Bundestagsrede von 17.03.2011

Asylverfahren – Entscheidung EGMR

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Am 21. Januar 2011 hatte der Europäische Men-schenrechtsgerichtshof, EGMR, Griechenland und Belgien wegen der Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention, EMRK, verurteilt (Be-schwerde Nr. 30696/09). Entschieden wurde der Fall eines afghanischen Asylsuchenden, der 2009 über den Iran, die Türkei und Griechenland nach Belgien geflohen war, wo er Asyl beantragte. Er wurde aber wegen der Zuständigkeitsregeln aus der Dublin-II-Verordnung von Belgien nach Griechenland zurück-überstellt.

Der EGMR hat festgestellt, dass Griechenland aufgrund der dortigen Haft- und Lebensbedingungen, denen der schutzsuchende Beschwerdeführer dort ausgesetzt war, Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe, verletzt hat. Wegen der zahlreichen Defizite in seinem Asylverfahren hat Griechenland zudem Art. 13 der Konvention, Anspruch auf rechtliches Gehör, in Verbindung mit Art. 3 verletzt.

Der Gerichtshof hat weiterhin festgestellt, auch Belgien habe die Europäische Menschenrechtskon-vention verletzt, als es den Beschwerdeführer im Rahmen der Dublin-II-Verordnung nach Griechen-land überstellte: Zum einen habe Belgien gegen Art. 3 EMRK verstoßen, indem es den Beschwerdeführer den Gefahren ausgesetzt habe, die sich aus den Män-geln im Asylverfahren und aus den Haft- und Lebens-bedingungen in Griechenland ergaben. Zum ande-ren sei Art. 13 EMRK, in Verbindung mit Art. 3 EMRK, dadurch verletzt worden, dass es keine Möglichkeit für den Beschwerdeführer gegeben hatte, in Belgien gegen die Entscheidung, ihn nach Griechenland zu überstellen, wirksame Rechtsmittel einzulegen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in dieser Grundsatzentscheidung unmissverständlich klargestellt, dass die Haft- und Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Griechenland gegen die Menschenrechte verstoßen. Andere europäische Staaten dürfen Asylsuchende daher nicht nach Griechenland überstellen. Das Gericht hat auch festgestellt, dass ein Schutzsuchender in jedem Fall vor einer Rückführung in einen anderen EU-Mitgliedstaat die Möglichkeit einer effektiven rechtlichen Überprüfung mit aufschiebender Wirkung haben muss. Eine solche Möglichkeit gibt es aber nach geltendem deutschem Recht nicht. Diese Entscheidung des EGMR hat unmittelbare und weitreichende Folgen für den Rechtsschutz im Asylverfahren in Deutschland. Denn die deutsche Regelung, wonach die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln gegen eine Dublin-Überstellung ausgeschlossen ist, ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar. Seit den mit dem 1. EU-Richtlinienumsetzungsgesetz 2007 eingeführten Änderungen wurde über § 34 a Abs. 2 AsylVfG der einstweilige Rechtsschutz in Deutschland gegen Entscheidungen im Verfahren nach der Dublin-II-Verordnung generell ausgeschlossen. Vom Ausland aus kann ein effektiver Rechtsschutz vor deutschen Verwaltungsgerichten nicht greifen. Ein Rechtsbehelf ist nur dann wirksam, wenn irreparable Folgen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme vor deren gerichtlicher Überprüfung eintreten können, soweit als möglich ausgeschlossen werden können.

Aus dem EGMR-Urteil müssen daher grundlegen-de Änderungen für das deutsche Asylverfahrensrecht folgen. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 17/4827) vom 21. Februar 2011 mitgeteilt, dass sie derzeit prüft, wie sich Passagen der EGMR-Entscheidung zur Regelung des § 34 a Abs. 2 AsylVfG verhalten.

Im vorliegenden Antrag fordern wir die Bundesre-gierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem der in § 18 Abs. 2, § 27 a, § 34 a Abs. 2 und § 75 AsylVfG vorgesehene Ausschluss des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Überstellungen im Rahmen der Dublin-II-Verordnung aufgehoben wird und gegen derartige Überstellungen im deutschen Recht ein effektiver Rechtsschutz gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention und europarechtlichen Vorgaben festgeschrieben wird. Der EGMR hat in seiner Entscheidung vom 21. Januar 2011 das belgische Rechtsschutzsystem für unvereinbar mit Art. 13 EMRK erklärt, obwohl es im Gegensatz zum deutschen Recht sogar noch einen – wenn auch äußerst eingeschränkten – Eilrechtsschutz vorsah. Für das deutsche Recht bedeutet dies, dass der völlige Ausschluss durch § 34 a Abs. 2 AsylVfG erst recht gegen die EMRK verstößt.

Es bietet sich an, diese gesetzgeberischen Maß-nahmen im Rahmen des geplanten 2. EU-Richtlinienumsetzungsgesetzes zum Beispiel in das Richtlinienumsetzungsgesetz zu integrieren. Dieses will unter anderem die Rückführungsrichtlinie, Richtlinie 2008/115/EG, in nationales Recht umsetzen, die in ihrem Art. 13 ebenfalls die Gewährung effektiven Rechtsschutzes fordert.

Weiterhin fordern wir die Bundesregierung im vorliegenden Antrag auf, sich in den Verhandlungen über die Neufassung der Dublin-II-Verordnung sowie der Asylverfahrens-Richtlinie (2005/85/EG) im Europäischen Rat nachdrücklich dafür einzusetzen, dass Asylantragstellern der Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf in Einklang mit der EGMR-Rechtsprechung und mit den gemeinschafts- und völ-kerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten garantiert wird.

Sowohl die Dublin-II-Verordnung als auch die Asylverfahrensrichtlinie befinden sich derzeit auf EU-Ebene in der Neuverhandlung. Die klare neue Rechtsprechung des EGMR ist bei der Neuformulie-rung des EU-Rechts so umzusetzen, dass alle Mit-gliedstaaten klare und verbindliche Vorgaben für EMRK- und europarechtskonformen effektiven Rechtsschutz erhalten. Nachdem die Bundesregie-rung diese Vorschläge bisher abgelehnt hat, muss sie nun ihre Verhandlungsposition anpassen und ihre bisherige Blockadehaltung aufgeben.

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