Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 24.03.2011

Auflösung von Anstalten der Land- und Ernährungswirtschaft

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRܬNEN): Anders als für die CDU/CSU, die dem Absatz¬fonds im-mer noch nachtrauert, begrüßen wir die Auflö¬sung des Absatzfonds und des Holzabsatzfonds ausdrücklich; denn damit wird das Ende der jahrelangen verfassungs-widrigen Zwangsabgabe von Bäuerinnen und Bauern endlich besiegelt.

Jahrelang haben Bäuerinnen und Bauern gegen die Zwangsabgabe zum Absatzfonds gekämpft, einer von ihnen hat schließlich erfolgreich geklagt. Ihnen gegen-über stand der Deutsche Bauernverband, der sich mit Unterstützung der CDU/CSU bis zuletzt für die Beibe-haltung der Zwangsabgabe eingesetzt hat, weil er über Jahre direkt und indirekt kräftig davon profitiert hat.

DBV-Präsident Sonnleitner als Chef des Absatzfonds, DBV-Vize Hilse als Aufsichtsratschef der CMA, DBV-Vize Folgart als Aufsichtsratschef der ZMP: Die Herren des DBV hatten sich die Macht über die jährlich rund 90 Millionen Zwangsabgaben der Bäuerinnen und Bau-ern sorgsam gesichert und scherten sich wenig darum, dass das Ganze nicht nur für die Bauern ohne erkennba-ren Nutzen war, sondern schlicht verfassungswidrig.

Am 3. Februar 2009 hat das Bundesverfassungsge-richt diesem Treiben ein Ende gesetzt und die Zwangs-abgaben zum Absatzfonds für verfassungswidrig erklärt. Am 12. Mai 2009 folgte das gleiche Urteil für den Holz¬absatzfonds.

Nach der Abwicklung werden aus dem Absatzfonds voraussichtlich etwa 13,4 Millionen Euro und aus dem Holzabsatzfonds 2,8 Millionen Euro verbleiben.

Diese Gelder sollen nach dem Willen der Koalition nun ausgerechnet an das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank gehen. Das hat – vorsichtig ausgedrückt – ein Geschmäckle.

Denn wer hat in der Rentenbank das Sagen? Vorsit-zen¬der des Verwaltungsrates ist DBV-Präsident Sonn-leitner. Neben Sonnleitner sitzen im Vorstand: Dr. Hel-mut Born, DBV-Generalsekretär, Udo Folgart, DBV-Vize, Werner Hilse, DBV-Vize, Franz-Josef Möllers, DBV-Vize. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Institutionen und Projekte des Bauernverbands zu den größten Profi-teuren des Förderfonds der Rentenbank gehören. Bei der Förderung aus dem Zweckvermögen entscheidet die Landwirtschaftliche Rentenbank zwar formal nur im Einvernehmen mit dem BMELV. Der Verdacht liegt je-doch nahe, dass der Deutsche Bauernverband auch hier zu den bevorzugten Nutznießern gehören dürfte.

Die Bundesregierung hätte längst die Gelegenheit ge-habt, diesen Verdacht auszuräumen. Aber in der Ant-wort auf unsere entsprechende Kleine Anfrage vom 5. Juli 2010 weigerte sich die Bundesregierung, konkrete An¬gaben zur Verwendung der Fördergelder aus dem Zweckvermögen zu machen. Dabei wäre das BMELV nicht zuletzt entsprechend Abs. 5.1 der Richtlinien über die Verwendung des Zweckvermögens des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank berechtigt gewe-sen, Vorhaben, Antragsteller und Höhe der Förderung zu nennen.

Ich fordere daher die Bundesregierung auf, dem Par-lament umgehend offenzulegen, wer in welchem Um-fang von der Förderung aus dem Zweckvermögen profi-tiert.

Wir sind der Meinung, dass eine gruppennützige Ver-wendung der Gelder, wie sie das Bundesverfassungsge-richt und der Bundesrat gefordert haben, nur durch eine unabhängige Institution gewährleistet werden kann.

Wir schlagen daher die Errichtung einer unabhängi-gen Stiftung Bäuerliche Landwirtschaft vor. Zweck der Stiftung sollte die Förderung des landwirtschaftlichen Gemeinwohls sein. Die Stiftung Bäuerliche Landwirt-schaft sollte Pionierarbeit von Bäuerinnen und Bauern fördern, die dem langfristigen Wohl der Landwirtschaft dient, zum Beispiel in den Bereichen Züchtung und Bo-denfruchtbarkeit.

Die deutlich geringeren Restmittel aus dem Holzab-satzfonds sollten einer bestehenden oder neuzugründen-den unabhängigen Institution zukommen, die Vorhaben im allgemeinen Interesse der Forst- und Holzwirtschaft realisiert, zum Beispiel die Fortführung des Informa-tionsdienstes Holz oder Vorhaben zur Förderung des Holzbaus.

Eine weitere einseitige Begünstigung einflussreicher Lobbygruppen lehnen wir hingegen ab.

375799