Bundestagsrede von Volker Beck 30.06.2011

Lebenspartnerschaften im Öffentlichen Dienst

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dass die Koalitionsmehrheit heute den Gesetzent-wurf der Bundesregierung unverändert annimmt und den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen ablehnt, kommt einer rechtsstaatlichen Bank-rotterklärung gleich. Für die liberale Rechtspolitik ist es ein Offenbarungseid, dass die Bundesjustiz-ministerin bereits vor Verabschiedung des Geset-zes dazu ermunterte, gerichtlich dagegen vorzu-gehen.

Dem Gesetzentwurf zufolge sollen die verpartnerten Beamtinnen und Beamten, Richte-rinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten und andere Versorgungsempfänger des Bundes erst ab dem 1. Januar 2009 im Besoldungs- und Ver-sorgungsrecht mit Ehegatten gleichgestellt werden. Das widerspricht dem bindenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. Mai 2011 in der Rechtssache Römer. Der EuGH hat entschieden, dass die Betroffenen ab dem Ablauf der Umsetzungsfrist der arbeitsrechtlichen Antidiskriminierungsrichtlinie am 3. Dezember 2003 Anspruch auf dasselbe Arbeitsentgelt wie ihre verheirateten Kollegen haben, und zwar unab-hängig davon, ob der deutsche Gesetzgeber die Gesetze entsprechend ändert oder nicht.

Hierauf hat der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland die Bundesjustizministerin mit einem Schreiben vom 10. Mai 2011 hingewiesen. Die Bundesjustizministerin hat in ihrem Antwort-schreiben vom 23. Juni 2011 die Rechtsauffas-sung des LSVD bestätigt. Wörtlich schreibt sie:

Der Europäische Gerichtshof hat am 10. Mai 2011 entschieden, dass Betroffene das durch die Richtlinie 2000/78/EG gewährleistete Recht auf Gleichbehandlung ab dem Ablauf der Umsetzungsfrist, also ab dem 3. Dezember 2003, unmittelbar aus der Richtlinie geltend machen können. Dabei müssen sie nach der ausdrücklichen Feststellung des Gerichts gerade nicht abwarten, dass der nationale Gesetzgeber die maßgeblichen Vorschriften mit dem Unionsrecht in Einklang bringt.

Dieser Gesetzentwurf ist also so eindeutig euro-parechtswidrig, dass selbst Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Betroffenen da-mit trösten möchte, sie könnten doch vor Gericht ziehen. Das ist schlichtweg zynisch. Wie können die Bundesjustizministerin und die FDP angesichts solch hochnotpeinlicher Gesetzgebung noch da-von sprechen, für Gleichberechtigung und Bürger-rechte stehen zu wollen?

Das Dilemma ist schnell erkannt, denn in ihrem Schreiben an den LSVD erklärt die Bundesjustiz-ministerin auch, sie sehe keine Aussicht, über das erkannte Problem im bereits seit längerer Zeit lau-fenden Gesetzgebungsverfahren mit dem Koaliti-onspartner eine Einigung erzielen zu können. Die Koalition bricht also ganz bewusst das Recht und ist in einem wesentlichen menschenrechtlichen Aspekt tief gespalten. Die Union will den Lesben und Schwulen ihre Rechte vorenthalten, weil sie für sie offenbar keine vollwertigen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sind. Die FDP hingegen betreibt nur verbale Imagepflege, will aber für die Rechte von Lesben und Schwulen keinen Koalitionskrach riskieren.

Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare im Beamtenrecht wie in anderen Rechtsgebieten ist verfassungs- und europarechtswidrig. Bündnis 90/Die Grünen wiederholen dies seit dem In-krafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes 2001, und das wurde mehrmals gerichtlich festge-stellt. Dennoch musste sich die Bundesrepublik nicht nur vor den nationalen Gerichten, sondern auch auf der europäischen Ebene – vor dem Eu-ropäischen Gerichtshof in Luxemburg mit der Maruko-Entscheidung und vor der Europäischen Kommission in einem Vertragsverletzungsverfah-ren – mehrmals blamieren, bis sie sich zu einem Reformschritt im Dienstrecht entschieden hat.

Dass nun endlich und viel zu spät ein Gesetz-entwurf zur Gleichstellung im Dienstrecht bei der Pension, beim Familienzuschlag und bei der Beihil-fe im Krankheitsfall verabschiedet wird, ist positiv. Allerdings sollen die Lebenspartnerinnen und Le-benspartner nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition erst ab dem 1. Januar 2009 gleichgestellt sein. Das ist ein völlig willkürlich ausgewähltes Da-tum, das erneut den Diskriminierungsverboten des Grundgesetzes und der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie nicht Rechnung trägt und im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bun-desverfassungsgerichts steht. Es werden also wei-tere Bedienstete des Bundes gegen das eigene Land klagen müssen, um ihre Rechte zu bekom-men, und die Bundesjustizministerin weiß dies be-reits und ermutigt sie dazu.

Die FDP-Fraktion und ihr stellvertretender Frak-tionsvorsitzender Kauch kündigen „Wochen der schwul-lesbischen Gleichstellung“ an, um ver-meintliche Wohltaten zu feiern. Die Wahrheit ist: Die schwarz-gelbe Koalition diskriminiert, wo sie nur kann. Und die eigene Ministerin darf die Suppe dann auslöffeln und wird bloßgestellt.

So demontiert man die eigenen Leute, so de-montiert man den eigenen Anspruch als Bürger-rechtspartei, und so demontiert man die Gleich-heitsrechte von Lesben und Schwulen.

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