Bundestagsrede von Beate Müller-Gemmeke 24.03.2011

Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Beate Müller-Gemmeke von Bündnis 90/Die Grünen.

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Position in Sachen Leiharbeit ist bekannt. Unsere zentralen Forderungen sind die konsequente Anwendung von Equal Pay, eine Flexibilitätsprämie für Leiharbeitskräfte in Höhe von 10 Prozent und die Wiedereinführung des Synchronisationsverbots. Wir meinen, nur eine konsequente Regulierung stoppt den Missbrauch in der Leiharbeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Also das Gegenteil von dem, was Rot-Grün in der Regierungszeit beschlossen hat!)

– Herr Kolb, stellen Sie doch eine Frage.

Nicht nur die Interessen der Wirtschaft und der Leiharbeitsbranche dürfen im Mittelpunkt stehen, sondern die Politik muss auch den Beschäftigten in der Leiharbeit gerecht werden. Sie haben einen be-rechtigten Anspruch auf die gleichen Arbeitnehmer-rechte, auf faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen wie alle anderen Beschäftigten auch.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin Müller-Gemmeke, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heinrich Kolb?

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber natürlich.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bitte schön, Herr Kolb.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist Täter-Opfer-Ausgleich!)

Dr. Heinrich L. Kolb (FDP):

Das soll jetzt ausgleichende Gerechtigkeit sein. – Ich möchte nur auf Verantwortlichkeiten hinweisen. Ich erinnere mich noch – ich bin lange genug im Deutschen Bundestag –, dass Rot-Grün mit den Hartz-Gesetzen als besonders wichtig erkannt hatte, dass die Zeitarbeit gerade auch Menschen mit gerin-gerer Qualifikation die Möglichkeit zur Integration in den Arbeitsmarkt eröffnet. Ist es nicht ein bisschen so, dass Sie hier wie der weibliche Zauberlehrling stehen? Ich glaube, die Geister, die Sie riefen, werden Ihnen jetzt zu viel. Sie machen jetzt die Drehung zu-rück. Das, was Sie jetzt verändern wollen und als Ihre Vorschläge präsentiert haben, ist doch das glatte Ge-genteil dessen, was Sie in der Regierungsverantwor-tung 2004/2005 damals gemacht haben. Können Sie mir das bestätigen?

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Kollege Kolb, ich bestätige Ihnen, dass wir unsere Meinung geändert haben.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Es wäre schön, wenn auch die FDP das hin und wie-der einmal täte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Das dauert!)

Denn Politik muss meiner Meinung nach schlichtweg auch schauen, wie Gesetze wirken und welche Ent-wicklungen und Fehlentwicklungen es gibt. Wir haben immer gesagt: Wir haben andere Erwartungen gehabt. Ich nenne zum Beispiel den Klebeeffekt, der nicht eingetreten ist. Wir haben nicht damit gerech-net, dass beispielsweise die Christlichen Gewerk-schaften

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Die sogenann-ten!)

so in diese Branche gehen und einen solchen Lohn-druck machen, wie sie es getan haben.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die Weitsicht hat gefehlt!)

– Herr Kolb, ich bin jetzt dran. – Wenn Fehlentwick-lungen zu sehen sind, dann muss die Politik Verant-wortung übernehmen. Dann muss man auch die Grö-ße haben, zu sagen: Da sind Dinge gelaufen, die wir so nicht haben wollten. – Deswegen muss man dann Maßnahmen ergreifen, damit die Fehlentwicklungen wieder gestoppt werden. Das finde ich überhaupt nicht schlimm, sondern richtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Ab-geordneten der SPD)

Ich wünsche mir, dass das auch die FDP irgendwann einmal macht.

(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Haben sich die Grünen in allem geirrt wäh-rend ihrer Regierungszeit?)

Ich habe gerade von den gleichen Rechten der Be-schäftigten geredet. Wir meinen, dass der Gesetzent-wurf dem nicht gerecht wird. Einzig und allein die Lohnuntergrenze ist ein richtiger und vor allem auch ein notwendiger Schritt. Dieser Lohnuntergrenze werden wir nachher zustimmen. Der Gesetzentwurf in Gänze aber ist und bleibt eine Minimalreform, der wir nicht zustimmen werden; denn Sie werden Ihrer Verantwortung den Leiharbeitskräften gegenüber nicht gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Koalitionsfraktionen, Sie suggerieren immer wieder, die Leiharbeitsbranche sei eine Bran-che wie alle anderen auch. Fakt ist aber: In keiner an-deren Branche müssen so viele Beschäftigte aufsto-ckendes Arbeitslosengeld II beantragen. Schon heute muss der Staat circa eine halbe Milliarde Euro pro Jahr an Transferleistungen für Leiharbeitskräfte aus-geben. Darin sind die langfristigen Kosten von Leih-arbeitskarrieren noch gar nicht enthalten; denn die niedrigen Rentenansprüche führen die Menschen di-rekt in die Altersarmut. Keine andere Branche wird in diesem Umfang staatlich subventioniert.

Sie betonen auch immer, dass der Großteil der Leiharbeitskräfte vorher arbeitslos war. Das ist rich-tig, aber es ist auf gar keinen Fall eine Rechtfertigung für die Leiharbeit. Natürlich kündigt kein Mensch sein festes Arbeitsverhältnis, um in der Leiharbeit für kurze Zeit und unter schlechteren Arbeitsbedingun-gen weniger zu verdienen. Deutlich wird aber, dass der Beschäftigungsaufbau stark in die Leiharbeit geht und Stammbelegschaften schleichend ersetzt werden.

Auch der sogenannte Klebeeffekt ist ein Mythos. Gerade einmal 7 Prozent der Leiharbeitskräfte wer-den in reguläre Beschäftigungen übernommen. Diese Bilanz ist unterirdisch und zeigt, dass die Leiharbeit als arbeitsmarktpolitisches Instrument nicht funktio-niert. Das wird von dieser Regierung wohl auch nicht gewollt; denn die Unternehmen profitieren doppelt: Sie erhalten Flexibilität und billige Arbeitskräfte. Die Leiharbeitskräfte hingegen leiden unter einer doppel-ten Belastung: Sie verdienen weniger und haben kei-nen sicheren Job. Das ist ungerecht und nicht fair.

Die heutige Entscheidung zur Leiharbeit im Bun-destag ist also wichtig. Es geht darum, ob wir den Umbau in der Arbeitswelt hin zu noch mehr prekärer Beschäftigung befördern oder stoppen. Wir Grünen entscheiden uns für eine soziale Arbeitswelt. Sozial ist, was gute Arbeit schafft.

 (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-wie bei Abgeordneten der SPD)

Sehr geehrte Koalitionsfraktionen, lange haben wir auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung warten müssen. Jetzt aber geht es ganz schnell. Am Montag fand die Anhörung statt, und heute, drei Tage später, wird das Verfahren schon abgeschlossen. Dies ge-schieht, wie ich finde, trotz dieses wichtigen Themas auch noch zu einer sehr späten Tageszeit.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Besser spät als nie!)

In der Anhörung wurden vielfältige Bedenken von Experten geäußert. Sie ignorieren komplett die Ge-werkschaften und vor allem auch Teile der Wissen-schaft. Das hat uns aber nicht überrascht.

Gestern in der Ausschusssitzung haben wir auf un-sere Maximalforderungen verzichtet und versucht, mit konkreten Änderungsanträgen einige wenige Verbesserungen des Gesetzentwurfs zu erreichen. Wir haben beispielsweise beantragt, dass die Auszu-bildenden in die Drehtürklausel einbezogen werden, dass Betriebsräte mehr Rechte erhalten und dass Leiharbeitskräfte nicht in bestreikten Betrieben ein-gesetzt werden dürfen. Vor allem haben wir auch be-antragt, dass die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge gestrichen und der Zugang zur betrieb-lichen Weiterbildung erleichtert wird, damit der Ge-setzentwurf zumindest der EU-Richtlinie über Leih-arbeit gerecht wird. Leider hatten wir keinen Erfolg. Nicht einmal über diese Minimalforderungen haben Sie ernsthaft diskutiert.

Der Gesetzentwurf bleibt also nahezu bedeutungs-los für die Beschäftigten. Die Interessen der Leihar-beitsbranche und der Wirtschaft bedienen Sie aber. Das kann ich nur Klientelpolitik pur nennen. Vor al-lem spalten Sie die Gesellschaft mit dem unregulierten Anstieg der Leiharbeit weiter, und zwar nicht nur in Arm und Reich, sondern auch in regulär und prekär Beschäftigte. Soziale Gerechtigkeit und verantwortungsbewusste Politik sehen anders aus.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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