Bundestagsrede von Volker Beck 30.06.2011

Änderung des Grundgesetzes (Sexuelle Identität)

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Achtung vor der Würde des Menschen und die gesellschaftliche Pluralität bedingen, dass die he-terosexuelle Identität der Mehrheit der Gesellschaft nicht mehr länger als die einzige akzeptable Identi-tät eines seine Persönlichkeit frei entfaltenden Menschen angesehen wird. Dennoch sind homo-sexuelle Frauen und Männer ebenso wie bisexuel-le, transsexuelle oder intersexuelle Menschen wei-terhin rechtlichen und gesellschaftlichen Diskrimi-nierungen ausgesetzt. Im Grundgesetz werden sie aber mit ihrer sexuellen Identität ignoriert.

Als Konsequenz aus der nationalsozialistischen Verfolgungs- und Selektionspolitik hatte sich der Parlamentarische Rat 1948/49 dafür entschieden, neben dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG in Art. 3 Abs. 3 zu verankern, welche persönlichen Merkmale als Anknüpfungs-punkt staatlicher Differenzierung schlechthin aus-scheiden: „Niemand darf wegen seines Geschlech-tes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen An-schauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Zwei der im nationalsozialistischen Deutschland systematisch verfolgten Personengruppen fehlten in dieser Aufzählung: Behinderte und Homosexuel-le. Bei der Verabschiedung des Grundgesetzes galt Homosexualität noch als sittenwidrig und war in § 175 StGB mit einem strafrechtlichen Verbot belegt. Eine Anerkennung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, transsexuellen und intersexuellen Menschen als verfassungsrechtlich vor Benachteiligung zu schützenden Personen war zu dieser Zeit jenseits der Vorstellungswelt über al-le Parteigrenzen hinweg.

Im Rahmen der Überarbeitung des Grundgeset-zes nach der deutschen Einheit wurde 1994 in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz das Verbot der Be-nachteiligung aufgrund der Behinderung aufge-nommen. In der Gemeinsamen Verfassungskom-mission von Bundestag und Bundesrat sprach sich zwar eine Mehrheit für die Aufnahme eines Diskri-minierungsverbots aufgrund der sexuellen Identität aus, die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde je-doch nicht erreicht, Bundestagsdrucksache 12/6000, S. 54.

Aber nicht nur aus Verantwortung vor der Ge-schichte der Verfolgung und Unterdrückung vor und nach 1945 sollte der Katalog der Diskriminie-rungsverbote ergänzt werden. Vielmehr würde damit auch die folgerichtige Konsequenz aus den Tendenzen der internationalen Menschenrechtspo-litik gezogen und damit eine neue, verfassungs-rechtliche Grundlage und Legitimität für die Um-setzung der Politik auf nationaler Ebene geschaf-fen. Nachdem nichtheterosexuelle Menschen vom Schutz der internationalen Menschenrechtsüber-einkommen jahrelang ausgeschlossen waren, widmet sich die aktive Menschenrechtspolitik seit den 90er-Jahren auch dem Problem der Diskrimi-nierung aufgrund sexueller Identität. Der Wandel der gesellschaftlichen Verhältnisse und die zu-nehmende Akzeptanz führten dazu, dass gerade auch in Europa die Bekämpfung der Diskriminie-rung aufgrund sexueller Identität eine breitere Re-sonanz fand.

Und gerade vor zwei Wochen hat der UN-Menschenrechtsrat in Genf in einem historischen Votum eine Resolution zu Menschenrechten und sexueller Identität verabschiedet. Kriminalisierung und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identi-tät wurden dort klipp und klar verurteilt. Eine deut-sche Außenpolitik, die sich weltweit für Minderhei-tenrechte einsetzen will, würde durch die vorge-schlagene Grundgesetzänderung deutlich an Glaubwürdigkeit gewinnen.

Die vorgeschlagene Ergänzung des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 würde ferner eine objektiv-rechtliche Funktion haben. Die neue Formulierung würde dementsprechend eine neue verfassungsrechtliche objektive Norm schaffen, die den Wert der Tole-ranz gegenüber Homo-, Bi- und Transsexuellen im Grundgesetz zum Ausdruck bringt. Und nicht zu-letzt würde sie eine Richtungsentscheidung für alle Bereiche des Rechts darstellen und damit Impulse für Gesetzgebung, Verwaltung und nicht zuletzt Rechtsprechung geben.

Schließlich zeigen die deutschen sowie europäi-sche Erfahrungen, dass Diskriminierungsverbote ein wesentlicher Bestandteil einer wirksamen Stra-tegie sein können, mit der ein Wandel der Einstel-lungen und Verhaltensweisen erreicht werden kann. Solche Leitlinien machen nämlich deutlich, welches Verhalten in der Gesellschaft akzeptiert wird und welches nicht.

Deshalb rufe ich die Koalitionsfraktionen dazu auf: Folgen Sie Ihren Parteikolleginnen und -kollegen aus dem saarländischen Landtag und stimmen Sie der Ergänzung der verfassungsrecht-lichen Diskriminierungsverbote um das Merkmal „sexuelle Identität“ zu. Ich bin nämlich sicher, dass Sie, liebe CDU-Abgeordnete, Ihrem Landtagskol-legen Thomas Schmitt nicht widersprechen wer-den, der in der Debatte über Ergänzung der Dis-kriminierungsverbote in der saarländischen Ver-fassung um das Merkmal „sexuelle Identität“ fest-stellte: „Wir wollen aber, dass unsere Verfassung eine klare Entscheidung für eine tolerante und ak-zeptierende Gesellschaft zum Ausdruck bringt. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine solche Er-gänzung mittlerweile gesellschaftlichen Konsens wiedergibt. Sie wird auch Bestätigung für diejeni-gen sein, die sich gegen Benachteiligungen ein-setzen, und sie wird ein Zeichen für Respekt und Anerkennung sein.“ Genauso ist es.

Sie haben schon die Wehrpflicht abgeschafft, sie steigen aus der Atomkraft aus, sie wollen die Hauptschule abschaffen. Noch ein Richtungs-wechsel hin zu richtigen Weichenstellungen kann Ihnen doch nicht mehr viel ausmachen. Tun Sie das nicht zuletzt für die in der Union engagierten Schwulen, Lesben und Transgender, die gerade heute Abend in der Vertretung des Saarlands ein Sommerfest veranstalten.

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