Bundestagsrede von 17.03.2011

Videokonferenztechnik

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Als die großen Prozessordnungen in Deutschland entwickelt wurden, gab es keine Möglichkeiten, mit-hilfe von Ton- und Bildtechnik Prozesse sozusagen zur gleichen Zeit an verschiedenen Orten stattfinden zu lassen oder Prozessteile zeitlich gestaffelt aufzu-nehmen und später in die Prozesse einzuspielen. Seit Jahren schon halten die neuen Ton- und Bildtechni-ken Einzug in die deutschen Gerichtssäle. Da, wo sie wirklich nur der Ressourcenersparnis und Bequem-lichkeit dienen, ist ihr Einsatz sinnvoll und zu begrü-ßen. Dies trifft ferner auch da zu, wo schon bisher die Anwesenheit von Verfahrensbeteiligten nicht vorgeschrieben war und jetzt ihre Mitwirkung zumindest über eine Zuschaltung in Ton und Bild ermöglicht wird.

Aber es ist offensichtlich, dass der Einsatz solcher Techniken Gefahren in sich birgt und die Vorausset-zungen und die Strukturen der Prozesse verändern kann. Zu einer rechtsstaatlichen Justiz gehören ein fairer Prozess und eine objektive Wahrheitsfindung. Prozessordnungen tarieren immer die gegensätzli-chen Interessen von Grundrechtsträgern aus, dies macht im Kern einen fairen Prozess aus, dessen Grundpfeiler verfassungsrechtlich geschützt sind.

Für gerichtliche Verhandlungen gelten die rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätze der Mündlichkeit, der Öffentlichkeit, der Unmittelbarkeit und nicht zuletzt des rechtlichen Gehörs. Alle diese Grundsätze können tendenziell mit dem Einsatz von Ton- und Bildtechniken kollidieren, wenn sich nicht alle Verfahrensbeteiligten zur gleichen Zeit am gleichen Ort – nämlich im Gerichts-saal – befinden. Deshalb sind Bild- und Tontechniken bisher immer nur als Ausnahme dann zum Einsatz gekommen, wenn sie im Einzelfall vorrangige Rechte von Verfahrensbeteiligten schützen können. Hier sind vor allem Opferschutzrechte zu nennen.

Deshalb bedarf der Einsatz solcher Techniken, hier der Videokonferenztechnik, einer sorgfältigen Prüfung auf mögliche Auswirkungen auf das Recht des rechtlichen Gehörs und die verfassungsfesten Maximen eines fairen Verfahrens. Besonders ist da-rauf zu achten, dass im Strafprozess die Rechte des Beschuldigten und der Verteidigung nicht auf der Strecke bleiben.

Bisher sind Ton- und Bildzuschaltungen schon in mindestens zwei Gesetzen eingeführt worden. Mit dem Zeugenschutzgesetz vom 30. April 1998 wurde die Möglichkeit eröffnet, in der Hauptverhandlung die Vernehmung eines Zeugen aus einem anderen Raum in den Gerichtssaal mithilfe von Videotechnik zu übertragen. Damals hat der „im Interesse einer wirksamen Bekämpfung moderner Kriminalitätsfor-men erforderliche Zeugenschutz“ Vorrang vor der Anwesenheit des in der Hauptverhandlung zu hören-den Zeugen erhalten. Seit 2002 sieht die Zivilpro-zessordnung, allerdings nur mit Zustimmung aller Beteiligten, die Möglichkeit vor, Videokonferenzen im Zivilprozess einzusetzen. Damit ist ein notwendiger Beitrag zur Modernisierung der Justiz geleistet worden, ohne in Rechte der Beteiligten einzugreifen.

Der vorliegende Gesetzentwurf – übrigens eine Neuauflage einer ursprünglich hessischen Initiative aus dem Jahr 2007, die seinerzeit dem Bundestag zwar zugeleitet, aber nicht zu Ende beraten wurde – sieht unter Durchbrechung des Unmittelbarkeits-grundsatzes eine Abwesenheit von Beteiligten bei gleichzeitiger Zuschaltung über Ton- und Bildtechniken in zahlreichen Fällen vor: Dolmetscher sollen bei Verhandlungen, Anhörungen oder Vernehmungen zugeschaltet werden können (§ 185 GVG); Parteien, ihre Bevollmächtigten und Beistände sollen sich an einem anderen Ort aufhalten und dort Verfahrenshandlungen vornehmen dürfen (§ 128 a ZPO); Zeugen sollen in Abwesenheit vernommen werden können (§ 58 b StPO); auch bei Abwesenheit des Beschuldigten soll mündlich verhandelt (§ 118 a Abs. 2 Satz 2 StPO) und dieser sogar vernommen werden können (§ 163 a Abs. 1 Satz 1 StPO); auch bei Abwesenheit des Angeklagten soll dieser über die Anklage vernommen (§ 233 Abs. 2 StPO) und bei Abwesenheit des Sachverständigen (§ 247 a Abs. 2 StPO) soll die-ser vernommen werden können; in Abwesenheit des Verurteilten kann über eine Bewährungsentlassung oder weitere Inhaftierung entschieden werden (§ 115 StVollZG).

Ich will aus Zeitgründen heute nur zu den Vor-schlägen in der ZPO und in der StPO Stellung neh-men. Schon heute ist im Einverständnis der Beteilig-ten im Zivilprozess der Einsatz von Videotechnik möglich. Eine Ausweitung erscheint möglich, wenn Parteien dies für sich beantragen und damit auf ihre Anwesenheit bei Gericht verzichten. Bei der Zeugen-vernehmung sollten aber wie bisher alle Verfahrens-beteiligten ihr Einverständnis erklären müssen. Im Strafverfahren mitsamt der Strafvollstreckung ist der Grundsatz der Unmittelbarkeit tragend. Das Gericht kann sich bei physischer Anwesenheit von Beschul-digten und Zeugen ein Bild von den Personen und ihrer Glaubwürdigkeit machen. Der Beschuldigte kann als physisch Anwesender eindeutig besser seine Argumente zu Gehör bringen. Das Recht auf rechtliches Gehör ist ein Grund- und Menschenrecht.

Von diesen Grundüberlegungen ausgehend können wir alle Änderungen im Ermittlungs- wie im Vollstreckungsverfahren begrüßen, die das Recht auf rechtliches Gehör ausweiten. Allerdings wird sorgfältig zu prüfen sein, inwieweit der Einsatz der Videotechnik von einer Ausnahme zu einer Regel mutieren könnte. Der beste Schutz davor ist die erforderliche Zustimmung des Beschuldigten zu einem solchen Verfahren. Dies gilt besonders für die Bewährungsentscheidungen im Strafvollzug. Die Anhörung durch das Gericht wird für eine richtige Entscheidung meist eine zwingende Voraussetzung sein. Wo das Gericht eine mündliche Anhörung für notwendig hält, kann der Einsatz einer Ton- und Bildübertragung nur mit Zustimmung des Verurteilten erfolgen. Abzulehnen ist der Einsatz der Videotechnik beim Einsatz von Dolmetschern und der Anhörung von Sachverständigen und Zeugen. Die Nachteile einer solchen Regelung überwiegen bei Weitem die möglichen Vorteile.

Der hessische Justizminister Banzer von der CDU, auf dessen Initiative der Entwurf 2007 ja zurückging, sah die Vorteile der Videokonferenztechnik vor allem „in der Zeitersparnis“ für die Beteiligten und das Gericht. Die Terminierung werde erleichtert, Verfahren könnten beschleunigt werden. Durch die einge-sparten Reisekosten und den reduzierten Zeitaufwand würden gerichtliche Verfahren insgesamt „kostengünstiger“. Das ist die eigentliche Absicht des vorliegenden Gesetzentwurfs und das kommt auch in seiner Begründung zum Ausdruck. Ich will nicht missverstanden werden: Gegen eine Verfahrensbeschleunigung als solche haben wir gar nichts einzuwenden. Ganz im Gegenteil: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ja bereits vielfach einen effektiven Rechtsschutz gegen überlange Verfahren von Deutschland eingefordert. Aber Verfahrensbeschleunigung ist nun mal kein Selbstzweck und darf keinesfalls dazu führen, dass rechtsstaatliche Garantien geopfert werden.

Der Gesetzentwurf enthält schließlich, rechtstech-nisch völlig verunglückt, eine Ermächtigung für die Bundesländer, Zeitpunkt und Ausmaß des Einsatzes der Ton- und Bildübermittlung in allen Prozessord-nungen einzusetzen. Die Bundesregierung benennt diesen Vorschlag klar, deutlich und richtig als ein Verbot des Einsatzes dieser Techniken mit einem Er-laubnisvorbehalt. Ich füge hinzu: Dies ist ein Erlaubnisvorbehalt nach Kassenlage und eine Verschlechterung der bisherigen Rechtslage, die von den Bundesländern die Einführung dieser Technik in bestimmten Fällen zwingend verlangt. Verdeutlichen wir uns, dass der Einsatz der Ton- und Bildübermittlung mit dem Gedanken des Opferschutzes begründet ist, dann wird deutlich, dass der Gesetzesvorschlag des Bundesrates auch gegen den bisher schon erreichten Opferschutz gerichtet ist.

Ich darf zusammenfassen: Die rechtsstaatlichen Grundsätze der deutschen Prozessordnungen dürfen durch den Einsatz der Ton- und Bildübertragung nicht ausgehebelt werden. Es ist zu begrüßen, wenn der Einsatz dieser Technik in Einzelfällen das Recht auf rechtliches Gehör stärkt und zu einem Erkennt-niszugewinn beim Gericht führt. Es ist nicht ange-bracht, Sachverständige und Zeugen über Ton- und Bildtechniken zu befragen und Dolmetscher über diese Technik zuzuschalten. Wir dürfen rechtsstaatliche Standards unserer Prozessordnungen nicht unter einen Finanzierungsvorbehalt stellen und den erreichten Stand des Einsatzes der Videotechnik zum Schutz von Opfern nicht aus finanziellen Gründen zurück-fahren. Und schließlich: Wir sollten ernsthaft darü-ber nachdenken, die modernen Techniken in unseren Prozessordnungen umfassend zu Dokumentations-zwecken einzusetzen.

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