Bundestagsrede von Beate Müller-Gemmeke 17.03.2011

Europäische Betriebsräte-Gesetz

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN): Die Bundesregierung ist bereits spät dran mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Europäischen-Betriebsräte-Gesetzes. Seit dem 5. Juni 2009 ist die überarbeitete EU-Richtlinie zu den Europäischen Be-triebsräten in Kraft, und bis zum 5. Juni dieses Jahres muss sie in nationales Recht umgesetzt werden. Viel Zeit bleibt also nicht mehr. Das Thema ist mir sehr wichtig, und ich meine, es muss intensiv und sorgfältig beraten werden. Denn die Umsetzung muss auch eine entsprechende Qualität haben. Die Beratungen im feder-führenden Ausschuss für Arbeit und Soziales und insbe-sondere die Anhörung müssen zu einem umfassenden Austausch genutzt werden. Den Ergebnissen der anste-henden Beratungen und der Vertiefung in die Details des Gesetzentwurfes kann ich hier nicht vorgreifen. Aber ei-nige grundlegende Aussagen zum vorliegenden Geset-zesvorhaben und zu seinem Hintergrund sind mir wich-tig.

Die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Arbeit-nehmervertretung wurde 1994 in der Richtlinie für die Gründung Europäischer Betriebsräte geschaffen. Das war ein großer Schritt nach vorne und ein Kernstück des Europäischen Sozialmodells, denn Unternehmen sind heutzutage grenzüberschreitend, oft global aufgestellt. Auch die Arbeitnehmervertretung muss daher die Mög-lichkeit haben, sich grenzüberschreitend und europaweit zu organisieren. Andernfalls könnte von einer echten Sozialpartnerschaft auf Augenhöhe nicht mehr die Rede sein. Dennoch war die Richtlinie von 1994 höchst man-gelhaft und eine Revision überfällig. Es waren keine Mitbestimmungsrechte wie im deutschen Betriebsver-fassungsgesetz vorgesehen. Und es gab keine wirksamen Sanktionen, die die Unternehmen zur Gründung Europä-ischer Betriebsräte antreiben.

Die Verbesserungen in der Neufassung der Richtlinie von 2009 waren hart erkämpft. Insbesondere das Euro-päische Parlament hat den Kommissionsvorschlag ent-scheidend verbessert, auch auf Betreiben der Grünen. Ein wesentlicher Punkt war die Neudefinition der „Transnationalität“. Sie erinnern sich, die Nokia-Werksschließung in Bochum und die Verlegung des Werkes nach Rumänien geschah über die Köpfe der Eu-ropäischen Betriebsräte hinweg. Nun ist klargestellt: Ein Europäischer Betriebsrat muss auch dann unterrichtet und angehört werden, wenn unternehmerische Entschei-dungen in einem Mitgliedstaat getroffen werden, die die Beschäftigten in einem anderen Mitgliedstaat betreffen. Auch das Fehlen von abschreckenden Sanktionen gegen Unternehmen, die sich nicht an die Richtlinie halten, wurde erkannt. Die Mitgliedstaaten werden nun aufgeru-fen „geeignete Maßnahmen“ zu treffen. Jetzt ist die Bundesregierung also am Zug. Insgesamt muss allen Be-teiligten klar sein: Die Neufassung der Europäischen- Betriebsräte-Richtlinie erfüllt einen Minimalanspruch an die innerbetriebliche Demokratie – mehr nicht. Sie ist eine Minimalanpassung an die veränderte Unterneh-menssituation in Europa.

Ganz folgerichtig kann auch die nationale Umsetzung hier nicht bejubelt, sondern lediglich als dringend notwendige Verbesserung begrüßt werden. Wir Abgeordnete müssen vor allem bewerten, ob die Bundesregierung den Spielraum auch nutzt, der ihr bei der Umsetzung in nationales Recht zur Verfügung steht. Bedeutet die Gesetzesänderung eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte, oder nicht? Daran muss sich dieser Gesetzentwurf messen lassen.

Der Gesetzentwurf sieht wesentliche Änderungen vor, die ich bereits jetzt als grundsätzlich positiv bewerten kann. Das Recht der Arbeitnehmervertretung auf Unterrichtung und Anhörung wird schon allein dadurch gestärkt, dass die Begriffe „Unterrichtung“ und „Anhö-rung“ nun erstmals ausdrücklich definiert sind. Ebenfalls im Grundsatz positiv ist die neu geschaffene Möglich-keit für Gewerkschaften, als Sachverständige zur Unter-stützung der Verhandlungen des besonderen Verhand-lungsgremiums an dessen Sitzungen beratend teilzu-nehmen. Ferner wird den Mitgliedern des Europäischen Betriebsrates nun die Möglichkeit gewährt, an Schu-lungs- und Bildungsveranstaltungen teilzunehmen. Inso-fern zeichnen sich in der Tat Verbesserungen im Ver-gleich zum Status quo ab. Eine ausführliche Bewertung der Regelungen wird jedoch noch vorzunehmen sein. Nach meinen bisherigen Erfahrungen in diesem Hohen Hause bin ich sehr zurückhaltend damit, der Bundesre-gierung eine ausgeprägte Arbeitnehmerfreundlichkeit zu unterstellen.

Hinzu kommen offensichtliche Auslassungen und Mängel im vorliegenden Gesetzentwurf. Substanzielle Nachbesserungen der Bestimmungen zur Sanktion von Pflichtverstößen fehlen bisher weitgehend. Wir wissen aber aus anderen Bereichen des Arbeitsrechtes, dass Sanktionen wirksam, abschreckend und im Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung angemessen sein müssen. Das wären „geeignete Maßnahmen“, wie sie die EU-Richtlinie nennt. Bisher ist davon aber nichts zu er-kennen. Unklar bleibt außerdem, wie genau wir uns die Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertretung durch den Europäischen Betriebsrat vorstellen müssen. Erhält dieser beispielsweise ein Zugangs- und Zutrittsrecht zum Betrieb bzw. zum Unternehmen? Die-se Fragen sind noch offen.

Ich komme damit zu einem vorläufigen Fazit: Es ist zumindest zweifelhaft, ob der gegebene Spielraum bei der Umsetzung in die nationale Arbeitsrechtsordnung bei den benannten Punkten wirklich ausreichend genutzt wurde. Das werden wir im Folgenden noch gemeinsam diskutieren. Und ich werde dabei selbstverständlich ak-tiv etwas einbringen. Ich freue mich auf spannende und angeregte Debatten, die uns sicherlich den einen oder anderen Erkenntnisgewinn bescheren werden.

Dr. Ralf Brauksiepe, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Die Unter-richtung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Ar-beitnehmer ist ein wesentlicher Bestandteil des Europäi-schen Sozialmodells. Die Verabschiedung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte im Jahr 1994 unter deut-scher Ratspräsidentschaft war ein Meilenstein auf dem Weg zu einem sozialen Europa.

Europäische Betriebsräte in grenzüberschreitend täti-gen Unternehmen sind als Bindeglied zwischen der Un-ternehmensleitung und den Beschäftigten gedacht. Sie sollen den Austausch von Informationen und Interessen der Beschäftigten an den verschiedenen Standorten in unterschiedlichen Ländern fördern.

Europäische Betriebsräte können so verhindern, dass die Belegschaften verschiedener Standorte gegeneinan-der ausgespielt werden.

Nach Zahlen erfreut sich der EBR einer stetig wach-senden Beliebtheit: 2009 gab es nach Angaben der Eu-ropäischen Kommission in über 900 Unternehmen und Unternehmensgruppen Europäische Betriebsräte, die circa zwei Drittel der Arbeitnehmer der Unternehmen im Anwendungsbereich der Richtlinie vertreten.

Maßgeblich hierfür ist vor allem, dass die Richtlinie den Sozialpartnern einen weiten Gestaltungsspielraum für die Errichtung Europäischer Betriebsräte einräumt. Sie ermöglicht, an die Situation des Unternehmens bzw. der Unternehmensgruppe angepasste maßgeschneiderte Vereinbarungen über die Errichtung Europäischer Be-triebsräte zu treffen. Erst wenn keine Vereinbarung zu-stande ommt, ist ein Europäischer Betriebsrat kraft Ge-setz zu bilden.

2008/2009 ist die Richtlinie über Europäische Be-triebsräte neu gefasst worden. Nach längerer Vorlaufzeit konnten die eigentlichen Verhandlungen auf europäi-scher Ebene in nur einem halben Jahr abgeschlossen werden. Dies ist entscheidend der konstruktiven Beteili-gung der Sozialpartner zu verdanken.

Ziel der Neufassung war es, die Richtlinie dort zu verbessern, wo uns die Erfahrungen aus der Praxis Schwächen aufgezeigt haben. Damit wird eine effektive Arbeit der Europäischen Betriebsräte sowohl zugunsten der Unternehmen als auch der Arbeitnehmer sicherge-stellt.

Die neugefasste Richtlinie beruht entscheidend auf einem im Rat gefundenen Kompromiss der europäischen Sozialpartner.

Der nun von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz-entwurf dient der Umsetzung der neugefassten Richtli-nie. Er enthält entsprechend der Richtlinie folgende Kernpunkte:

Die Erfahrungen aus der Vergangenheit haben ge-zeigt, dass eine rechtzeitige Unterrichtung und Anhörung des Europäischen Betriebsrats nicht immer gewährleistet war. Europäische Betriebsräte wurden teilweise erst informiert und angehört, wenn Entscheidungen der Unternehmensleitung schon gefallen waren. Das galt in besonderem Maße bei Umstrukturierungen. Der Fall Nokia – um nur ein Beispiel mangelhafter Beteiligung zu nennen – ist uns allen sicherlich noch gut in Erinnerung.

Hier setzt die neue Richtlinie nunmehr klare Akzente. Sie stellt klar, dass Europäische Betriebsräte frühzeitig an geplanten Entscheidungen der Unternehmensleitung zu beteiligen sind. Dazu gehört insbesondere, dass der Europäische Betriebsrat die Gelegenheit erhalten muss, zu der geplanten Maßnahme eine Stellungnahme abzu-geben. Zeitlich muss die Stellungnahme vom Unterneh-men bei der Entscheidungsfindung noch berücksichtigt werden können.

Ein weiterer wesentlicher Fortschritt ist die Veranke-rung des Schulungsanspruchs für den Europäischen Be-triebsrat. Denn nur qualifizierte Europäische Betriebsrä-te können ihre Aufgaben sachgerecht und effektiv wahrnehmen.

Ebenso wichtig ist, dass die Europäischen Betriebs-ratsmitglieder während der Schulungsteilnahme keine Lohneinbußen erleiden.

Zur Gewährleistung einer zügigen und kontinuierli-chen Arbeit des Europäischen Betriebsrats soll in der EBR-Vereinbarung die Einrichtung eines engeren Aus-schusses vereinbart werden, der die laufenden Geschäfte des Europäischen Betriebsrats führt.

Weitere Kernpunkte der neugefassten Richtlinie und des Entwurfs sind die Klarstellung der Informations-pflichten des Unternehmens bzw. der Unternehmens-gruppe über die eigene Struktur und Belegschaft bei der Gründung von Europäischen Betriebsräten, die Aner-kennung der Rolle der Gewerkschaften als Sachverstän-dige zur Unterstützung der Verhandlungen über einen Europäischen Betriebsrat, die Neuverhandlungspflicht im Fall wesentlicher Strukturänderungen des Unterneh-mens oder der Unternehmensgruppe, soweit die EBR-Vereinbarung dazu noch keine Regelung enthält oder diese Regelung mit anderen EBR-Vereinbarungen nicht kompatibel ist, ein Übergangsmandat für den Europäi-schen Betriebsrat für die Zeit der Neuverhandlungs-pflicht und das sogenannte Zwei-Jahres-Fenster, wonach bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist, dem 5. Juni 2011, bestehende EBR-Vereinbarungen noch nach den Regelungen der bisherigen Richtlinie 94/45/EG angepasst oder neu abgeschlossen werden können.

Der Gesetzentwurf schafft für die Akteure in der Pra-xis mehr Klarheit und Rechtssicherheit. Dies gilt insbe-sondere für die frühzeitige Einbindung des Europäischen Betriebsrats bei Entscheidungen des Unternehmens, die die Arbeitnehmer unmittelbar betreffen. Er stärkt die Rolle des Europäischen Betriebsrats als Informations-bindeglied zwischen den nationalen Beteiligungsgremien und sorgt für eine angemessene Arbeitsgrundlage der Europäischen Betriebsräte.

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