen, es gibt mehr Ge-schlechter, als unsere Schulweisheit sich träumt. Wir wissen heute, dass es Menschen gibt, die sich im falschen Körper geboren fühlen, die dem ande-ren biologischen Geschlecht angehören wollen. Es gibt aber auch Menschen, die sich gar nicht in die Schubladen von Mann und Frau einsortieren kön-nen und wollen. Es gibt eine Vielfalt von Ge-schlechtern, Lebensformen und Identitäten in unse-rem Land – aber das Gesetz kennt nur zwei zuläs-sige.

Das bestehende Transsexuellenrecht beruht auf der Angst vor Uneindeutigkeit. „Was bist du eigent-lich“ – ist eine Frage, die Transsexuelle oder Transgender oft hören. Für viele Menschen ist es offenbar unerträglich, wenn offizielles Geschlecht und das Aussehen oder der Körper eines Men-schen vermeintlich nicht zueinander passen. Zu viele Geschlechterklischees und vorurteile hängen an dieser Einschätzung. Viele Menschen reagieren unbeholfen, weil sie ihr eigenes Verhalten davon abhängig machen, welches Geschlecht das Ge-genüber hat. Uneindeutigkeit nimmt ihnen das Ge-fühl von Sicherheit, welches im geübten Umgang mit Klischees begründet ist.

Das bestehende Transsexuellenrecht versucht, diese Geschlechterordnung zu zementieren. Der Gesetzgeber anerkennt zwar, dass Menschen ihr Geschlecht ändern können, aber nur, wenn hoch-dotierte Gutachter bestätigen, dass der Leidens-druck der Betroffenen hoch genug ist, und, nach dem Wortlaut des gültigen Gesetztes, nur, wenn die Geschlechtsumwandlung vollständig vollzogen wird – inklusive umfangreicher geschlechtsanglei-chender Operationen und Hormonbehandlungen. So soll sichergestellt werden, dass am Grundsatz der zwei Geschlechter festgehalten werden kann. Damit ignoriert das Gesetz die gesellschaftliche Wirklichkeit – das kann auf Dauer nicht gelingen. Und es widerspricht der Beziehung von Bürger und Staat in einer freiheitlichen Gesellschaft. Der Bür-ger oder die Bürgerin müssen es sich nicht gefallen lassen, dass der Staat in ihre Freiheitsrechte ein-greift, ohne dass dies der Schutz wichtiger Rechts-güter anderer erfordert.

Unser Gesetzentwurf, den wir heute diskutieren, beendet diese Praxis. Denn die Aufgabe des Ge-setzgebers kann es nicht sein, die Rechte von Minderheiten zu beschneiden, um der Mehrheit irri-tierende Fragen oder Momente zu ersparen. Nach Art. 2 des Grundgesetzes sind alle Menschen frei darin, ihre Persönlichkeit zu entfalten. Art. 1 unse-res Grundgesetzes schützt die Würde des Men-schen in seiner Individualität, wie er sich selbst be-greift. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung im Januar dieses Jahres zum wie-derholten Male deutlich gemacht, dass auch die Geschlechtszugehörigkeit inbegriffen ist. Das Ge-richt hat in diesem Urteil zudem entschieden, dass der Passus des Gesetzes, der die zwangsweise operative Geschlechtsänderung vorschreibt, nicht notwendig ist, um vor dem Gesetz als dem ande-ren Geschlecht zugehörig zu gelten.

Diese Entscheidung des Verfassungsgerichts haben wir in unserem Gesetzentwurf bereits vor-weggenommen und berücksichtigt. Wir wollen die Änderung des Vornamens und der Geschlechtszu-gehörigkeit nur vom erklärten Willen der Betroffe-nen abhängig machen. Eine medizinische Überprü-fung entfällt. Wir gestehen den Menschen mit die-sem Entwurf die Selbstbestimmung über sich und ihr Leben zu. „In dubio pro libertate“ – im Zweifel für die Freiheit. Wir wollen damit erreichen, dass sich der Staat aus der Privatsphäre des Menschen, aus seiner geschlechtlichen Selbstbestimmung, zu-rückzieht und geben das Primat dem wahren Ge-schlechtsempfinden, über das nur das Individuum Auskunft geben kann.

Die Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, eigene Vorschläge für die Reform des Transsexuellenrechts zu machen. Zur Halbzeit ihrer Regierungszeit liegt kein Entwurf vor. Wir wol-len mit unserem Gesetzentwurf die notwendige Debatte in Gang bringen. Die Fraktion der Linken hat diese Einladung bereits angenommen und heu-te einen Antrag vorgelegt, der in vielen Punkten in dieselbe Richtung tendiert. Ich hoffe auf eine kon-struktive Debatte in den zuständigen Ausschüssen – im Interesse der betroffenen Menschen.

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