Bundestagsrede von Dr. Frithjof Schmidt 16.03.2011

Regierungserklärung "Umbruch in der arabischen Welt"

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Ich gebe dem Kollegen Frithjof Schmidt für Bünd-nis 90/Die Grünen das Wort.

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRܬNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind Zeugen eines historischen Umbruchs. Millio¬nen Menschen in der arabi-schen Welt stehen auf gegen Unterdrückung und stehen auf gegen ihre korrupten Herrscher. Diese Menschen kämpfen unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit und Demokratie. Ihnen gehört unsere Hochachtung und Solidarität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abge¬ordneten der CDU/CSU und der FDP)

Diese demokratische Revolution kam, glau-be ich, für uns alle überraschend. Deutschland und die Europäische Union haben in dieser Region Politik nach den Prinzi¬pien „Für Stabili-tät sorgen“ und „Kampf gegen den isla-mistischen Terrorismus“ gemacht. Deshalb hat der Wes¬ten einseitig auf enge Bündnisse mit autoritären Regimen gesetzt. Demokratische Bewegungen wurden nicht ausreichend unter-stützt.

Ehrlicherweise müssen wir deshalb Selbst-kritik üben. Das betrifft alle Regierungen der letzten zehn Jahre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Außenminister, diese Selbstkritik hätte ich heute auch von Ihnen erwartet.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Ich finde es schade, dass Sie nicht die Kraft aufgebracht haben, sich das für Ihr Regie-rungshandeln einzugeste¬hen.

Auch ein selbstkritisches Wort von der Frau Bundes¬kanzlerin wäre durchaus angebracht. Die Fehlkonstruk¬tion der Union für das Mittel-meer geht maßgeblich auf das Konto von Prä-sident Sarkozy und das von Frau Merkel. Sie haben sich damals dafür feiern lassen. Das hat alle bisherigen Fehler der europäischen Politik in Nordafrika verschärft. Das fand damals bereits Kritik; diese aber haben Sie ignoriert.

 (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN¬KEN)

Auch die Reaktionen der Europäischen Uni-on, aber auch der Bundesregierung auf den Umbruch waren zu Beginn von Zaudern und Zögern geprägt. Herr Außen¬minister, auch Sie haben lange gebraucht, um sich ein¬deutig auf die Seite der Demokratiebewegung in Tune¬sien und Ägypten zu stellen. Ich meine, zu lange.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Münchener Sicher-heitskonfe¬renz!)

In diesen Ländern ist es gelungen, Machthaber zum Rücktritt zu zwingen, die bis vor kurzem noch als unan¬tastbar galten. Dieser Erfolg hat in diesen Ländern zwar auch vielen Menschen das Leben gekostet, aber Armee und Teile der Sicherheitskräfte haben sich dort auf die Seite der Demonstranten gestellt und so ein schlim-meres Blutbad verhindert.

In anderen Ländern sieht das gerade leider nicht so aus. In Libyen, wo Gaddafi mit großer Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vor-geht, spitzt sich die Lage zu, aber auch in Bah-rain. Mit dem Einmarsch von etwa 1 000 saudi-arabischen Soldaten hat der Golfkoopera-tionsrat dort eine neue, sehr gefährliche Stufe der Eska¬lation eingeleitet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch im Jemen sucht die Regierung die Kon-frontation. Das schreckliche Beispiel von Oberst Gaddafi strahlt be¬reits aus. Wenn wir die Bilder aus Libyen sehen, fühlen wir wohl al-le Wut und Entsetzen.

Ja, es ist klar: Gaddafi muss weg. Und es ist gut, dass sich die internationale Gemeinschaft darin einig ist. Es war ein wichtiger Schritt, den Internationalen Strafge-richtshof einzuschalten. Ebenso wichtig war es, Sanktio¬nen zu verabschieden. All diese Schritte waren gut, aber nicht ausreichend. Mir ist es völlig unverständlich, dass es noch immer nicht gelungen ist, Gaddafi den Geldhahn zuzudrehen.

(Beifall der Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])

Noch immer gibt es keinen Bann gegen Ölfir-men, die li¬bysches Öl kaufen oder verkaufen. Es gibt nicht einmal eine Liste.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN¬KEN)

Noch immer fließt Ölgeld nach Libyen und füllt Gaddafis Kriegskasse. Das ist skandalös, und damit muss Schluss sein.

Auch bei der Stärkung der libyschen Oppo-sition ist nicht genug getan worden. Sie, Herr Außenminister, ha¬ben Vertreter der Opposition hier in Berlin noch nicht einmal empfangen. Das verstehe ich nicht. Oder haben Sie sonst etwas getan, um die Opposition in Libyen zu stärken? Ich sehe da nichts.

Es zerreißt einen innerlich, wenn man Gad-dafis Vor¬marsch sieht. Er hat gut ausgebildete Truppen mit neuen Waffen, die in den letzten Jahren geliefert wurden: aus Frankreich, aus Italien, aus Großbritannien. Auch Deutschland hat seit der Aufhebung des Waffenembar¬gos 2004 Rüstungsgüter im Wert von über 112 Millionen Euro an Libyen geliefert, darunter auch Hubschrauber. Das war unverantwortlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordne-ten der SPD)

Wir alle haben schlimme Befürchtungen, was in Libyen passiert, sollte Gaddafi weitere Städte der Oppo¬sition einnehmen. Über Sank-tionen hinaus wird ja auch die Einrichtung einer Flugverbotszone diskutiert, um Gaddafi zu stoppen. Ich halte eine solche Prüfung für rich-tig, wenn die Arabische Liga dies fordert. Es ist rich¬tig, alle Optionen der UN-Charta zu prüfen, die helfen könnten, die Menschen im Osten Libyens vor Gaddafis möglicher Rache zu schützen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Der Einsatz von Militär ist aber die Ultima Ra-tio und setzt für uns zwingend ein UN-Mandat voraus. Darüber hinaus teile ich in diesem Punkt die Skepsis der Bundes¬regierung hin-sichtlich der militärischen Durchsetzbar¬keit und der Wirkung eines Flugverbotes am Boden. Wir dürfen aus dem verständlichen Wunsch nach schneller Hilfe nicht Dinge tun, die militä-risch nicht funktionieren und kontraproduktiv sind. Auch das muss gesagt wer¬den.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die demokratischen Kräfte in der Region stär-ken. Selbst in Tunesien und Ägypten ist die weitere Entwicklung noch offen. Es gibt immer noch starke Kräfte, die weitrei¬chende Verände-rungen verhindern wollen. Die Uhren dürfen hier nicht zurückgedreht werden. Diese Völker brauchen Unterstützung, und sie wollen Unter-stützung. Dass aus diesen Ländern erfolgrei-che Demokratien wer¬den, liegt nicht zuletzt auch im strategischen Interesse der Europäi-schen Union. Da geht es um Hilfe beim Auf-bau von Parteien und Gewerkschaften und um Unterstüt¬zung zivilgesellschaftlicher Akteure; zentral ist die Stär¬kung der Rolle der Frauen in der Gesellschaft; da geht es um eine Auswei-tung der Entwicklungszusammenarbeit, erwei-terten Handelszugang, Hochschulkooperatio-nen und vieles mehr.

Es ist schon gesagt worden: Es geht um nicht weniger als eine Neugestaltung der eu-ropäischen Nachbar¬schaftspolitik. Europa muss aber auch grundsätzliche Lehren aus der arabischen Revolution ziehen: Nie wie¬der und nirgendwo dürfen Demokratie und Stabilität so gegeneinander ausgespielt werden, wie wir es in Nord¬afrika gemacht haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN¬KEN)

Die Absage an autoritäre Herrschaft und der Glaube an die Kraft der demokratischen Be-wegung müssen zum Leitmotiv europäischer Außenpolitik werden, und zwar nicht nur im arabischen Raum.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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