Bundestagsrede von Volker Beck 09.06.2011

Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Heute liegen zwei Anträge vor, die die rechtliche Situation von homosexuellen Paaren mit der von heterosexuellen Eheleuten gleichstellen wollen. Dieses Ziel verfolgt meine Fraktion seit 1990 – wir werden deswegen beiden Anträgen zustimmen. Ich freue mich insbesondere, dass die SPD-Fraktion in ihrem Antrag ein klares Bekenntnis für die vollstän-dige Gleichstellung der eingetragenen Lebenspart-nerschaft mit der Ehe ablegt. Aus unserer gemein-samen Regierungszeit habe ich in dieser Frage noch schwierige Diskussionen mit SPD-Spitzenpolitikern in Erinnerung. Daher begrüße ich die Klarstellung, die dieser Antrag für die zukünfti-ge Zusammenarbeit mit sich bringt.

Die Gleichstellung ist politisch, aber auch ver-fassungsrechtlich geboten. Das Bundesverfas-sungsgericht hat in zwei Grundsatzentscheidungen deutlich gemacht, dass eine Ungleichbehandlung und Diskriminierung nicht zu rechtfertigen ist. Die schwarz-gelbe Koalition ignoriert die Entscheidun-gen jedoch und verweigert die Umsetzung. Erst in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses wurde beispielsweise die von meiner Fraktion beantragte Gleichstellung im Beamtenrecht erneut von der Koalitionsmehrheit vertagt. Anderthalb Jahre nach dem Gerichtsentscheid schaffen Sie von der Koalition es nicht, wenigstens diesen relativ kleinen Schritt zu gehen. Die dramatischen Ungerechtig-keiten bei der Einkommensteuer und beim Adopti-onsrecht vertagen Sie. Aber für beide Themen gibt es aktuell Vorlagen beim Bundesverfassungsge-richt. Meine Prophezeiung: Noch vor Ende dieser Legislaturperiode werden Sie erneut zwei kräftige Ohrfeigen aus Karlsruhe erhalten. Frau Justizmi-nisterin, ist es Ihnen nicht peinlich, sehenden Au-ges und trotz besseren Wissens an verfassungs-widrigen Regelungen festzuhalten? Meine Damen und Herren von der FDP, wo ist Ihr Engagement für Bürgerrechte? Entscheidungen des Verfas-sungsgerichtes nachzuvollziehen ist keine Politik – das ist ihre und unsere gemeinsame Pflicht! Wir werden Sie deswegen weiterhin mit Anträgen und Gesetzentwürfen konfrontieren, in denen wir Schritt für Schritt die Gleichstellung der eingetragenen Le-benspartnerschaft mit der Ehe ermöglichen. Herr Rösler hat auf dem FDP-Parteitag vollmundig ver-sprochen, die FDP werde jetzt liefern. Lesben und Schwule warten darauf: beim Adoptionsrecht, Be-amten- und Steuerrecht. Oder wollte die FDP um-satteln und einen Pizzalieferservice eröffnen?

Das politische Ziel von Bündnis 90/Die Grünen bleibt die Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare, wie wir dies bereits in der letzten Legislaturperiode beantragt haben. Die Öffnung der Ehe bleibt unser Ziel, selbst wenn wir eines – hoffentlich nahen – Tages die vollständige Gleich-stellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft er-reicht haben. Denn natürlich besteht eine fortge-setzte Diskriminierung, wenn das Institut der Ehe nicht allen Paaren offensteht. Das Eingehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bedeutet immer auch ein Outing gegenüber Behörden und zum Beispiel Arbeitgebern. Solange die gesellschaftli-che – aber im Hinblick etwa auf kirchliche Arbeit-geber, auch rechtliche – Diskriminierung nicht be-seitigt ist, wird es deswegen auch Menschen ge-ben, die aus Angst vor Benachteiligung darauf ver-zichten, eine rechtliche Absicherung ihrer Partner-schaft vorzunehmen. Dies stellt aus meiner Sicht einen unzumutbaren Eingriff in die persönliche Le-bensgestaltung und damit in den Schutzbereich des Art. 2 unseres Grundgesetzes dar.

Gerade die SPD-Fraktion argumentiert mit ver-fassungsrechtlichen Bedenken bei der Forderung nach der Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare. Sie verkennt dabei, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1993, als es sich zuletzt mit dieser Frage beschäftigt hat, vor allem darauf verwiesen hat, dass die Beschwerdeführer nicht substanziiert vorgetragen hätten, dass sich der Ehebegriff gewandelt habe. Heute – 17 Jahre später – ist dieser Wandel evident. Laut einer repräsentativen Studie des Meinungsforschungsinstituts Infratest für die Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem April dieses Jahres finden 60,3 Prozent der Deutschen es richtig, Ehen zwischen zwei Frauen oder zwei Männern zuzulassen. Fragt man die Menschen, so wissen sie häufig gar nicht, dass das Institut der Ehe nicht für lesbische und schwule Paare offensteht. Der Volksmund spricht ohnehin seit der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft von der „Homoehe“.

Zudem gibt es bereits mindestens eine Ehe mit gleichgeschlechtlichen Partnern – vom Deutschen Bundestag selbst genehmigt. Aufgrund der Ände-rung des Transsexuellengesetzes vom 19. Juni 2009 gibt es jetzt in Deutschland Ehen, in denen zwei Frauen bzw. zwei Männer miteinander verhei-ratet sind. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Variante im Vorfeld explizit als mögliche Lö-sung genannt.

Nicht zuletzt zeigt auch die internationale Rechtsentwicklung, dass die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben in den demokratischen Staa-ten eher die Regel denn die Ausnahme ist. Die Niederlande, Belgien, Schweden, Norwegen – aber auch Südafrika, Mexiko-Stadt oder Argentinien – sie alle haben die Ehe für lesbische und schwule Paare geöffnet. Selbst die katholischen Staaten Portugal und Spanien stehen hier vornan. Dabei gibt es auch juristische Beispiele in den nordischen Staaten, in denen die Rechtsentwicklung ähnlich wie in Deutschland verlief: zunächst eine eingetra-gene Lebenspartnerschaft mit geringeren Rechten und Pflichten, dann die schrittweise Gleichstellung und schließlich trotz der erfolgten Gleichstellung die Öffnung der Ehe.

Die gesellschaftliche Akzeptanz ist vorhanden, rechtliche Bedenken können ausgeräumt werden. Es ist an der Zeit, ein gemeinsames Rechtsinstitut für alle Paare zu schaffen und die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben zu beschließen.

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