Bundestagsrede von 17.03.2011

Rohstoffhandel - Seltene Erden

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Ingrid Nestle von Bündnis 90/Die Grünen.

Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Staatssekretär Pfaffenbach hat in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses gesagt, Deutschland sei ein rohstoffarmes Land.

(Zuruf von der FDP: Da hat er aber recht!)

Das ist typisch für den Tunnelblick von Schwarz-Gelb.

(Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Oh!)

Diese Perspektive ist nicht nur einseitig. Sie geht an der Realität vorbei;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn wir verfügen über Rohstoffe hier vor Ort. Eine Tonne Handyschrott enthält 60-mal mehr Gold als eine Tonne Golderz, außerdem weitere knappe Roh-stoffe wie Tantal. Recycling als Rohstoffgewin-nungsstrategie hat enormes Potenzial – in Deutsch-land und darüber hinaus.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das machen wir doch!)

Allein in Europa werden nur 40 Prozent des Elektro-nikschrotts korrekt recycelt. Nach Schätzungen der UN landen weltweit jedes Jahr 40 Millionen Tonnen Elektrogeräte im Müll. Die ausgedienten Telefone, Computer oder Fernseher enthalten viele wertvolle und teils sehr seltene Metalle, die in großen Mengen zurückgewonnen werden und so der Wirtschaft zur Verfügung stehen könnten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch für die Umwelt ist es besser, die Rohstoffe, die wir schon haben, mit innovativen Verfahren aus dem Müll wieder herauszulösen, als sie unter steigenden Belastungen für die Umwelt auszugraben. Damit wir dieses Potenzial nutzen können, brauchen wir aber eine andere Rohstoffstrategie, als die Bundesregie-rung sie vorgelegt hat. Die Kernbotschaft einer mo-dernen Ressourcenstrategie ist: Ressourceneffizienz, Recycling, Substitution.

Die Industrie muss ressourcensparender arbeiten und schon beim Design der Produkte über die Wie-derverwertbarkeit nachdenken. Hierfür und nicht für das Graben nach den Ressourcen sollte die Wirt-schaftspolitik in erster Linie Anreize setzen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

zum Beispiel mit Ordnungspolitik und finanziellen Anreizen wie einer besseren Förderung von For-schungs- und Entwicklungsausgaben. Das ist auf Dauer aussichtsreicher als die Beschaffungsstrategie. Die Bundesregierung setzt mit dem Fokus auf die Be-schaffung von Rohstoffen die falsche Priorität. Aber leider springt auch die SPD auf diesen Zug auf. Auch sie unterschätzt die Potenziale von Ressourceneffizi-enz, Recycling, Substitution.

(Klaus Barthel [SPD]: Das steht doch darin!)

Natürlich muss auch die von uns Grünen vorge-schlagene Innovationsstrategie durch eine Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen flankiert werden. Vor al-lem für kleine und mittlere Unternehmen brauchen wir funktionierende offene Rohstoffmärkte. Aber Rohstoffpartnerschaften, wie jetzt mit Kasachstan angedacht, dürfen nicht exklusiv sein und damit die offenen Märkte gefährden. Sie müssen Win-win-Situationen für alle Beteiligten schaffen. Das heißt, auch die Menschen in den Abbauländern müssen da-von profitieren, durch transparente Zahlungsströme, durch ökologisch und sozial verantwortbare Abbau-bedingungen. Solche Partnerschaften dürfen den be-rechtigten Anspruch der Menschen auf Demokratie und Mitbestimmung in ihren Ländern nicht behin-dern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in Ihrem Antrag steht sehr viel Richtiges, aber wir wür-den die Schwerpunkte anders setzen. Die Antwort auf Ressourcenverknappung muss heißen: weniger ver-wenden, wiederverwenden und durch günstigere Rohstoffe ersetzen.

(Klaus Barthel [SPD]: Steht doch alles darin!)

Sie vernachlässigen darüber hinaus die europäische Perspektive, und Sie setzen auf die überholte Philo-sophie „mehr für uns“.

(Florian Pronold [SPD]: Die lesen unseren Antrag auch nicht zu Ende, genauso wenig wie Herr Lämmel! Das sparen die auch ein! Das ist eine ganz moderne Reform von Ressourcenschonung, dass Sie unseren An-trag nicht zu Ende lesen!)

– Nein, wir haben den Antrag durchaus gelesen. – Wir richten den Fokus eher auf die Ressourceneffizienz, das „Wenigerverwenden“, das Wiederverwenden und das Ersetzen durch günstigere Rohstoffe; denn wir können in den Industrieländern nicht länger erwarten, dass aufgrund eines überproportionalen Verbrauchs ein überproportionales Recht auf Zugang zu Rohstoffen besteht.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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