Bundestagsrede von Jürgen Trittin 25.03.2011

AWACS-Einsatz in Afghanistan

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Grünen haben es uns, was Einsätze angeht, angewöhnt, jeden Einsatz für sich zu betrachten und dann unsere Position an dieser Stelle zu bestimmen. Wir haben unsere Position nicht davon abhängig gemacht, ob wir Opposition oder Regierung sind. Wir tragen in der Opposition bis heute die Einsätze im Sudan mit. Wir haben anders als die FDP, Herr Westerwelle in der Opposition den Einsatz an der Küste des Libanon zur Beendigung des Krieges zwischen Libanon und Israel mitgetragen.

(Birgit Homburger (FDP): Ihr habt auch die Position AWACS mitgetragen!)

Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass es richtig ist, den Einsatz zur Bekämpfung der Piraterie vor Somalia mitzutragen. Wir haben übrigens auch 2009 in diesem Hause einem Mandat für den Einsatz von AWACS-Flugzeugen zugestimmt.

Anders als 2009 können wir dem heutigen Mandat aber nicht zustimmen. Wer zu bestimmten Dingen Ja sagt, muss auch die Freiheit haben, zu bestimmten Dingen, weil sie falsch sind, Nein zu sagen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das hat etwas mit den Unterschieden zwischen dem Mandat damals und dem Mandat heute zu tun.

Das Mandat, um das es heute geht, bezieht sich explizit so steht es, anders als 2009, im Antrag der Bundesregierung auf die Unterstützung bei der Durchführung von Operationen ISAF-geführter Bodenkräfte. Sie nimmt explizit Bezug auf die neue Strategie der offensiven Aufstandsbekämpfung, die seinerzeit nicht vorgesehen war, Herr Kollege. Diese Form der Kriegsführung, die wir, meine Fraktion, mehrfach und zuletzt bei der Verabschiedung des ISAF-Mandates im Januar kritisiert haben, ist Bestandteil der Begründung für AWACS. Das ist der Grund, warum die Mehrheit meiner Fraktion, die dem ISAF-Mandat im Januar nicht zugestimmt hat, auch diesem aus demselben Mandat erwachsenen Mandat nicht zustimmen kann.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Mandat ist aber nicht nur inhaltlich falsch; es kommt auch zur falschen Zeit. Herr Kollege Beck hat darauf hingewiesen: Alles, was wir heute über dieses Mandat wissen, wussten wir schon im Januar. Sie haben es im Januar aus anderen Gründen nicht vorgelegt. Sie haben nämlich befürchtet, dass Sie die Obergrenze Ihres Mandates reißen. Deswegen haben Sie angekündigt, es im Juni vorzulegen. Jetzt präsentieren Sie es uns mit nur drei Tagen Vorlauf. Mit der Situation in Afghanistan hat das gar nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie versuchen mit diesem Mandat, den bündnispolitischen Scherbenhaufen, der entstanden ist, zu kitten. Wenn Sie in dieser Woche ein zustimmungsfähiges Mandat hätten vorlegen wollen, dann hätten Sie ein anderes Mandat vorlegen müssen, und Sie hätten es rechtzeitig vorlegen müssen.

Ich teile Ihre Skepsis, Herr Westerwelle, was die mit Luftschlägen einhergehende Strategie angeht. Es war richtig, dass sich Deutschland nicht daran beteiligt. Es ist richtig, sich mit den Vereinten Nationen für einen Waffenstillstand in Libyen einzusetzen.

(Elke Hoff (FDP): Das machen wir doch!)

Es ist richtig, sich für Hilfe für die Flüchtlinge einzusetzen, statt sich in einer Festung Europa abzuschotten. Es ist richtig, sich für ein totales Ölembargo einzusetzen. Es ist auch richtig, zu einem Waffenembargo Ja zu sagen, wie es in der Resolution des Sicherheitsrates enthalten ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Kanzlerin hat sich gestern uneingeschränkt für die UN-Resolution 1973 ausgesprochen. Lieber Herr Westerwelle, wenn das Ihre Zustimmung findet, frage ich Sie: Warum haben Sie uns heute kein Mandat zur Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der Durchsetzung des Waffenembargos vorgelegt? Das wäre konsequent gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Man kann sich doch nicht erst für das Waffenembargo aussprechen und sich dann, wenn es beschlossen wird, aus der NATO zurückziehen.

(Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Das Waffenembargo ist eine andere Resolution! Sie haben doch keine Ahnung! Gegenruf der Abg. Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es geht doch gerade gar nicht um die Zustimmung! Es geht an der Stelle ums Mitmachen! Gegenruf des Abg. Volker Kauder (CDU/CSU): Doch! Trittin hat keine Ahnung!)

- Kollege Schockenhoff, ich weiß, dass Ihnen das wehtut; aber Sie müssen nicht in Verzweiflungsschreie ausbrechen. Ich weiß, dass es Sie trifft; aber Sie sollten ruhig bleiben.

Ich will Sie nicht einmal dafür kritisieren, dass Sie die deutschen Truppen vom Kommando der NATO kurzfristig zurückgezogen haben. Das war notwendig, weil Sie kein Mandat des Deutschen Bundestages hatten. Aber wenn Sie es heute mit Ihrer Position zu einem Waffenembargo ernst meinen, dann müssen Sie auf den Deutschen Bundestag zukommen und sagen: Ja, wir beteiligen uns daran und geben uns nicht die Blöße, dass alle mitmachen selbst die Türkei, die Sie nicht in die Europäische Union lassen wollen und nur wir Deutschen nicht dabei sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Florian Hahn (CDU/CSU): Wollen Sie mitmachen?)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Trittin, darf der Kollege Schockenhoff Ihnen eine Zwischenfrage stellen?

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein. Herr Schockenhoff, Sie werden zur Erwiderung gleich noch Gelegenheit haben, wenn ich die Rednerliste richtig lese.

Herr Kollege Schockenhoff, wir erleben von Ihrer Seite erstaunliche Volten in der Energiepolitik. Ich warte eigentlich nur noch darauf, dass Sie als CDU vor dem Hintergrund dieser Entwicklung gemeinsam mit der Linkspartei erklären, Sie erwarteten ein dreimonatiges Moratorium der Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Elke Hoff (FDP): Das ist der größte Einsatz der NATO, in Afghanistan! Unglaublich!)

Was Ihre Außenpolitik angeht, empfehlen wir das Gleiche wie bei dem anderen Moratorium: endgültige Stilllegung dieser Regierung. Ich glaube, das kommende Wochenende wird ein großer Schritt in diese Richtung sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Schockenhoff das Wort.

Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU):

…..

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Herr Schockenhoff, ich bin Ihnen dankbar. In der Tat ist das Waffenembargo in der Resolution 1970 festgelegt. Was steht in der Resolution 1973? Dort wird Bezug genommen auf Resolution 1970. Man hat sich mit Resolution 1973 den Inhalt von Resolution 1970 zu eigen gemacht.

Die Kanzlerin hat gesagt: Obwohl sich Deutschland enthalten hat, ist Resolution 1973 jetzt auch unsere Resolution.

(Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Da geht es aber nicht um das Embargo!)

Damit bleibt die Frage unbeantwortet, sehr geehrter Herr Schockenhoff, ob Sie dafür sind, dass das Waffenembargo auf Grundlage der Resolution 1970, von dem Sie sagen, dass Sie ihm zugestimmt haben, auch tatsächlich durchgesetzt wird.

(Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Selbstverständlich!)

Die NATO hat beschlossen, dieses Waffenembargo durchzusetzen. Was passiert? Die deutsche Bundesregierung nimmt ihre Soldatinnen und Soldaten in diesem Bereich aus den NATO-Strukturen heraus. Das ist falsch. Herr Kollege Schockenhoff, wenn Sie darauf abheben, dass für die Durchsetzung des Waffenembargos keine NATO-Anfrage vorliegt, dann kann ich Ihnen nur sagen: Eine solche liegt bezüglich des Einsatzes der AWACS-Flugzeuge ebenfalls nicht vor. Damit sind wir wieder an dem Punkt, wo Sie in der Sache argumentieren müssen. Sind Sie dafür, dass dieses Waffenembargo, auch unter deutscher Beteiligung, von der NATO durchgesetzt wird? Ja oder nein? Um diese Frage kommen Sie mit Ihren Zahlenfilibustereien nicht herum.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Volker Kauder (CDU/CSU): Sie verstehen was von 1968, aber nicht von 19 70!)

 

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