Bundestagsrede von Volker Beck 30.06.2011

Änderung des Bundeswahlgesetzes

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Volker Beck von Bündnis 90/Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koali¬tionsredner versuchen hier, die aktuelle schwierige Si¬tuation wegzureden. Lesen Sie doch einmal die Worte des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsge¬richts, Herrn Papier, zur Si-tuation nach, die wir ab null Uhr morgen früh ha-ben.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Er schreibt jetzt für jeden!)

Die Bundesrepublik Deutschland steht dann ohne ein Wahlrecht dar.

Herr Papier hat Ihnen die Konsequenzen aus-gemalt. Er hat gesagt: Wenn ein Bundestag nach diesem verfas¬sungswidrigen Wahlrecht gewählt werden würde, könnte die Wahl aufgrund einer Wahlprüfungsbeschwerde wo¬möglich für ungültig erklärt werden.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wir wollen den Bundestag nicht auflösen!)

Eine Heilung des verfassungswidrigen Wahlge-setzes durch den Bundestag selbst wäre dann eben nicht mehr möglich.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Herr Beck, wir können nicht wählen!)

Das sind nicht meine Worte, sondern die des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungs-gerichts.

Ab morgen früh um null Uhr droht eine Staats-krise, wenn die Kanzlerin hier die Nerven verliert

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das wird nicht passieren!)

– bei dieser Koalition könnte ich es total verste-hen, wenn ihr das passieren würde – und die Ver-trauensfrage stellt, die sie mit irgendeiner Vorlage verbindet – wo¬möglich mit der Griechenlandhilfe – und dann verliert. Was ist dann los?

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Machen Sie es einfach ein bisschen kleiner!)

Das kann in der nächsten Woche passieren, das kann auch in der ersten Sitzungswoche im Sep-tember passie¬ren. Deshalb ist die jetzige Situation keine Kleinigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-wie bei Abgeordneten der SPD)

Dass Sie drei Jahre für diesen Gesetzentwurf ge¬braucht haben, erklärt sich mir allerdings nicht.

(Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Sie haben gar kei-nen!)

– Wir haben gar keinen? Unser Gesetzentwurf war der erste, der vorlag.

(Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Das ist aber der schlechteste!)

Mit ihm würden das negative Stimmgewicht und die Problematik der Überhangmandate eindeutig beseitigt. Das Bundesverfassungsgericht hat un-seren Vorschlag in seinem Urteil zum negativen Stimmgewicht ausdrück¬lich als einen möglichen Lösungsweg erwähnt. Herr Ruppert, plustern Sie sich hier also nicht auf, sondern le¬sen Sie das Ur-teil noch einmal nach.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wer plus-tert sich hier denn auf?)

Wenn man Ihren Gesetzentwurf liest, wird einem übel. Das geht schon beim Wortlaut los. Es wird davon gesprochen, dass sich die Anzahl der Sitze, die sich den einzelnen Ländern zuordnen lassen, in Zukunft nach der Zahl der Wähler in je-dem Land richtet. Was meinen Sie denn jetzt? Meinen Sie die Wahlberechtigten in diesem Land oder die Leute, die die Stimme abgegeben haben? Wenn man schon drei Jahre lang über einen Ge-setzent¬wurf brütet, wäre ein bisschen mehr Nor-menklarheit schon angemessen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wähler ist Wähler! Was verste¬hen Sie an dem Begriff Wäh-ler nicht?)

Wenn Sie das Urteil des Bundesverfassungsge-richts nachlesen, dann sehen Sie, dass es uns mit Blick darauf, dass das Bundeswahlgesetz ziemlich unverständlich ge¬schrieben ist und dass der Ge-setzgeber die Aufgabe an¬nehmen sollte, das kla-rer und verständlicher zu formu¬lieren, mit drei Jah-ren eine relativ lange Frist gegeben hat.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN – Thomas Op-permann [SPD]: Viel zu lang!)

Ein Beispiel aus Ihrem Gesetzgebungslabor ist § 6 Abs. 2 a in Ihrem Gesetzentwurf. Der ist an Normenklar¬heit und Verständlichkeit wirklich nur schwer zu toppen. Ich lese ihn deshalb auch vor

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sollen wir Ih-ren Text einmal vorlesen?)

– Sie haben das ja nicht getan, deshalb bleibt das mir überlassen –:

Ist der Quotient aus der Summe der positiven Ab¬weichungen der auf die Landeslisten einer Partei entfallenen Zweitstimmen von den nach Absatz 2 Satz 6 für die errungenen Sitze erforderlichen Zweitstimmen geteilt durch die im Wahlgebiet für einen der zu vergebenden Sitze erforderliche Stim¬menzahl größer als 0,5, werden den Landeslisten dieser Partei mit der höchsten positiven Abwei¬chung weitere Sitze nach Maßgabe des Absatzes 2 Sätze 3 und 4 zweiter Halbsatz zugeteilt.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Verschlu-cken Sie sich nicht! – Dr. Günter Krings [CDU/ CSU]: Lesen kann er! Was verste-hen Sie nicht? – Gegenruf des Abg. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Dass Sie das nicht verste¬hen, ist klar!)

In einem solchen Falle erhöht sich die Ge-samtzahl der Sitze (§ 1 Absatz 1) um die Un-terschiedszahl.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das ist eine super Regelung und total verständ-lich.

Mit dieser Regelung in Abs. 2 a lösen Sie ein Pro¬blem, das Sie durch die Aufteilung des Wahl-gebietes in 16 Länder zum Wohle der FDP selbst erst geschaffen ha¬ben. Ich finde, wenn man einen solchen Vorschlag macht, dann muss man auch für einen Ausgleich sorgen. Ansonsten würde das in der Tat bedeuten, dass die FDP 7 oder 8 Prozent erreichen müsste, um überhaupt auf 5 Prozent der Sitze zu kommen. Das wäre Ihnen gegen¬über nicht fair. Sie sollen gegebenenfalls nach fairen Re¬geln verlieren, nicht nach unfairen. Das konzediere ich. Das ist das Demokratieprin-zip.

 Aber warum wir neben den Überhangmandaten jetzt nach dieser Regelung noch Überlaufmandate schaffen sollen, mit denen der Bundestag vergrö-ßert wird, statt uns an den Ausgleich der Über-hangmandate zu machen oder die Überhangman-date, wie wir das vorschlagen, zu beseitigen, das verstehe wer will.

Das Entscheidende beim Wahlrecht ist doch, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme entscheiden, welche Parteien gemeinsam oder al-leine im Deutschen Bundestag über eine Mehrheit verfügen. Es darf nicht sein, dass die Mehrheit der Bürger eine Partei gewählt hat und nachher eine andere Partei die Mehrheit der Sitze hat. Dann bewirken wir Demokratiemüdigkeit, und die Men-schen sagen: Meine Wahl bewirkt gar nichts.

(Gisela Piltz [FDP]: Das ist wie mit Stutt-gart 21!)

Irgendein wundersames Instrument im Wahlrecht führt zur Umkehrung der Ergebnisse. Das ist de-mokratiefeind¬lich und zerstört die Grundlagen der parlamentarischen Demokratie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-wie bei Abgeordneten der SPD)

Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen doch zwei¬mal gesagt, dass beim negativen Stimmge-wicht die Überhangmandate das Problem sind. Ich zitiere aus dem Urteil selbst:

Der von den Beschwerdeführern angegriffene Ef¬fekt des negativen Stimmgewichts tritt im Zusam¬menhang mit Überhangmandaten bei der Verteilung von Mandaten auf verschiede-ne verbundene Lan¬deslisten auf und beruht auf einem Zusammenspiel der Normen …

Es folgen verschiedene Paragrafen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Beck, kommen Sie bitte zum Schluss.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Das Bundesverfassungsgericht hat am 25. Februar 2009 eine Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen, die die Überhangmandate betraf.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Beck, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Das ist der letzte Satz, den ich zitiere – das ist die Be¬gründung –:

Die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage der Verfassungswidrigkeit von Über-hangmandaten wird sich nach einer Neurege-lung der Problematik des negativen Stimm-gewichts nicht mehr in der gleichen Weise stellen.

Bei Ihnen stellt es sich in der gleichen Weise. Es wird le¬diglich noch durch die Problematik der Überlaufmandate getoppt. Deshalb ist Ihr Gesetz-entwurf keine Lösung des Problems. Er ist verfas-sungswidrig, und er ist schlecht gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

385134