Bundestagsrede von Bärbel Höhn 24.03.2011

Energiewende jetzt

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollegin Bärbel Höhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden momentan über die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin, über die Glaubwürdigkeit der Energiepoli-tik der Koalition und über Ihre eigene Glaubwürdig-keit, Herr Brüderle. Sie haben gesagt, das Zitat, das heute in der Presse steht, sei nicht von Ihnen. Gleich-zeitig wollen Sie uns nicht mitteilen, was Sie gesagt haben. Das, Herr Brüderle, ist nicht glaubwürdig. Wir wissen alle, dass Sie ein Freund der Atomwirtschaft sind und die Wirtschaft beruhigen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Alle anderen haben Sie offenbar richtig verstan-den. Die Protokollanten haben es richtig verstanden und die Wirtschaft auch. Wenn etwa Herr Villis von EnBW sagt, nach drei Monaten werde ein neues Spiel gespielt, dann hat er Ihre Aussage absolut richtig ver-standen. Stehen Sie endlich zu dem, was Sie wirklich meinen, und versuchen Sie nicht, die Leute mit un-glaubwürdigen Ausreden zu vergackeiern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Keine Lügen mehr!)

Herr Fuchs, Sie haben uns den Vorwurf gemacht, wir würden Angst und Panik verbreiten.

(Heinz-Peter Haustein [FDP]: Stimmt doch auch!)

Und was machen Sie? – Das einzige Argument, das Sie noch haben, ist der Preis.

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Das interessiert Sie ja nicht!)

Sie präsentieren hier falsche Zahlen und behaupten, der Preis sei gestiegen. Weil ich wusste, dass Sie das sagen würde, habe ich eine Liste der Spotmarktpreise der vergangenen Monate mitgebracht.

(Die Rednerin hält ein Schaubild hoch)

Anfang März, also lange vor der furchtbaren Katastrophe in Fukushima, waren die Preise auf dem Spotmarkt höher als jetzt. Hören Sie endlich auf, den Menschen Angst zu machen. Sie schüren Panik mit Preisargumenten, die nicht stimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Warum sind Sie in der Defensive? Noch vor einem halben Jahr hat Angela Merkel von einer Revolution in der Energieversorgung gesprochen und behauptet, das Energiekonzept sei wirklich ein Jahrhundertwerk und umfasse viel mehr als die Laufzeitenverlänge-rung. – Wir erinnern uns! Solche Worte gehen nicht verloren. Sie haben gesagt, es gehe Ihnen mit Ihrem Energiekonzept nicht nur um die Laufzeitenverlänge-rung. In dieser Woche habe ich gefragt, was aus allen anderen 60 Maßnahmen, die Sie sofort umsetzen wollten, geworden ist. Die Antwort darauf ist verhee-rend. Ressortabstimmung? Im Sommer wird es ir-gendwelche parlamentarischen Verfahren geben. Sie haben nichts Konkretes gemacht, außer der Laufzei-tenverlängerung. Das ist Ihr Energiekonzept.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Skudelny?

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Judith Skudelny (FDP):

Frau Höhn, ist Ihnen die Studie des Öko-Instituts im Auftrag des WWF bekannt, wonach die Stromge-stehungskosten nach dem jetzigen Moratorium um 10 Cent pro Kilowattstunde steigen sollen? Diese Studie wurde im Hinblick auf einen schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie durchgeführt. Das Öko-Institut ist nicht verdächtig, ein Lobbyverein zu sein.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich habe mir diese Studie sehr genau angeschaut. Wir hatten gerade ein Gespräch mit Felix Matthes da-rüber.

(Abg. Judith Skudelny [FDP] nimmt wieder Platz)

– Stehen bleiben! Sonst wird die Zeit für die Beant-wortung Ihrer Frage nicht auf meine Redezeit ange-rechnet.

Wie gesagt, wir haben uns die Studie genau ange-schaut. Felix Matthes geht weiter. Er sagt: Wenn man sehr schnell aussteigt, noch in diesem Jahr zehn Atomkraftwerke vom Netz nimmt und dann in den nächsten Jahren die anderen, dann würde der Preis um 10 Prozent steigen. – Ich sage Ihnen: Die großen Energiekonzerne haben – weil sie das Monopol inne-haben – gerade nach der Laufzeitenverlängerung die Preise nur in einem Jahr um 7,5 Prozent erhöht – Sie dagegen haben behauptet, dass die Preise sinken werden –, obwohl die Kosten gesunken sind. Das ist Ihre Politik: Laufzeitenverlängerung und höhere Prei-se! Das ist das Ergebnis der Politik von Schwarz-Gelb.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Ulrich Kelber [SPD]: Es sind aber 10 Prozent, nicht 10 Cent! Man muss wenigstens lesen können!)

– Genau.

(Judith Skudelny [FDP]: Ich lese im Ver-gleich zu anderen! – Gegenruf des Abg. Ul-rich Kelber [SPD]: 2 000 Prozent!)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke schön. – Nun zur Sicherheit. Sie behaupten, dass es nur Ihnen um Sicherheit geht. Herr Brüderle hat gerade gesagt: Sicherheit geht vor. – Angela Merkel hat gesagt: Sicherheit steht über allem; im Zweifel für Sicherheit, darauf können sich die Men-schen verlassen. – Ich will deutlich machen, was An-gela Merkel selbst, als sie von 1994 bis 1998 Bun-desumweltministerin war, in punkto Sicherheit ge-macht hat. Wer war damals für die Sicherheit der Atomkraftwerke zuständig? Das war der Abteilungs-leiter Hennenhöfer. Was hat Herr Hennenhöfer in der Zeit, als Angela Merkel Umweltministerin war, ge-macht? Ich stelle nur einen Punkt von den vielen Verwerfungen, für die er verantwortlich ist, und der Lobbyarbeit, die er für die Atomkraft geleistet hat, heraus. Er hat damals gegen den massiven Wider-stand der grünen Umweltministerin in Sachsen-Anhalt die Verstürzung von Atommüllfässern in Morsleben umgesetzt. Alle erinnern sich sicherlich noch an die Bilder, wie der Bagger die Atommüllfäs-ser einfach hinunterkippt. Alles ohne jegliche Sorg-falt! Das hat Herr Hennenhöfer durchgesetzt. Die La-gerung von Atommüll der Kraftwerksbetreiber in Morsleben war nicht rechtens. Die Sicherheit von Herrn Hennenhöfer und dieser Kanzlerin ist nichts anderes als Unsicherheit. Nun muss der Staat für Morsleben über 2 Milliarden Euro aufbringen, um die Unsicherheit von Herrn Hennenhöfer zu revidieren. Das ist die Sicherheit dieser Kanzlerin!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Den grün sprechenden Röttgen sehe ich überhaupt nicht. Er taucht in der Debatte nicht auf. Grün spre-chen, schwarz-gelb handeln! Er hat den Atomsicher-heitsexperten Renneberg abgesetzt und Herrn Hennenhöfer wieder eingestellt. Das ist Ihre Politik. Am Ende soll dann die Reaktor-Sicherheitskommission die Standards festlegen.

(Zuruf des Abg. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/ CSU])

– Herr Pfeiffer, wer ist denn in der Reaktor-Sicherheitskommission und in den Arbeitsgruppen vertreten? Dort finden wir die Vertreter von Areva, EnBW, Eon und anderen Kraftwerksbetreiber. Die Betreiber sollen über die Sicherheit ihrer eigenen Kraftwerke bestimmen. So sieht das Sicherheitskon-zept dieser schwarz-gelben Regierung aus. Das ma-chen wir nicht mit; denn das ist keine Sicherheit für die Bevölkerung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Am Ende will ich noch etwas zu dem Vorwurf sa-gen, Grüne seien immer gegen den Netzausbau.

(Heinz-Peter Haustein [FDP]: Ihr seid gegen al-les!)

Das ist der letzte Vorwurf, der Ihnen noch geblieben ist. Schauen wir uns einmal die Daten der Bundes-netzagentur an! Ich verweise auf den Monitoringbericht 2010. Es gibt 24 Projekte im vor-dringlichen Bedarf, wir haben zehn Projekte, bei de-nen es Probleme gibt, und wir haben drei Projekte, gegen die es Bürgerproteste gibt. Proteste gegen die Konzepte dieser drei Projekte, gegen die es Bürger-proteste gibt, kommen nicht nur von den Grünen, sondern auch von allen anderen Parteien. Deshalb sage ich: Lasst uns doch gemeinsam überlegen, wer wirklich den Netzausbau verhindert. Das sind näm-lich die Betreiber, die nicht wollen, dass die erneuer-baren Energien stärker ins Netz einspeisen. Das ist der Punkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, ich komme zum Ende. – Deshalb schlagen wir Grüne einen Fahrplan vor: Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode raus aus der Nutzung der Atomkraft. Wir wollen den Ausstieg endgültig ma-chen, wir wollen Ihnen von CDU und FDP jede Mög-lichkeit nehmen, den Ausstieg wieder zurückzuneh-men. Wir wollen das mit Energieeffizienz und mit den erneuerbaren Energien erreichen.

Wir haben einen Antrag vorgelegt – der ist hier mehrfach erwähnt worden –, der die Hermesbürg-schaften für Angra 3 in Brasilien betrifft. Heute kön-nen Sie durch Ihr Stimmverhalten deutlich machen: Es gibt keine Milliarden mehr aus Deutschland für den Bau eines Atomkraftwerks in einem Erdbeben-gebiet. – Das stellen wir zur Abstimmung. Ich hoffe, Sie stimmen dem zu.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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