Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 17.03.2011

Verkehrspolitik

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Dr. Anton Hofreiter für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es mutet schon etwas seltsam an, dass ausgerechnet die Vertreter der Partei, die immer ganz laut Steuersenkungen fordert, die Steuerdisziplin verwässert und gleichzeitig fordert, dass der Haushalt saniert werden muss, wortreich beklagen, dass nicht genug Geld für Investitionen in die Verkehrsinfra-struktur zur Verfügung steht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was jetzt bitte? Mehr Geld oder Steuersenkungen oder weniger Schulden? Alles passt auf jeden Fall nicht zusammen.

Noch seltsamer mutet es an, wenn man sich verge-genwärtigt, dass die Vertreter der Regierungsparteien wortreich beklagen, dass die Opposition nicht für al-les eine Lösung hat. Es mag ja sein, dass wir in unse-ren Anträgen nicht für alles eine Lösung haben; aber es stellt sich die Frage: Wer regiert denn dieses Land? Wer trägt denn die Regierung? Die Regierung und die Vertreter der Regierungsfraktionen sind es, die dieses Land regieren müssen. Sie dürfen nicht darauf hoffen, dass wir Ihnen die gesamte Arbeit abnehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dorothee Menzner [DIE LINKE])

Wenn man sich dann anschaut, was jetzt eigentlich dringend notwendig wäre, dann wird es ganz düster bei diesen beiden Parteien. Wir wissen, dass die Verkehrsinfrastruktur für lange Zeiträume geplant und gebaut wird.

 Eine Eisenbahntrasse oder Ähnliches wird für die nächsten 50 bis 100 Jahre errichtet. Eine Autobahn soll mindestens 40 bis 50 Jahre halten.

Wenn man sieht, wie die vielen Milliarden inves-tiert werden, wird es ganz duster. Wissen wir, welche Entwicklungen in 30 oder 40 Jahren auf uns zukom-men?

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das wissen wir noch nicht! Aber Sie sind dann bestimmt dagegen!)

Es geht um Entwicklungen, zu denen auch die Bun-desregierung oder die Bundeskanzlerin, als sie sich noch Klimakanzlerin nannte, eingestanden haben, dass sie real sind. Wir wissen, dass wir bis zum Jahr 2050 – das ist auf der einen Seite mit 40 Jahren noch sehr lange hin, auf der anderen Seite ziemlich nah, was die Verkehrsinfrastruktur und die Planungszeit-räume angeht – den CO2-Ausstoß um 95 Prozent sen-ken müssen, nicht etwa, um den Klimawandel zu verhindern, sondern um ihn in einem für unser Über-leben und das unserer Kinder erträglichen Maß zu halten. Das wissen wir. Wenn Sie mir nicht glauben: Es ist, wie gesagt, der Beschluss der Bundesregierung.

Angesichts dessen muss man sich fragen, wie wir die für unseren Wohlstand entscheidende Mobilität sinnvollerweise aufrechterhalten können. Weil die jetzige Mobilität zu über 90 Prozent vom Erdöl ab-hängt und in dem sehr kurzen Zeitraum von 40 Jahren der CO2-Ausstoß um 95 Prozent gesenkt werden muss, müssen wir uns etwas anderes überle-gen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Was haben Sie uns vorgelegt? Sie haben vorge-schlagen, dass die Mautmittel zu 100 Prozent in den Bereich Straße fließen sollen. Das ist alles, was wir an etwas grundlegenderen Reformen in der Verkehrs-infrastrukturfinanzierung von dieser Regierung gehört haben. Das heißt, Sie stecken mehr Geld in die Straße, die extrem erdölabhängig ist.

(Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: E10!)

Was machen Sie sonst? Die Bahn muss eine Zwangsdividende von 500 Millionen Euro abgeben. Wird sie dadurch gestärkt?

Was ist mit den positiven Maßnahmen, die Sie so-gar in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten haben, wie die Aufhebung der Gewinnabführungs- und Be-herrschungsverträge? Nichts passiert. Das ist die Tra-gik. Sie setzen nicht einmal das wenige Positive um, das Sie beschlossen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-wie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist sogar noch mehr Positives in Ihrem Koaliti-onsvertrag enthalten. Ich will das durchaus sagen: Manches darin ist positiv. Die nichtbundeseigenen Eisenbahnen sollen eine eigene Finanzierung be-kommen. Das ist sehr sinnvoll. Aber was passiert? Nichts. Wie man aus dem Verkehrsministerium hört, ist nicht ein einziger Referent damit beschäftigt.

Was soll das? Wenn Sie schon einmal etwas Posi-tives beschließen, warum setzen Sie nichts davon um?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb muss man leider den Schluss ziehen: Der Stillstand in der Verkehrspolitik ist in dem Bereich, wo Maßnahmen nötig sind, umfassend. Da, wo Sie etwas tun, tun Sie das Falsche. Das Richtige, das Sie beschlossen haben, setzen Sie nicht um.

Deshalb fordere ich Sie auf: Kehren Sie um! Ma-chen Sie eine vernünftige Verkehrspolitik! Wir werden Ihnen aus der Opposition heraus weiter mit kon-struktiven Anträgen helfen.

(Hans-Werner Kammer [CDU/CSU]: Als Brem-ser zur Verfügung stehen!)

Wenn Sie selber keine Ideen haben, setzen Sie unsere Anträge um!

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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