Bundestagsrede von 24.03.2011

Erweiterung des Kündigungsschutzes

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch in Zeiten, in denen weltpolitische Themen und Landtagswahlen alle anderen Politikfelder zu überlagern scheinen, ist es unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die vermeintlich nachrangigen An-gelegenheiten ebenfalls im Auge zu behalten. Ich zitiere den Schriftsteller Berthold Auerbach: „Heimisch in der Welt wird man nur durch Arbeit. Wer nicht arbeitet, ist heimatlos.“

Dieses Zitat veranschaulicht sehr genau die Bedeu-tung des Wortes „Arbeitsplatz“. Und wir alle wissen auch, dass viele Menschen die sozialen und kulturellen Möglichkeiten, die unsere Gesellschaft bietet, nur dann wahrnehmen können, wenn sie über einen sicheren Ar-beitsplatz und ein ausreichendes Einkommen verfügen. Für uns Grüne ist es ein zentrales politisches Anliegen, die gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen zu ge-währleisten.

Heute debattieren wir über das Thema „Bagatellkün-digung“. Dieser Begriff beschreibt, unter welchen Vo-raussetzungen der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kün-digen kann, wenn dieser im Arbeitsverhältnis wider-rechtlich einen geringfügigen wirtschaftlichen Schaden verursacht hat.

Wir erinnern uns: Der Fall „Emmely“ hat enormes Aufsehen erregt. Viele Menschen waren empört, weil sie sich in ihrer eigenen beruflichen Existenz bedroht fühl-ten, und weil sie es als ungerecht empfunden haben, dass der Kassiererin Emmely nach 30 Jahren Betriebszugehö¬rigkeit wegen eines Pfandbons im Wert von 1,30 Euro fristlos gekündigt wurde. Dieser Fall hat die Öffentlich¬keit zu Recht empört, und zu Recht hat auch das Bundes¬arbeitsgericht der Klage von Emmely stattgegeben. Wir alle wissen aber auch, dass es schon andere Gerichtsent¬scheidungen gab. In vielen sogenannten Bagatellfällen mussten Beschäftigte auch bei geringfügiger Schadens¬verursachung mit einer fristlosen Kündigung rechnen.

Es gibt also zwei unterschiedliche Linien in der Rechtsprechung. Was bedeutet das für uns Abgeordne-te? Viele Abgeordnete in diesem Hause sind sich darüber ei¬nig, dass gehandelt werden muss. Denn wir brauchen an dieser Stelle Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten und insbesondere für die Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer, die oftmals ohnehin schon ein sehr geringes Einkommen erzielen.

Wir Grüne meinen, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch ein Ba-gatelldelikt nicht unwiederbringlich gestört ist, zumal diese Delikte auch aus Gedankenlosigkeit oder Unwis-senheit begangen werden können. Konkret setzen wir uns dafür ein, dass bei Kündigungen wegen Bagatellde-likten in der Regel eine vorherige Abmahnung erfolgt sein muss, denn mit der Abmahnung zeigt die Arbeitge-berseite den Beschäftigten, dass ihr Verhalten nicht hin-genommen wird. Das ist ein Warnschuss für den Arbeit-nehmer bzw. die Arbeitnehmerin, den wir gesetzlich etablieren müssen.

Also: Nichts zu unternehmen, wie es die Damen und Herren von der Koalition handhaben wollen, ist keine Lösung. Ein guter und klarer Ausgleich zwischen Ar-beitnehmer- und Arbeitgeberinteressen ist Grundlage für einen effektiv arbeitenden Betrieb. Arbeitnehmer, die sol¬chen fast schon willkürlichen Kündigungen ausge-setzt sind, entwickeln nicht ihre optimale Leistungsfä-higkeit. Wenn sie in der ständigen Furcht leben müssen, wegen geringfügigster Delikte und ohne zweite Chance fristlos entlassen zu werden, arbeiten sie weder effektiv noch motiviert. Sie sind viel zu sehr mit der Sorge um ihren Arbeitsplatz beschäftigt. Das können wir weder in unse¬ren betrieblichen Arbeitsverhältnissen noch ge-samtge¬sellschaftlich anstreben!

Wir müssen deshalb an diesem Punkt das Arbeitsver-hältnis auf ein solides gesetzliches Fundament stellen. Damit gewährleisten wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ein Stück weit heimisch zu werden in dieser Welt, und unseren Arbeitsprozessen ein gutes Stück Gerechtigkeit und Stabilität.

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