Bundestagsrede von Volker Beck 30.06.2011

Änderung des Abgeordnetengesetzes - Einführung eines Ordnungsgeldes

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächster Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Volker Beck. Bitte schön, Kollege Volker Beck.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich fand es richtig, dass wir nach den Aktionen die Diskussion über das Ordnungsgeld begonnen haben; denn ich finde, wir brauchen ein milderes Mittel als den Sitzungsausschluss, um auf grobe Störungen der Ord¬nung des Hauses zu reagieren, die ein Verhandeln im Sinne eines Par-lamentes – parlare bedeutet sprechen; es heißt nicht: Aktionen machen – unmöglich machen. Wenn andere Kolleginnen und Kollegen einen dis-kursi¬ven Austausch der Argumente verhindern, in-dem sie mit Aktionen den Ablauf stören, dann muss das nicht hinge¬nommen werden. Da bin ich ganz bei der Koalition und der SPD gewesen. Deshalb haben wir uns am Anfang an den Bera-tungen beteiligt.

Ich finde aber, dass man auf die Verletzung der Ord¬nung und nicht auf die Verletzung der Würde des Hauses abheben sollte. Auf die Verletzung der Würde des Hau¬ses wurde in dieser Wahlperi-ode in unserem Parlament schon bei allen mögli-chen Angelegenheiten verwiesen.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Kra-watten!)

Wir haben verordnet, dass die Schriftführer und der Prä¬sident Krawatten tragen müssen, soweit sie Männer sind. Ansonsten würde dies die Würde des Hauses verletzten.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist albern!)

So kann man es im Protokoll des Ältestenrates nachle¬sen. Kollegen, die nicht bereit waren, eine Krawatte zu tragen, wurden vom Sitzungsdienst ausgeschlossen. Das ist eine Albernheit und zeigt, auf welches Glatteis Sie sich unnötigerweise mit dieser Formulierung begeben. Der Hitler-Gruß ei-nes NPD-Mitglieds der Bundesver¬sammlung – dieses von Ihnen im Ausschuss genannte Beispiel ist durchaus ernst zu nehmen – ist eine Straftat. Jede Straftat stellt selbstverständlich eine Verlet-zung der Ordnung des Hauses dar und kann des-halb zu Recht ge¬ahndet werden,

(Beifall bei der LINKEN)

ohne dass man auf die Würde des Hauses abhe-ben muss. Wir sind dafür, die Verletzung der Wür-de des Hauses als Tatbestand zu streichen.

Ein anderer Punkt, der uns zu denken gibt, ist etwas, das schon länger in der Geschäftsordnung steht – da¬rüber hatte ich zuvor noch nie nachge-dacht –, nämlich der pönalisierende Sitzungsaus-schluss von bis zu 30 Ta¬gen. Dieser kann nicht gerechtfertigt werden wie der ein¬malige Aus-schluss in einer laufenden Sitzung, in der sich der Präsident nicht anders zu helfen weiß, als die Be-treffenden hinauszuwerfen, um den parlamentari-schen Ablauf zu sichern. Der pönalisierende Sit-zungs¬ausschluss von bis zu 30 Tagen ist nicht als Sicherung des parlamentarischen Ablaufs zu rechtfertigen.

(Zuruf von der LINKEN: Strafe!)

Er stellt vielmehr eine reine Strafe dar. Als solche wird er vom Bundesverfassungsgericht kritisch gesehen. Ich hätte gerne mit Verfassungsrechtlern erörtert, ob diese Art des Sitzungsausschlusses gar nicht möglich ist oder ob ein anderes Verfah-ren notwendig ist.

(Jörg van Essen [FDP]: Niemand hindert Sie daran! Sprechen Sie doch mit denen!)

Aber so wie dieser Tatbestand in der Geschäfts-ordnung formuliert ist und so wie wir ihn vorbehalt-los im Abge¬ordnetengesetz verankern, geht es nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Berichterstatter Broß, der den Fall der Stuttgart-21-Aktionisten von der Linksfraktion, ge-gen die ein pönali¬sierender Sitzungsausschluss verhängt wurde, zu beur¬teilen hatte, hat den Ver-fahrensbevollmächtigten bei¬der Seiten geschrie-ben – Sie können gerne beim Präsidium nachfra-gen und sich den Schriftsatz genauso besorgen wie ich –: Im Extremfall könnte der Aus¬schluss von Abgeordneten erheblichen Einfluss auf die Willensbildung im Parlament entfalten, und Stimmver¬hältnisse wären durch Fehlgebrauch des Instruments Sit¬zungsausschluss gar gezielt mani-pulierbar. – Weiter heißt es in dem Schreiben des Bundesverfassungsge¬richts: Der bisherige Verlauf dieses Verfahrens seit dem Sitzungsausschluss erscheint mir vor dem Hintergrund des § 38 Abs. 1 und Abs. 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages einer eingehenden verfassungs-rechtlichen Klärung bedürftig – das haben wir im Aus¬schuss verlangt –, weil ein Ausschluss auch die Mehr¬heitsverhältnisse im Deutschen Bundes-tag in rechtserheblicher Weise beeinflussen kann. Im Hinblick darauf rege ich an, dass der Antrags-gegner noch einmal seine jetzt bestehende Auf-fassung zur Verfahrenslage überdenkt und auch die hier umstrittene Handhabung der Geschäfts-ordnung in Bezug auf effektive Rechtsschutz-möglichkeiten überprüft. Allerdings könnte sich bei nä¬herer Betrachtung auch ergeben, dass der Ausschluss von Abgeordneten des Deutschen Bundestages von zu¬künftigen Sitzungstagen – also pönalisierend –, sich un¬ter dem Gesichtspunkt der Geeignetheit, der Erforder-lichkeit und der Sachgerechtheit nicht von vornherein erschließt.

Es ist doch das Mindeste, dass wir uns, wenn wir einen solchen Hinweis bekommen und uns mit der glei¬chen Rechtsmaterie hier im Haus befassen, im Aus¬schuss damit seriös befassen und eine Auseinanderset¬zung mit Verfassungsrechtlern füh-ren, bevor wir das Präsidium, den Präsidenten und die Vizepräsidenten, in die Lage bringen, von einer Sanktion Gebrauch zu ma¬chen, über die das Bundesverfassungsgericht zuvor ge¬sagt hat, dass sie nicht verfassungskonform ist. Wir ge¬ben dem Präsidium nicht die Möglichkeit, auf einer verfas-sungsrechtlich unbedenklichen Grundlage zu han-deln. Ich finde es eine Zumutung, was wir mit dem Prä¬sidium des Deutschen Bundestages machen. Deshalb beantrage ich am Ende dieser Debatte die Rücküberwei¬sung der Vorlagen zu diesem Ta-gesordnungspunkt an den Geschäftsordnungs-ausschuss mit dem Auftrag, eine Anhörung mit Verfassungsrechtlern zu dieser entschei¬denden Frage durchzuführen.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut!)

Meines Erachtens können wir uns eine Blamage vor dem Bundesverfassungsgericht ersparen. Ich empfinde es als komisch, wie wir hier in der Dis-kussion mit diesem Tat¬bestand umgehen; denn wir haben so deutliche Hinweise und kümmern uns nicht um Karlsruhe. Aber das haben wir beim Wahlrecht auch schon nicht getan. Insofern ist das Handeln dieser Koalition konsequent.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Jörg van Essen [FDP]: Der Präsident hat Ihnen heute im Ältestenrat doch das Notwendige dazu gesagt, nämlich dass Sie danebenlie-gen!)

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