Bundestagsrede von 17.03.2011

EU-Fischereireform

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Grünbuch zur Reform der EU-Fischereipolitik eröffnet die Chance für eine grundlegend bessere Fischereipolitik. Diese Chance muss die EU im Interesse der Meere, aber auch der Fischeiwirtschaft nutzen. Nur wer Fisch-bestände heute schützt, kann morgen noch Fische fan-gen. Deshalb appelliere ich an alle Beteiligten: Treten Sie für eine anspruchsvolle Reform der EU-Fischerei-politik ein!

Die Gefahr, dass die Reform kleingekocht wird, ist groß. Denn genau die Fischereiminister, die bisher für die Überfischung gesorgt haben, entscheiden über diese Reform. Hoffnung gibt, dass das Europaparlament nach dem Vertrag von Lissabon mitentscheiden darf und dass es die Fischereikommissarin Damanaki offenbar ernst meint mit der Durchsetzung wirksamer Maßnahmen.

Bündnis 90/Die Grünen fordern einen Paradigmen-wechsel in der EU-Fischereipolitik. Ein zentraler Punkt ist die Einführung von Rückwurfverboten und Anlandegeboten für Arten mit zu niedrigen Rückwurf-überlebensraten, damit endlich Schluss ist mit der öko-logisch und ökonomisch fatalen Verschwendung von Fischressourcen. Diese Rückwurfverbote brauchen wir so schnell wie möglich. Eine schrittweise Einführung wie in der Gemeinsamen Erklärung Deutschlands mit Dänemark, Frankreich und Großbritannien reicht nicht. Für ein erneutes Zögern gibt es keinen Grund. Hier hat sich die Bundesregierung erneut auf eine viel zu zaghaf-te Position festgelegt.

Wir Bündnisgrüne fordern auch die strikte Orientie-rung der Gesamtfangmengen an den Empfehlungen der Fischereiwissenschaft. Denn die wurden in den letzten Jahren von den Fischereiministern regelmäßig um circa 50 Prozent überschritten. Damit muss Schluss sein! In den Natura-2000-Meeresschutzgebieten, die in den EU-Meeren eingerichtet werden müssen, sollte die Fischerei beschränkt werden können, zumindest soweit sie als Kinderstube für Fischbestände fungieren. Auffallend ist, dass Fischereipolitik in den Koalitionsfraktionen gar nicht stattfindet. Diese überlassen sie zu 100 Prozent der Bundesregierung. Folgerichtig haben Union und FDP auch keinen Antrag zur Reform der EU-Fischereipolitik vorgelegt. Dass aber die Vertreter der Union im Aus-schuss, wie in der Beschlussempfehlung nachzulesen, nicht einmal etwas Inhaltliches zur Fischereireform zu sagen hatten, das hat meine Erwartungen aber doch noch einmal deutlich untertroffen.

Dem SPD-Antrag könnten wir in weiten Teilen zu-stimmen. Problematisch ist allerdings die Forderung, die zulässigen Gesamtfangmengen nach ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltigen Kriterien festzusetzen. Das heißt doch im Klartext: Zur Stabilisierung der Be-stände notwendige Fangmengenreduzierungen sollen – wie bisher – aus Rücksicht auf die kurzfristigen Er-tragsausfälle der Fischereibetriebe unterbleiben. Das ist genau die Logik der Überfischung, der seit Jahrzehnten gefolgt wird. Das ist genau die Logik, die dazu führt, dass die Fischereibetriebe auf Dauer weniger fischen können, als sie bei einer vernünftigen Bewirtschaftung fischen könnten! Wegen dieser Forderung müssen wir den SPD-Antrag ablehnen.

Zum erschreckenden Auftritt des fischereipolitischen Sprechers der SPD im Ausschuss ist zu sagen: Es hat uns schon sehr irritiert, dass er die Fischereipolitik der Bundesregierung über den grünen Klee gelobt hat. Denn dieses Lob hat das widersprüchliche Agieren der Bun-desregierung nun wirklich nicht verdient. So ist bei-spielsweise der Gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Polens zur Fischereireform zu entneh-men, dass sich die Bundesregierung den Überfischungs-interessen von Frankreich und Polen untergeordnet hat und eine Linie unterstützt, die fast alles beim Alten be-lässt.

Die SPD sollte sich wirklich überlegen, ob sie sich nicht besser einen fischereipolitischen Sprecher wählt, der frei ist von Lobbyinteressen, der nicht gleichzeitig Präsident des Deutschen Fischereiverbandes ist. Die Trennung dieser Funktionen wäre ein notwendiger Akt der politischen Hygiene.

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