Bundestagsrede von Volker Beck 09.06.2011

UN-Leitlinien für unternehmerisches Handeln

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Volker Beck von Bünd-nis 90/Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zu beiden Anträgen etwas sagen. Der Men-schenrechtsrat verdient eine wahrheitsgetreue Würdigung, aber die Wahrheit sieht leider nicht sehr gut aus. Das Problem ist Folgendes: In Genf müssen sich Staaten, in denen es um die Men-schenrechte schlecht bestellt ist, sozusagen sel¬ber am Kragen aus dem Sumpf ziehen, weil die Mehr-heit dieser Staaten kein ehrliches Interesse an der Verbesse¬rung der Menschenrechtslage hat. Man-che haben ein In¬teresse daran, die Menschen-rechtssituation in bestimm¬ten Ländern in der au-ßenpolitischen Argumentation als Instrument zu nutzen. Das sieht man zum Beispiel am Standing Point zu Palästina, der völlig unangemessen ist. Dort gibt es zwar viele Menschenrechtsverletzun-gen; aber wer Palästina bei jeder Sitzung auf der Agenda hat und es gleichzeitig nicht einmal schafft, eine Sondersit¬zung zum Völkermord in Darfur hinzubekommen, der zeigt, dass er einen einseitigen Fokus hat.

Das ist das Dilemma, das wir beschreiben müs-sen. Das beschreibt aber auch die Aufgabe der deutschen und der europäischen Außenpolitik. Wir müssen mehr daran arbeiten, die Blockbildung aufzubrechen, und Ländern politisch und in der Kooperation etwas anbieten, wenn sie sich in Genf stärker an den Prinzipien der Menschen¬rechtspakte – die sie aus außenpolitischen Gründen un-terschrieben haben – orientieren, statt sich im Block ge¬genseitig zu schützen. In Genf war in-teressant, zu beobachten – Frau Schuster hat un-sere Reise erwähnt –, dass der ehemalige Bürolei-ter von Mubarak nach der de¬mokratischen Revolu-tion in Ägypten immer noch die Politik der Unab-hängigen koordinierte, die eine Politik gegen eine echte Menschenrechtsanalyse in vielen Län¬dern verfolgen. Man stellt sich vor die Schurkenstaaten und redet das Ganze schön. Das verhindert, dass etwas passiert.

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, da der Herr Außenminister anwesend ist. Demnächst wird der Papst an diesem Pult stehen. Ich habe nicht verstanden, was uns der Vertreter des Vatikans bei der Menschenrechts¬ratssitzung zur Verurteilung der Gewalt gegen Lesben und Schwule sagen wollte. Nachdem mühsam eine Mehrheit dafür zustande gebracht wurde, die Gewaltta¬ten zu verurteilen, sagte er, Schwule und Lesben würden Leute attackieren, die eine andere moralische und ethi-sche Auffassung haben als sie. Ich bitte, noch einmal nachzufragen; denn das hat mich sehr irri-tiert. Diese Frage hätte ich gerne geklärt, bevor der Papst hier im Bundestag zu uns spricht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])

Im Antrag der SPD für menschenrechtlich ver-ant¬wortliches unternehmerisches Handeln ist das Thema Ruggie-Prozess ein wichtiger Ansatzpunkt. Es werden wesentliche Forderungen unseres An-trags aus der letzten Wahlperiode aufgegriffen. So begrenzt der zentrale Ge¬danke im Ruggie-Prozess ist, auf die Corporate Social Responsibility zu set-zen, obwohl sehr gut ausdefiniert wird, was das für Unternehmen heißt, sollte man in die¬sem Report nicht überlesen, dass Ruggie in Kapitel 26 seines Berichtes die Mitgliedstaaten ausdrücklich auffor-dert, in der nationalen Gesetzgebung darauf zu achten, Opfern von Menschenrechtsverletzungen das Recht auf Entschädigung einzuräumen. Er überlässt es den Mit¬gliedstaaten, die jeweiligen Defizite aufzuarbeiten. Da gibt es auch im deut-schen Recht eine ganze Menge zu tun.

Der Ansatz der SPD, den wir teilen, dass man auch Mutter- oder Tochtergesellschaften einbezie-hen muss, ist richtig, weil die Firmen oft anders nicht zu fassen sind. Wir hatten dazu im Rechts-ausschuss eine Anhörung. Die Vertreterin von Amnesty International, Katharina Spieß, hat am Fall Bhopal gezeigt, wie wenig die bisherigen Me-chanismen greifen. Wenn ein Unternehmen auf eine solche Katastrophe, bei der Tausende von Menschen ge¬sundheitlich geschädigt wurden, da-mit reagiert, dass es diesen Unternehmensteil ver-kauft und sich so aus der rechtlichen Haftung stiehlt, dann ist klar, dass wir bes¬sere rechtliche Instrumentarien brauchen.

Wir können hier nicht nur auf das Prinzip Freiwil-lig¬keit, CSR und OECD-Leitlinien setzen, sondern wir brauchen ein Instrumentarium, das den Mana-gern von Unternehmen deutlich macht, dass sich Menschenrechts¬verletzungen am Ende betriebs-wirtschaftlich nicht loh¬nen. Ansonsten ist es in dem Kalkül multinationaler Konzerne angelegt, zur Gewinnmaximierung – das kann man ihnen nur be-grenzt vorwerfen – darauf zu setzen, ein Auge zu-zudrücken oder sich sogar aktiv an Men-schenrechtsverletzungen zu beteiligen, weil sie dann ihre Rohstoffe oder Halbfertigprodukte zu niedrigeren Prei¬sen einkaufen können. Das dürfen wir nicht zulassen, sonst benachteiligen wir die Un-ternehmen im Wettbe¬werb, die sich daran zu Recht aus ethischen Gründen nicht beteiligen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-wie bei Abgeordneten der SPD)

383308