Bundestagsrede von 17.03.2011

Zwangsheirat und Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat der Kollege Josef Winkler für Bünd-nis 90/Die Grünen.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Jetzt mach die Kritik wenigstens niveauvoll!)

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, auch na-mens meiner Fraktion biete ich konstruktive Zusam-menarbeit an. In der nächsten Sitzungswoche – oder wann auch immer Sie vorhaben, den Innenausschuss zu besuchen – können wir über Ihre Perspektiven für die Innenpolitik Deutschlands diskutieren. Das, was heute auf der Tagesordnung steht, haben Sie aufgrund des Zeitablaufs nicht maßgeblich mitgestalten können. Dennoch will ich mich darauf konzentrieren.

Sehr geehrte Damen und Herren von den Regie-rungsfraktionen, Sie wollen Regelungen zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsverheiratungen und eine Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugend-liche einführen. Die Absicht ist lobenswert. Wir haben aber feststellen müssen, dass Sie die Regelungen, die eigentlich möglichst vielen helfen sollten, so eng gefasst und handwerklich so schlecht gemacht haben, dass jeweils nur ein sehr kleiner Teil der Betroffenen davon profitieren wird. Darüber muss man hier einmal sprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE])

Das gilt zum Beispiel für das Rückkehrrecht der Opfer einer Zwangsheirat. Es widerspricht der Ziel-setzung eines effektiven Schutzes der Frauen, die zum Zweck der Heirat verschleppt wurden, dass das Rückkehrrecht von einer positiven Integrationsprog-nose abhängig gemacht werden soll und nicht ohne Einschränkung als Rechtsanspruch ausgestaltet ist. Schließlich geht es vor allem darum, dass es sich hierbei um Opfer handelt, und nicht darum, ob die Integrationsprognose positiv ist. Das ist schlecht ge-macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es fehlt auch eine Beweislastregelung zugunsten der Opfer von Zwangsheirat, die sich nicht aus-schließlich auf Fälle körperlicher, häuslicher Gewalt bezieht. In vielen Fallkonstellationen werden die Frauen durch psychischen Druck in eine ausweglose Situation gebracht. Ihr Vorschlag bzw. die Ergänzung in der Begründung, die Sie, Herr Kollege Wolff, vor-genommen haben, hilft den Frauen nicht.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Das sehen die Sachverständigen aber anders, Josef!)

Wie soll das attestiert werden? Das ist wirklich schwierig. Das wird in der Regel nicht helfen.

Es fehlt auch eine aufenthaltsrechtliche Regelung für die aus einer Zwangsehe hervorgegangenen Kin-der. Das heißt, die Frau, die im Ausland lebt, dort Kinder bekommen hat und aus der Zwangsehe aus-brechen will, kann eben nicht ohne Weiteres nach Deutschland zurückkommen. Sie müsste erst den Sorgerechtsstreit gewinnen, das Visumverfahren für sich und ihre Kinder betreiben und dann natürlich noch die von Ihnen so geschätzte positive Integrati-onsprognose vorweisen. Das ist wirklich Stuss und wird diesen Frauen nicht helfen. In dem Punkt bin ich mir mit dem Kollegen Veit von der SPD-Fraktion völlig einig.

(Rüdiger Veit [SPD]: So ist es!)

Die SPD-Fraktion wird, glaube ich, unserem Antrag hierzu auch zustimmen.

(Rüdiger Veit [SPD]: Genau!)

Ein anderer Punkt, der bereits angesprochen wur-de. Ich finde es schäbig, dass Sie mit der Verlänge-rung der Mindestehebestandszeit die Abhängigkeit der Opfer von Zwangsverheiratung von ihrem Ehe-partner um ein Jahr verlängern. Die Meinung der Kirchen hierzu wurde eben vorgetragen. Von wegen christlich-liberal!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Nur weil Sie vermuten – übrigens gegen die Daten al-ler Ermittlungsbehörden in der gesamten Bundesre-publik –, dass es heute mehr Scheinehen als früher gibt, müssen sich nun die zwangsverheirateten Frau-en ein Jahr länger prügeln lassen. Das ist schlicht und ergreifend schäbig gegenüber diesen Frauen.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Das ist doch Quatsch!)

Ihre Härtefallregelung greift nicht, Herr Wolff. Sie greift nicht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wir werden das in einem Jahr überprüfen. Dann wer-den Sie sehen: Ihre Härtefallregelung ist Stuss,

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Sie wissen doch, dass das Blödsinn ist!)

und die Änderungen, die von der Opposition vorge-legt wurden und die auch die Sachverständigen in der Anhörung im Innenausschuss vorgetragen haben, hätten helfen können. Betreiben Sie keine Symbolpolitik! Tun Sie nicht so, als hätten Sie geholfen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Die betroffenen Frauen müssen Anzeige bei der Polizei erstatten und ärztliche Atteste vorlegen. Es muss ein besonders schwerer Fall sein, und es dürfen keine Zweifel bestehen. Erst dann greift die Härtefall-regelung. Dass sie bisher selbst bei schweren Fällen körperlicher Gewalt nicht gegriffen hat, haben Sie versucht zu korrigieren. Aber die Hürden sind viel zu frauenfeindlich gestaltet. Die Frauen müssen sich nicht mehr zwei Jahre verprügeln lassen, sondern drei Jahre, bis sie einen eigenständigen Aufenthaltstitel erwerben. Das ist nicht christlich, und das ist nicht li-beral.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie konnten das auch nicht begründen. Sie sagen nur, es lägen Anhaltspunkte aus der ausländerbehördli-chen Praxis vor und es gebe so viele Scheinehen, dass man das innerhalb von zwei Jahren nicht aufklären könne; deswegen müsse man das auf drei Jahre aus-weiten.

(Rüdiger Veit [SPD]: Wenn sich das später herausstellt, kann die Aufenthaltserlaubnis sowieso widerrufen werden!)

– Das kann sowieso widerrufen werden. Das ist rich-tig, Herr Kollege Veit.

Ich will noch einen Punkt ansprechen. Den Vor-schlag des Bundesrats, der eine Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche vorsieht, haben Sie aufgegriffen. Allerdings haben Sie ihn verschlechtert. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, dass die „überwie-gende Lebensunterhaltssicherung“ vonseiten der El-tern ausreichen soll. Das ist eine realistische Regelung, weil die Menschen über Jahre vom Arbeitsmarkt ferngehalten wurden. Sie schlagen vor, dass die Menschen ihren Lebensunterhalt vollständig sichern sollen. Das führt dazu, dass für die Eltern das Bleiberecht nicht erreichbar ist und dass sie spätes-tens mit der Volljährigkeit ihrer Kinder mit der Ab-schiebung rechnen müssen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege.

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Oder sie werden nur geduldet. Das ist ein unsiche-rer Aufenthalt und keine Zukunftsperspektive.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Ich finde, heute ist ein schlechter Tag für die Integrati-onspolitik in Deutschland. Sie sollten wirklich nicht so weitermachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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