Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 17.03.2011

Maut für Bundesfernstraßen

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Dr. Anton Hofreiter hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für den Applaus.

Nachdem der Herr Staatssekretär heute schon ausführlich gelobt worden ist,

(Patrick Döring [FDP]: Zu Recht!)

auch ein Lob von unserer Seite; denn wir halten die Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen durchaus für ein richtiges Instrument. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir loben euch sogar, wenn ihr einmal etwas richtig macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie des Abg. Pat-rick Döring [FDP])

Das Problem ist nur, dass man auf der halben Stre-cke stehen bleibt. Wir haben weitaus mehr Bundes-straßen. Letztendlich müsste man konsequent sein und die Maut auf die gesamten Bundesstraßen aus-weiten.

(Patrick Döring [FDP]: Stellen Sie doch mal den Antrag!)

Das wäre von entscheidender Bedeutung für die Steuerung des Verkehrs.

Die Situation auf der B 5 ist bereits erwähnt wor-den. Auch ich war einmal in Lauenburg und habe mir das angeschaut. Man findet wenig Bundesstraßen, auf denen in solcher dichten Folge Lkw fahren. Es gibt also durchaus Bundesstraßen, die nicht vierstreifig sind, auf denen erheblicher Lkw-Verkehr stattfindet und auf denen nach allen Aussagen und allen Zahlen auch Lkw-Ausweichverkehr vorhanden ist. Den Anwohnern dieser Straßen wird wieder nicht geholfen. Deshalb wäre zu fordern, dass neben den vierstreifigen Bundesstraßen zumindest auch die Bundesstraßen, auf denen ein massiver Lkw-Ausweichverkehr vorhanden ist, in die Bemautung aufgenommen werden. Das wäre jederzeit möglich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Herbert Behrens [DIE LINKE])

Wenn man sich die Stellenentwicklung beim Bun-desamt für Güterverkehr anschaut, ist des Weiteren zu fragen, ob insgesamt das Modell, wie es gewählt worden ist, wirklich effizient ist. Wenn wir uns an-schauen, wie viele Stellen da ausgeschrieben sind und wie viele Leute zusätzlich eingestellt werden müssen, dann stellt sich durchaus die Frage, ob das Modell, das mit Toll Collect gewählt worden ist, wirklich ge-eignet ist, um die Lkw-Maut zu einem wirtschaftlich vertretbaren Maß auf die Bundesstraßen auszuweiten.

In Kürze werden die Ausschreibungen stattfinden; zumindest wird der momentan gültige Mautvertrag verlängert. Vielleicht muss man sich überlegen, ob das Modell weiterzuentwickeln ist. Es ist dringend an der Zeit, dass man sich im Verkehrsministerium Ge-danken darüber macht. Es gibt große Fragezeichen. Man schaue sich einmal an, welch hoher Prozentsatz der Mauteinnahmen an den Betreiber fließt. Zu klären ist, ob das alles effizient genug ist und ob damit eine effiziente Ausweitung, wie wir sie uns vorstellen, wirklich möglich ist.

Was sind unsere Vorstellungen? Unsere Vorstel-lungen sind einfach: Die Lkw-Maut ist auf alle Bun-desstraßen auszuweiten. Die Lkw-Maut ist auf Fahr-zeuge bis 3,5 Tonnen auszuweiten. Wir stellen fest, dass im Moment eine starke Umschichtung hin zu Fahrzeugen knapp unter 12 Tonnen stattfindet; 11,5-Tonnen-Fahrzeuge sind plötzlich sehr beliebt. Dieser Entwicklung wäre damit ein Riegel vorgeschoben. Diese Ausweitung der Maut wäre rechtlich und tech-nisch möglich. Mit einem etwas geschickteren Maut-erhebungssystem wäre sie auch ökonomisch sinnvoll.

Des Weiteren erwarten wir von der Bundesregie-rung, dass sie die ökonomisch kontraproduktive Nichterhöhung der Maut für die Euro-3-Fahrzeuge zurücknimmt. Man hat gedacht, man tue insbesondere dem Gewerbe etwas Gutes. Man stellt nun aber fest, dass man dem einheimischen Gewerbe damit – es hat weitgehend umgestellt, und Euro-5- und Euro-6-Fahrzeuge sind schon in der Überlegung – eigentlich nichts Gutes getan hat;

(Gustav Herzog [SPD]: Sehr richtig! Ende mit dem Lob!)

man hat ihm mit der sinnlosen Rücknahme der Erhö-hung der Maut für Euro-3-Fahrzeuge einen Bären-dienst erwiesen.

(Patrick Döring [FDP]: Sie müssen mal mit den Mittelständlern sprechen, nicht nur mit den Großen!)

– Wir sprechen mit den Mittelständlern. Die Mittel-ständler sind viel weiter als Sie; sie haben weitgehend moderne Fahrzeuge.

Was hat man mit dieser Nichterhöhung erreicht? Man hat insbesondere die Konkurrenz gestärkt, die mit alten, mit schlechten, mit abgeschriebenen Fahr-zeugen unterwegs ist. Man hat diejenigen Unterneh-men, die moderne Fahrzeuge einsetzen, also Unter-nehmen, die investiert haben, geschwächt. Man hat noch etwas Weiteres bewirkt: Dem Bundeshaushalt wurde sinnlos Geld entzogen, Geld, das wir dringend für den Unterhalt des Straßennetzes benötigen.

(Uwe Beckmeyer [SPD]: Recht hast du! Jawohl! – Patrick Döring [FDP]: Geld, das der Bundeshaushalt nie hatte, kann man nicht entziehen!)

Erweitern Sie Ihr Konzept: Bemautung aller Bun-desstraßen, Ausweitung der Maut auf 3,5-Tonner und stärkere Spreizung der Mauthöhen. Das hätte nämlich eine stärkere ökologische Lenkungswirkung.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Uwe Beckmeyer [SPD])

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