Bundestagsrede von Volker Beck 30.06.2011

Änderung des Parteiengesetzes

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Volker Beck für die Frak¬tion Bündnis 90/Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin schon erstaunt, dass es nach den Vorstellun-gen der Lin¬ken mehr geben soll als die von uns vorgeschlagene An¬passung an R 6, also an das, was die obersten Bundes¬richter bekommen.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das ist ein bisschen billig! Sie haben mich schon verstanden!)

Frau Kollegin Enkelmann, ich finde, Sie haben recht: Wir brauchen kein Mitleid.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Rich-tig!)

Das hat auch niemand in der Debatte für uns ein-gefor¬dert. Ich glaube, wir haben ein sehr gutes Einkommen, um das uns viele in der Bevölkerung beneiden, auch die¬jenigen, die schwer arbeiten müssen und teilweise er¬bärmliche Gehälter be-kommen. Wir können im Rahmen der Diskussion über die Angemessenheit der Abgeord-netenentschädigung nicht die Debatte über unsere So¬zialversicherungssysteme, Mindestlöhne und alles mög¬liche andere führen. Diesbezüglich ha-ben wir ganz andere Auffassungen als die Damen und Herren von der Koalition, und wir finden, auch da muss etwas gesche¬hen. Das entbindet uns aber nicht von der Aufgabe, zu entscheiden, was die angemessene Entschädigung und Versorgung von Abgeordneten ist.

(Jörg van Essen [FDP]: Exakt!)

Natürlich kann man die anderen beschimpfen. Sprü¬che wie „Ein gehöriger Schluck aus der Pulle!“ kommen in bestimmten Medien immer gut an. Das wird von vie¬len Menschen falsch verstanden, auch deswegen, weil es ihnen schlecht geht und sie unsere Situation aus einer an¬deren Perspektive betrachten. Das nehme ich ernst und verstehe das.

Sie schreiben in Ihrem Antrag lapidar:

Der Orientierungsmaßstab der monatlichen Abge¬ordnetenentschädigung ist kritisch zu überprüfen.

Ihrem Antrag entnehme ich aber keine Kriterien für die kritische Überprüfung. Ich finde, wer die ande-ren für ei¬nen konkreten Vorschlag kritisiert, der auf Heller und Pfennig genau durchgerechnet ist, muss selber Flagge zeigen und seinen Vorschlag konkretisieren.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hauptsache Kritik! Keine Lö-sung! – Jörg van Essen [FDP]: Genau! Völlig richtig!)

Unsere Partei hat früher einmal gesagt: Fach-arbeiter¬gehalt. Das kann man vertreten. Was man vorschlagen will, hängt von der politischen Kultur ab. Ich finde, man sollte das aufschreiben und sich nicht um die entschei¬dende Frage, die in dieser Debatte beantwortet werden soll, herumdrücken.

Das Bundesverfassungsgericht – das wird auch in der Begründung des Gesetzentwurfs deutlich – hat die Be¬deutung der angemessenen Entschädi-gung für die Unab¬hängigkeit des Mandats betont. Mir geht es weniger um das Geld, um Heller und Pfennig, sondern um unsere verfassungsrechtliche Position als Abgeordnete. Das Ge¬richt hat gesagt, „die reguläre Entschädigung von Zeit zu Zeit den steigenden Lebenshaltungskosten anzupassen“ sei notwendig, um das zu erreichen; „auch dadurch, dass die Entschädigung im Gefolge der wirtschaftlichen Ent¬wicklung allmählich die Grenze der Angemessenheit un¬terschreitet, wird die Frei-heit des Mandats gefährdet.“ Das ist ein wichtiger Rechtsgrundsatz.

Dann ist die Frage: Was ist die angemessene Ver¬gleichsgröße? Darüber kann man streiten, aber man muss konkrete Vorschläge machen. Das Abgeordneten¬gesetz nennt eine konkrete Bemes-sungsgrenze. Es be¬sagt, dass sich die Entschädi-gung von Bundestagsabge¬ordneten an den Bezü-gen oberster Bundesrichter oder von Bürgermeis-tern mittlerer und kleinerer Gemeinden orientiert. Daran orientiert sich der vorliegende Vor¬schlag. Ich finde das angemessen und vertretbar. Ich bin aber gerne bereit, auch über andere Vorschläge zur An¬gemessenheit zu reden; sie müssen nur so konkret sein, dass ich sie beurteilen kann. Das ist bei diesem Antrag nicht der Fall.

Sie als Linke müssten ein Interesse an der his-tori¬schen Entwicklung der Entschädigung der Ab-geordneten haben. Es war auch für die Arbeiter-bewegung eine große soziale Emanzipation, dass wir – anders als 1871 – nicht mehr die Situation hatten, dass man für sein Mandat nichts bekommt. Zuvor musste man sozusagen Geld mit-bringen und hat sich dann durch die Art seiner politi¬schen Tätigkeit wirtschaftliche Vorteile zulasten der All¬gemeinheit organisiert, statt dafür bezahlt zu werden, dass man für das Allgemeinwohl politisch tätig ist.

Max Weber hat es in seiner Schrift Politik als Beruf sehr treffend – ich glaube, treffender kann man es nicht beschreiben – zusammengefasst:

Die Leitung eines Staates oder einer Partei durch Leute, welche (im ökonomischen Sinn des Wortes) ausschließlich für die Politik und nicht von der Politik leben, bedeutet notwen-dig eine „plutokrati¬sche“ Rekrutierung der po-litisch führenden Schich¬ten. Damit ist freilich nicht auch das Umgekehrte gesagt: dass eine solche plutokratische Leitung auch zugleich bedeutete, dass die politisch herr¬schende Schicht nicht auch „von“ der Politik zu Le¬ben trachtete, also ihre politische Herrschaft nicht auch für ihre privaten ökonomischen Interes-sen auszunutzen pflegte.

Diese Art von politischer Rekrutierung und poli-ti¬scher Führung wollen wir ausdrücklich nicht. Deshalb haben wir gesagt, dass wir uns dem Ge-setzentwurf der anderen Fraktionen anschließen, der sich an einem Be¬messungsrahmen orientiert, der nachvollziehbar ist. Dies ist übrigens auch beim Parteiengesetz so, an dem Sie seltsamer-weise wenig Kritik üben, obwohl sie daraus die Gehälter Ihrer Parteivorsitzenden, Herrn Ernst und Frau Lötzsch, finanzieren.

Ich finde, in beiden Fällen ist es richtig, dass wir uns an Urteile des Bundesverfassungsgerichtes und an ge¬setzliche Vorgaben halten. Das ist ver-tretbar. Ich finde, wir sollten – bei aller Zurückhal-tung und bei allem Re¬spekt gegenüber den Bürge-rinnen und Bürgern, die we¬sentlich weniger haben als wir – den Mut haben, das nach außen zu ver-treten und zu erklären. Für mich als Abgeordneter ist das auch ein Aufruf, mich im Bereich der sozia-len Sicherung und der Mindestlöhne für die Men-schen, die arm sind, die von Hartz IV leben müs-sen oder einen geringen Lohn haben, zu engagie-ren.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Dann muss sich aber hier die Politik än-dern! Dann haben wir es verdient!)

Aber das bleibt anderen Debattenpunkten hier im Deut¬schen Bundestag vorbehalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

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