Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 17.03.2011

Schwarzgeldbekämpfungsgesetz

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollege Gerhard Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Er zieht jetzt den Vergleich zu Rot-Grün!)

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde als Erstes einen Satz zum Thema Geldwä-sche sagen, das mir sehr am Herzen liegt. Ich glaube, dass wir in Deutschland einen massiven Fehler ma-chen, indem wir in Bund und Ländern dieses Thema nebenbei in dem einen oder anderen Gesetz behan-deln. Denn in der Summe ebnen Bund und Länder organisierter Kriminalität den Weg nach Deutschland und unterstützen damit im Ausland genau die Struk-turen, die wir angeblich so falsch und problematisch finden. Deswegen müssen wir uns das Thema Geld-wäsche noch einmal gründlicher vornehmen. In die-sem Gesetzentwurf ist nur ein kleiner Schritt enthal-ten. Wir fordern die umfassende Behandlung des Themas aber für die nächsten Beratungen im Aus-schuss ein.

Der Kern dieses Gesetzentwurfs ist die strafbefrei-ende Selbstanzeige. Was Sie da machen

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Ist gut!)

in der Öffentlichkeitsarbeit und in Ihren heutigen Re-den, ist ein großer Bluff.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie stellen wenige Punkte der Verschärfung in den Vordergrund, die teilweise bereits der Bundesge-richtshof festgelegt hat, und Sie machen den Leuten damit vor, dass es wirklich darum ginge, systematisch durchzugreifen. Aber an vielen Passagen in diesem Gesetzentwurf stellen wir fest, dass das Gegenteil der Fall ist.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Gesetze macht immer noch das Parlament, nicht der Bun-desgerichtshof!)

– Genau. Deswegen komme ich auf die einzelnen Punkte zu sprechen.

Aber die rechtlichen Verhältnisse werden sich durch dieses Gesetz an manchen Stellen verschlech-tern. Herr Wissing, ich finde es sehr interessant, wie Sie argumentieren, Stichwort: die ehrlichen Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer. Welcher Arbeit-nehmer und welche Arbeitnehmerin hat denn die Möglichkeit, pro Jahr 50 000 Euro Steuern zu hinter-ziehen?

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Werfen Sie doch einmal einen Blick in die Statistik. Die meisten Menschen wären froh, wenn Sie so viel im Jahr verdienen würden.

(Zurufe von der FDP)

Aber Sie appellieren hier an die ehrlichen Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer. Das Gros der Men-schen hat von dieser Regelung überhaupt nichts; sei-en Sie doch ehrlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der FDP)

Wenn Sie wenigstens Ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden würden; das aber tun Sie nicht. Ich zi-tiere aus dem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP. Unterzeichnet haben ihn Volker Kauder, Hans-Peter Friedrich und Birgit Homburger. Darin heißt es:

… dem Steuerhinterzieher darf durch seine Hinterziehungsstrategie gegenüber einem bloß säumigen Steuerpflichtigen, der eine ordnungs-gemäße Erklärung abgegeben hat, kein wirt-schaftlicher Vorteil entstehen.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Tut es auch nicht!)

Das setzen Sie mit diesem Gesetzentwurf nicht um.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Doch!)

– Sie setzen es unterhalb der Grenze von 50 000 Euro pro Jahr nicht um, weil es da bei der bisherigen Rege-lung bleibt, nämlich Hinterziehungszinsen in Höhe von 6 Prozent und Säumniszuschlag in Höhe von 12 Prozent.

(Zuruf des Abg. Dr. Volker Wissing [FDP])

Sie setzen es aber noch nicht einmal bei den Fällen über 50 000 Euro um; denn dann gelten 11 Prozent, das heißt, der Säumniszuschlag in Höhe von 12 Prozent ist immer noch höher. Sie sind also an Ih-ren eigenen Ansprüchen gescheitert.

Das gilt auch für den zweiten Anspruch, den Sie damals formuliert haben – ich zitiere wieder –:

Strafbefreiung soll nur noch derjenige erwarten dürfen, der alle noch verfolgbaren Steuerhinter-ziehungen der Vergangenheit vollständig offen-bart.

Das schränken Sie jetzt auf eine einzige Steuerart ein. Das heißt eben nicht: alle Hinterziehungen. Damit verschlechtern Sie die Lage gegenüber der Recht-sprechung des Bundesgerichtshofes einmal mehr, der sagt:

Die Benennung aller denkbaren Handlungsvari-anten zur Korrektur von unrichtigen und unvoll-ständigen Angaben … macht deutlich, dass das Gesetz die vollständige Rückkehr zur Steuerehr-lichkeit will. Nur unter dieser Voraussetzung wird der Täter straffrei.

Die vollständige Ehrlichkeit, die auch in der Be-gründung zu dem Gesetzentwurf steht, ist nicht mehr erforderlich, wenn dieses Gesetz in Kraft tritt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-wie bei Abgeordneten der SPD)

Notwendig wäre es, einzuschränken, dass man das mehrmals im Leben tun kann. Reue heißt doch nicht, dass ich am nächsten Tag gleich wieder damit anfan-ge. Warum ist es nicht möglich, einen klaren Schnitt zu machen, damit man die Tat nicht mehrfach wie-derholen kann?

Ich komme auf den Kernpunkt, den wir mit einem Änderungsantrag in den Vordergrund gestellt haben, weil wir ein Verhalten besonders unanständig finden: Durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann sich jemand, der nur sein Konto bei der Credit Suisse aufgedeckt hat, aber nicht das Konto bei der UBS, nicht mehr auf seine unehrliche Teilselbstan-zeige berufen. Es bedarf einer Übergangsfrist; da ha-ben Sie, Herr Kolbe, vollkommen recht. Aber so, wie Sie die Übergangsfrist ausgestalten, wird diese Trick-serei bei der Selbstanzeige für die Zukunft unter Be-standsschutz gestellt. Damit verstoßen Sie wieder ge-gen einen Grundsatz, den Sie in der Öffentlichkeit hochhalten, nämlich dass sich Trickserei nicht mehr lohnen soll. Doch genau das schreiben Sie in dem Gesetzentwurf fest. Sie sagen, etwas anderes sei ver-fassungsrechtlich nicht möglich.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Eine Zwischenfrage von Herrn Kolbe. Bitte schön.

Manfred Kolbe (CDU/CSU):

Herr Kollege Schick, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die Rechtsprechung des Bun-desgerichtshofs auf eine Tat bezieht, also einen Ver-anlagungszeitraum bzw. eine Einkommensteuererklärung – und nur auf diese eine Tat –, während in unserem Gesetzentwurf verlangt wird, dass alle Veranlagungszeiträume einer Steuerart angegeben werden müssen, damit es zu einer wirksamen Selbstanzeige kommt? Es gibt also eine deutliche Ausweitung gegenüber der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch gegenüber dem Beschluss vom 20. Mai.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Im Gesetzentwurf der Bundesregierung war noch von mehreren Steuerarten die Rede. An dieser Stelle schränken Sie es ein. Damit kommt es nicht zur voll-ständigen Steuerehrlichkeit. Das ist genau der Punkt, den wir einfordern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Beantworten Sie die Frage!)

Ich will auf den Punkt, den ich angesprochen habe, zurückkommen. Sie sagen, es bedürfe eines Vertrauensschutzes für die Leute, und Sie beziehen sich auf den alten Rechtsgrundsatz: nulla poena sine lege. Aber die unechte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich möglich. Es bedarf einer Abwägung. Durch die Übergangsfristen kann man dieses Problem, wie wir es vorgeschlagen haben, lösen. Wir schlagen vor, dass die Menschen, die eine unehrliche Teilselbstanzeige abgegeben haben, sich innerhalb von zwölf Monaten vollständig ehrlich machen müssen. Das lehnen Sie ab, weil Sie einen Bestandsschutz für Tricksereien festschreiben wollen. Damit wird deutlich, um was es hier insgesamt geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN – Dr. Volker Wissing [FDP]: Es gibt auch noch rechtsstaatliche Prinzipien! Und das bleibt auch so! – Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Die Grünen stehen über allen rechtsstaatlichen Prinzipien!)

– Die Rechtsauffassung – das ist in der Anhörung deutlich geworden – ist genau von zwei, juristisch durchaus kundigen Sachverständigen geäußert wor-den, nämlich dass die Übergangsregelung, die Sie schaffen, in der Praxis Probleme schafft und einen falschen Anreiz setzt. Es wurde deutlich, dass man rechtlich beide Wege gehen kann, aber Sie entschei-den sich für den problematischen Weg. Das ist der Punkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Richard Pitterle [DIE LINKE])

Ich finde, wir müssen diesen Gesetzentwurf auch vor dem Hintergrund des Zustands des Steuervoll-zugs in Deutschland, an dem sich dringend etwas verändern muss, bewerten. Der Bundesgerichtshof hat 2007 festgestellt: Der Steuervollzug in Deutsch-land ist gesetzwidrig, weil ein gleichmäßiger Vollzug nicht möglich ist. – Vor diesem Hintergrund ist es na-türlich wichtig, dass wir hier Gesetze machen, die an den Kern des Problems herangehen und die Entde-ckungswahrscheinlichkeit erhöhen, anstatt falsche Anreize zu setzen, sodass die Ehrlichen die Dummen sind. Das muss verhindert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Richard Pitterle [DIE LINKE])

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