Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 17.03.2011

Pflege-Transparenzkriterien

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Elisabeth Scharfenberg von Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kol-legen! Die Pflege-Transparenzvereinbarung, besser bekannt als Pflege-TÜV – er wurde schon mehrmals genannt –, sollte Transparenz erzeugen. Mit dieser Verheißung war man angetreten. Anhand einer einzi-gen Pflegenote sollte die Qualität einer Pflegeeinrich-tung oder eines Pflegedienstes zu erkennen sein. Diese eine Note setzt sich aus einer Fülle von Einzelnoten für unterschiedliche Leistungsbereiche zusammen. Keine Rücksicht wurde darauf genommen, was miteinander verglichen und gegeneinander aufgewo-gen wurde, ob nun Äpfel mit Birnen oder Speisepläne mit Demenzkonzepten. Anstatt in der Pflege für Transparenz zu sorgen, vernebelt der Pflege-TÜV die wahre Situation im Pflegealltag. Transparenz wird auf eine transparente Dokumentation reduziert. Die Frage ist, was für den Nutzer und die Nutzerin am Ende dabei herauskommt. Diese Frage ist unbeant-wortet geblieben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Fehler beim Pflege-TÜV ist unserer Ansicht nach schon bei seiner Geburt zu finden. Es sollte in allererster Linie um die Verbraucherinnen und Ver-braucher gehen; ihnen sollte er dienen. Doch bei der Erarbeitung der Kriterien wurden wichtige Geburts-helfer außen vor gelassen, zum Beispiel die für uns wichtigste Gruppe, die Verbraucherverbände und die Selbsthilfeorganisationen. Diese wurden vor vollen-dete Tatsachen gestellt. Sie hatten gerade einmal ein Stellungnahmerecht. Größere Zugeständnisse räumte man ihnen nicht ein, und das ganz nach dem Motto: zwar für euch, aber bitte ohne euch.

 Wir haben von Anfang an kritisiert, dass die Kos-tenträger und die Leistungserbringer die Bewertungs-kriterien unter sich ausmachen. Dieser Mangel wird leider auch durch den Antrag der SPD-Fraktion nicht geheilt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dies steht auch im Hinblick auf die weitere Überar-beitung der Transparenzkriterien leider nicht auf der Agenda. Ich frage: Wann beziehen wir endlich die Adressaten und Adressatinnen des Pflege-TÜV mit ein?

Grüne Politik ist für uns immer auch Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir begrüßen Regelungen, die wirklich darauf abzielen, Transpa-renz für Verbraucherinnen und Verbraucher herzu-stellen. Deshalb ist es wichtig, diese Zielgruppe nicht länger in die Irre zu führen. Genau das tut derzeit die Gesamtnote des Pflege-TÜV. Wir Grüne plädieren dafür, die Gesamtnote als Erstes abzuschaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Gesamtnote hat ihr Ziel, mehr Transparenz zu schaffen, verfehlt. Sie verleitet dazu, sich nicht detail-liert mit den Einzelbereichen zu beschäftigen. Der Heimalltag ist nun einmal komplex; er lässt sich nicht schnell in eine Note packen. Es wäre vermessen, zu meinen, dass man aufgrund dieser Note ein Urteil da-rüber fällen könnte, wie gut in einem Heim gearbeitet wird oder wo genau die Defizite eines Pflegedienstes sind. Aber diese Gesamtnote gaukelt uns den Durch-blick vor.

Uns geht es darum, auch Lebensqualität zu beur-teilen. Pflege, die es schafft, Lebensqualität zu bieten und zu erhöhen, ist eine gute Pflege.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lebensqualität und Wohlbefinden sind aber in hohem Maße subjektiv. Genau darin liegt die Schwierigkeit. Lebensqualität bedeutet nicht für jede und jeden das Gleiche. Prüfungen und Benotungen sind im Sinne des Verbraucherschutzes zwar wichtig. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass die Lebenswelt dadurch standardisiert oder normiert wird. Dann wird der Pflege-TÜV zum Selbstzweck, und dann dient er überhaupt nicht zur Hilfe für die Betroffenen. Wenn der Pflege-TÜV wirklich zum Wegweiser werden soll, dann ist noch sehr viel zu tun, und das zusammen mit den Nutzerinnen und Nutzern.

Im Übrigen: Herr Lanfermann, Sie sprachen vom Jahr der Pflege.

(Heinz Lanfermann [FDP]: Ja! 2011!)

Es wird sich zeigen, wie dieses Jahr der Pflege mit Inhalten gefüllt wird,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Mechthild Rawert [SPD])

und zwar im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer, der Pflegebedürftigen, der Angehörigen und der Pflegen-den. An diesen Inhalten wird man Sie letztendlich messen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-wie bei Abgeordneten der LINKEN)

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