Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 24.03.2011

Stärkung der Fahrgastrechte

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Die Vorteile des Reisens mit öffentlichen Ver-kehrsmitteln sind unbestritten. Vom Effizienzvorteil des öffentlichen Verkehrs profitieren Verbraucher und Umwelt gleichermaßen. Weniger Energiever-brauch bedeutet weniger Mobilitätskosten, weniger Emissionen und weniger Umweltfolgekosten. Und nicht zu vergessen: Öffentliche Verkehrsmittel bieten Mobilität für alle, also auch für Kinder, Ältere, mobilitätseingeschränkte Personen und sozial Schwache.

Umso wichtiger ist es, den öffentlichen Verkehr attraktiver zu gestalten. Menschen steigen gern auf die öffentlichen Verkehrsmittel um, wenn das Angebot stimmt. Überall dort, wo ein Angebot neu geschaffen oder nennenswert verbessert wurde, schnellen die Fahrgastzahlen in die Höhe. Im Mittelpunkt der Verkehrspolitik muss deshalb der Kunde stehen.

Das bedeutet: Wir brauchen hohe Pünktlichkeits-quoten und einen Taktfahrplan, der schnellstmögli-che Verbindungen sicherstellt. Aber auch das Ange-bot an Beratung und der Service müssen stimmen. Reisen muss für Eltern mit Kindern, Rollstuhlfahrer, geheingeschränkte Personen und Reisende mit Ge-päck komfortabel sein. Deshalb ist eine durchgehend barrierefreie Bahninfrastruktur nicht nur für mobili-tätseingeschränkte Personen wichtig.

Zudem brauchen wir verbindliche, leicht verständliche Fahrgastrechte. Denn Fahrgastrechte sind das A und O für die Verbraucher. Gestärkte Fahrgastrechte bedeutet, auf Verspätungen rechtzeitig aufmerksam zu machen, entstandene Schäden in vollem Umfang zu ersetzen, Ausweichmöglichkeiten frei zur Verfügung zu stellen sowie verbraucherfreundliche und barrierefreie Informationspflichten zu Reiseverbindungen, Fahrplänen, voraussichtlichen Störungen und Verspätungen vorzuschreiben. Fahrgäste dürfen nicht länger mit Minimalstandards abgespeist wer-den.

Doch genau das ist in Deutschland der Fall. Die europäischen Regelungen segmentieren nach Trans-portmitteln. Die im Februar erlassene Verordnung über Fahrgastrechte im Busverkehr sollte Buspassa-gieren mehr Rechte bei Verspätungen, Annullierun-gen oder ähnlichen Ärgernissen zukommen lassen und die Standards denen im Bahnverkehr anpassen. Doch die Verordnung verkehrt sich in ihr Gegenteil. Im Vergleich zu den anderen Verkehrsträgern fallen die Rechte für Busreisende am schlechtesten aus.

Ein wirksamer Schutz der Passagiere im europäi-schen Busverkehr wird vor allem dadurch verhindert, dass nennenswerte Fahrgastrechte erst bei einer Entfernung von über 250 Kilometern Anwendung finden. Damit gelten für den größten Teil aller Busfahrten in Europa effektiv keine umfassenden Fahrgastrechte. Beschämend ist auch, dass die Rechte der Menschen mit eingeschränkter Mobilität bescheiden sind: Verbindliche Ansprüche auf Unterstützung im Busverkehr wird es nicht geben.

Schließlich wurde den Busunternehmen ein weite-res Schlupfloch eröffnet: Im Falle „extremer Wetter-bedingungen“ – die nicht genau bestimmt sind – werden die Fahrgastrechte ausgesetzt. Schon bei der Umsetzung der Fluggastrechte-Verordnung hat sich gezeigt, dass diese Klausel eindeutig auf Kosten der Reisenden geht. Das würde auch die Schaffung un-abhängiger Schlichtungsstellen, die dringend geboten ist, nicht ausmerzen können.

Hinzu kommt, dass durch die Ungleichbehandlung der verschiedenen Verkehrsträger bestehende Wett-bewerbsverzerrungen weiter verschärft werden. So zahlen Eisenbahnen – im Gegensatz zu Bussen – nicht nur auf jedem Streckenkilometer eine Maut in Form von Trassenpreisen; vielmehr gelten für die Bahn auch deutlich stärkere Fahrgastrechte. Gerade vor dem Hintergrund der in Deutschland anstehen-den Liberalisierung des Buslinienverkehrs ist eine solche künstliche Verzerrung zwischen zwei konkur-rierenden Verkehrsmitteln nicht akzeptabel.

Eine unserer wichtigsten Forderungen ist daher, die Verbraucherrechte im Busfernverkehr schon ab dem ersten Kilometer durchzusetzen und Entschädi-gungsansprüche ab 30 Minuten Verspätung vorzuse-hen, um ein verkehrsträgerübergreifend gleiches Schutzniveau für Fahrgäste zu erreichen.

Von entscheidender Bedeutung ist aber, die dis-kriminierungsfreie Beförderung von Rollstuhlfahrern, seheingeschränkten und mobilitätseingeschränkten Personen zwingend vorzuschreiben. Die Bundesregierung verfügt nach eigener Auskunft weder über aktuelle Informationen zur Barrierefreiheit von Fernbuslinien, noch beabsichtigt sie, die Genehmigung des innerstaatlichen Busfernlinienverkehrs an den Einsatz barrierefreier Busse zu binden. Dieses Handeln widerspricht ganz klar Art. 9 und 20 der UN-Behindertenrechtskonvention. Zudem verschärft es noch die Zugangsbedingungen für die öffentlichen Nah- und Fernlinienbusse insofern, als auch zukünftig in neue Barrieren investiert werden kann.

Wir brauchen verkehrsübergreifende Regelungen, die das Verbraucherschutzniveau für Kunden des öf-fentlichen Verkehrs bestimmen und gleichzeitig Un-ternehmen Planungssicherheit in Bezug auf mögliche Ansprüche von Kunden geben. Dies muss einerseits auf europäischer Ebene vorangetrieben werden; andererseits sind verbraucherfreundlichere Strukturen im nationalen Rahmen durchzusetzen. Die Grünen werden deshalb einen verkehrsträgerübergreifenden Antrag aufsetzen, in dem, im Sinne der Verbraucherfreundlichkeit und Barrierefreiheit, Informationspflichten zu Reiseverbindung, Fahrplänen, Fahrtverlauf, voraussichtlichen Störungen und Verspätungen sowie der barrierefreie Zugang zu allen Verkehrsträ-gern festgeschrieben werden.

Auch die Einrichtung einer unabhängigen, ver-kehrsübergreifenden Schlichtungsstelle, wie sie CDU, CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag ver-ankert haben, aber bis heute nicht angegangen sind, ist für die Stärkung der Verbraucherrechte im öffent-lichen Verkehr unabdingbar. Denn Rechte müssen auch durchgesetzt werden können. Sowohl für Unternehmen als auch für die Reisenden hat sich dieses Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung bei Bahnreisen bewährt. Umso wichtiger ist es, dieses Angebot für alle Verkehrskunden bereitzustellen.

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