Bundestagsrede von 24.03.2011

Energiewende jetzt

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Hans-Josef Fell für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Brüderle, da kommen Sie nicht mehr heraus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie haben beim BDI in Anwesenheit von RWE und Eon die Wahrheit zu Protokoll gegeben. Das jetzt als Fehler im Protokoll ausgeben zu wollen, macht Sie noch wesentlich unglaubwürdiger, als Sie es vorher schon waren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Überführt sind Sie!)

Ihr angebliches Atommoratorium ist reine Wahl-kampftaktik. Das haben Sie beim BDI klar zugege-ben. Dabei brauchen wir heute doch keine Wahl-kampftaktik, um auf diese Herausforderungen des Atomunfalls in Japan zu reagieren. Er ist es, der zur Deindustrialisierung Japans beiträgt. Es sind nicht die erneuerbaren Energien, sondern es ist die Atomener-gie, die eine Deindustrialisierung befördert. Das kön-nen Sie in Japan genau sehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Vorsichtig!)

Nach dieser nuklearen Katastrophe in Japan sind zwei entscheidende Handlungen zwingend erforder-lich: Zum einen müssen wir jetzt dem japanischen Volk in seiner großen Not nach Erdbeben, Tsunami und Atomunfall alle Hilfen geben, die uns möglich sind. Dabei sehe ich auch große Defizite dieser Re-gierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-wie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zum anderen braucht unser Planet endlich einen völ-lig neuen Entwurf für die Energieversorgung dieser Erde: ohne Atomenergie und wegen des Klimaschut-zes auch ohne fossile Energien.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-wie bei Abgeordneten der SPD)

Diesen neuen Entwurf für die Energieversorgung dieser Welt gibt es bereits. Die renommierten kali-fornischen Universitäten Stanford und Davis, die mit ihren Ausgründungen im Silicon Valley die dritte in-dustrielle Revolution der Welt ermöglicht haben, ha-ben jetzt einen Plan für die vierte industrielle Revolu-tion der Welt geschaffen. Sie sagen: Der gesamte Weltenergiebedarf kann danach bis 2030 zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien gedeckt wer-den. Das ist technologisch möglich, industriell mach-bar und hat ökonomisch große Vorteile.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Doch statt nun auf die Beschleunigung des Aus-baus der erneuerbaren Energien zu setzen, was Frau Merkel und Sie, Herr Brüderle, in der letzten Woche noch vollmundig erklärten, wurde in dieser Woche die Verkündung von neuen Maßnahmen abgesagt. Offensichtlich haben sich die Hardliner durchgesetzt. Offensichtlich haben Sie, Herr Brüderle, Herr Kauder und Herr Fuchs, die Verabschiedung eines Beschleu-nigungskonzeptes in Sachen erneuerbare Energien verhindert.

Es ist wie immer bei Ihrem Regierungshandeln: Eine leere Versprechung reiht sich an die andere. Statt Milliarden in den Ausbau des Bereichs der er-neuerbaren Energien zu stecken, wurden die Mittel für erneuerbare Energien im Haushalt 2011 gekürzt, und die Mittel für die Effizienzsteigerung wurden gleich mit gekürzt. Das widerspricht Ihren Worten doch völlig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-wie bei Abgeordneten der SPD)

Immer noch halten die Kanzlerin und Sie am uralten kerntechnischen Regelwerk fest, ebenso am Atom-manager Hennenhöfer als Leiter der Atomaufsicht. Alles spricht dafür, dass Sie nach der Wahl am kom-menden Sonntag wieder einen Pro-Atom-Kurs fahren werden.

Frau Merkel will sich heute auf dem EU-Gipfel für einen Stresstest der europäischen Atomkraftwerke einsetzen. Da muss sie Herrn Oettinger aber sagen, dass das nicht nach dem alten Euratom-Regelwerk geschehen kann. Dieses Regelwerk ist zur Analyse der Gefahren von Atomkraftwerken, die in Japan aufgetreten sind, untauglich. Wir brauchen eine Ver-änderung der Euratom-Regeln. Am besten wäre eine Abschaffung der Unterstützungsmodalitäten. Statt-dessen brauchen wir einen neuen EU-Vertrag für er-neuerbare Energien, Eurenew. Das wäre die richtige Antwort. Das müsste Frau Merkel jetzt in Brüssel auf den Weg bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-wie bei Abgeordneten der SPD)

Wir Grünen haben längst gezeigt, wie eine Be-schleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien gelingen kann. Das ist nachzulesen im Energiekon-zept der Grünen und in den Vorlagen, die wir heute einbringen. Wir machen konkrete Vorschläge, wie dieses Land spätestens zum Ende der nächsten Wahlperiode vollständig aus der Atomenergie aussteigen kann. Mit dem unter Rot-Grün geschaffenen erfolgreichen Erneuerbare-Energien-Gesetz haben wir bewiesen, dass wir eine solche Politik gegen alle Widerstände aus den Reihen von Union, FDP und Atomwirtschaft machtpolitisch durchsetzen können.

Wir müssen den Ausbau der Windkraft, der Solar-energie, der Wasserkraft, der Bioenergie und der Erdwärme beschleunigen. Wir müssen den Kommu-nen mehr Energiehoheit geben. Wir müssen die Energieeinsparpotenziale heben und Bürgerakzeptanz für den notwendigen Netz- und Speicherausbau schaffen. Herr Brüderle, die Hauptengstellen liegen übrigens im 110-kV-Netz. Dort finden die Abschaltungen statt. Für den Ausbau dieses Netzes kann man Erdkabel nutzen. Doch die Deutsche Energie-Agentur und Sie, Herr Brüderle, sprechen fast nur vom Ausbau der großen 380-kV-Leitungen. Neue Kohlekraftwerke sind – das ist eine Mahnung an die andere Seite des Hauses, an SPD und Linke – für die Umsetzung unseres Energiekonzepts nicht notwendig. Wir müssen auch an den Klimaschutz denken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Brüderle, Sie wollen nur die großen Leitungen bauen, um den Windstrom von Nord nach Süd zu bringen. Fordern Sie lieber endlich Herrn Mappus in Baden-Württemberg und Herrn Seehofer in Bayern auf, die Genehmigungsblockaden in Sachen Wind-energie abzuschaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Windstrom kann man mit neuen Windrädern auch in die südlichen Bundesländer bringen.

Sie haben in der Vergangenheit bewiesen, dass Sie den Blick nicht nach vorne richten. Ich will Ihnen Albert Einstein in Erinnerung rufen, der gesagt hat, dass man mit den Denkweisen, die ein Problem ver-ursacht haben, das Problem nicht lösen kann. Das werden die Wählerinnen und Wähler am kommenden Sonntag erkennen. Sie sind mit Sicherheit in der Lage, die Konsequenzen zu ziehen. Die Konsequenz ist: Die Atomparteien müssen abgewählt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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