Bundestagsrede von Jürgen Trittin 24.03.2011

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, 68 Prozent bzw. 71 Prozent der Bevölkerung – so eine andere Umfrage – halten Ihr Atommoratorium für ein bloßes Wahlkampfmanöver.

(Zuruf von der FDP: Kommen Sie mal zum Thema!)

Das taten sie schon, bevor Herr Brüderle diese Wahrheit auch noch ausdrücklich beim Bundesverband der Deutschen Industrie protokollieren ließ.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

 Was heißt das? Die Glaubwürdigkeit der deutschen Bundeskanzlerin ist in einer zentralen Frage beschädigt. Dafür gibt es jenseits dieses Themas einen Grund. Sie machen nicht viel richtig, aber selbst wenn Sie mal etwas richtig machen, machen Sie es

(Birgit Homburger [FDP]: Falsch?)

verkehrt.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Birgit Homburger [FDP]: Das ist doch absurd! – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Oberlehrer!)

Es ist richtig – ich erläutere das gern für Sie, Frau Homburger –, skeptisch gegenüber einer deutschen Beteiligung an der Militäroperation in Libyen zu sein. Es war falsch, sich deswegen im Sicherheitsrat zu enthalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zurufe von der FDP)

Es ist richtig, dass wir dort dringend ein Waffenembargo brauchen. Es ist aber falsch, sich anders als selbst die Türkei nicht an der Durchsetzung dieses Waffenembargos zu beteiligen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Birgit Homburger [FDP]: Was?)

Es ist richtig, dass wir ein konsequentes Ölembargo für Libyen brauchen, aber es ist peinlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich genau dazu der Europäische Rat nicht wird durchringen können. Das kennzeichnet diese Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Dann stellt sich die Frage, wie handlungsfähig wir sind.

(Oliver Luksic [FDP]: Die Grünen sind nicht regierungsfähig!)

Mit dem Satz: „Selbst da, wo Sie mal etwas Richtiges machen, machen Sie es verkehrt“, ist Ihre Haltung eigentlich noch freundlich beschrieben. Sie dementieren häufig das, was Sie richtig machen. Sie reden national, geben bei der Bild die „Eiserne Lady“, und am Ende sehen Sie sich gezwungen, europäisch zu handeln. Das führt Sie in die verblüffende Situation, dass Sie hier permanent Niederlagen als Siege verkaufen müssen.

Liebe Frau Homburger, wenn Sie sagen, die Opposition sei so scharf auf die Euro-Bonds,

(Birgit Homburger [FDP]: Das steht im Antrag!)

muss ich Sie darauf hinweisen: Es war der Christdemokrat Jean-Claude Juncker, der den Vorschlag gemacht hat.

(Otto Fricke [FDP]: Er wird nie Mitglied der FDP! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/ CSU und der FDP – Gegenruf des Abg. Thomas Oppermann [SPD]: Ob das gegen ihn spricht?)

Es ist die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Frau Goulard von den französischen Liberalen, die genau dies fordert.

(Otto Fricke [FDP]: Das ist falsch! – Weiterer Zuruf von der FDP: Sie haben keine Ahnung!)

Also hören Sie auf, das bei anderen abzuladen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Holger Krestel [FDP]: Sie verstehen davon doch so viel wie der Blinde von der Farbe! – Weitere Zurufe von der CDU/ CSU und der FDP)

Eine der Wahrheiten ist, dass Sie heute Bedenken nachkommen, die wir bei der Einrichtung des Stabilitätsmechanismus in der ursprünglichen Form einer Luxemburger Zweckgesellschaft kritisiert haben. Heute legen Sie zwar kein vergemeinschaftetes Modell vor, aber wenigstens schaffen Sie eine völker-rechtliche Grundlage für diesen Stabilitätsmechanismus. Das ist nicht befriedigend, aber ein Schritt in die richtige Richtung.

(Otto Fricke [FDP]: Das Ziel ist richtig, nur er findet es falsch!)

Aber nach wie vor täuschen Sie die deutsche Öffentlichkeit über die Ursachen dieser Finanzkrise. Sie hat drei Ursachen: Auf der einen Seite ist das die überbordende staatliche wie private Verschuldung, auf der anderen Seite sind es Leistungsbilanzungleichgewichte, und es ist die Schwäche europäischer Banken. Das lässt sich eben nicht auf das wahnwitzige Modell Griechenlands mit seiner Staatsverschuldung reduzieren. Sie wissen sehr genau, dass Irland und Spanien nach den Maastricht-Kriterien lange Zeit Musterknaben waren, von denen sich Deutschland zwar hätte eine Scheibe abschneiden können, die aber das Problem massiver privater Überschuldung hatten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peer Steinbrück [SPD]: Richtig!)

Wir brauchen den Stabilitätspakt. Er ist notwendig, aber er ist nicht hinreichend. Das dämmert Ihnen; Sie haben das an dieser Stelle zugegeben. Es kann eben nicht dauerhaft gut gehen, dass die einen nur exportieren und die anderen nur importieren, meine Damen und Herren.

Wenn wir uns aber in dieser schwierigen Situation befinden und wenn eine der Ursachen dafür die Schwäche des europäischen Bankensektors ist, dann gehört es auch dazu, dass Sie als deutsche Bundeskanzlerin den Mut haben, zu sagen, dass zur Rettung von Finanzmärkten – so schwer das allen fällt; ich glaube, das geht allen Kolleginnen und Kollegen hier im Hause so – auch gehört, Banken retten zu müssen. Nur muss man dann den Mut haben, Frau Bundeskanzlerin, diese bittere Wahrheit auszusprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber Sie vermeiden das, weil Sie wissen, dass Ihnen dann Ihr Koalitionsladen um die Ohren fliegt. Die FDP hat lautstark verkündet, wenn es zu einer Aufstockung des Rettungsfonds käme, dann würde sie die Koalition beenden. Das ist eine interessante Aussage. Der Rettungsfonds ist aufgestockt worden – das ist beschlossen –, und was macht Herr Westerwelle? Er enthält sich wahrscheinlich jeden Kommentars.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Thomas Oppermann [SPD]: Montag ist die Koalition zu Ende!)

Sie sagen: Der Rettungsfonds, der Europäische Stabilitätsmechanismus, darf in Zukunft sogar Anleihen von Staaten kaufen. Der EFSF darf das schon jetzt.

(Otto Fricke [FDP]: Was? Das ist doch gar nicht wahr! Das ist schlicht falsch!)

Aber es ist eigentlich egal, ob die Europäische Zentralbank, der ESM oder der EFSF das macht. Sie behaupten, es gäbe keine Haftungsgemeinschaft. Natürlich gibt es die. Wenn die Anleihen ausfallen, ist Deutschland mit einem guten Viertel daran beteiligt. Wegen zusätzlicher Risikovorsorge hat die Bundesbank sogar weniger Gewinn überwiesen. Beim ESM sind wir mit 22 Milliarden Euro größter Geldgeber. Die Garantien kommen noch hinzu.

(Zuruf der Abg. Birgit Homburger [FDP])

Wofür sind die Garantien denn gut, liebe Frau Homburger, wenn nicht, um schwächelnden EU-Staaten unter die Arme zu greifen? Das, was hier beschlossen wird, ist nichts anderes als eine Haftungsgemeinschaft. Ich sage Ihnen: Es ist auch gut so, dass das eine Haftungsgemeinschaft ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie haben in einem Antrag geschrieben, dass der Deutsche Bundestag erwartet, dass gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenaufkaufprogramme ausgeschlossen werden. Meine Damen und Herren, was ist denn mit den irischen Anleihen im Wert von 77 Milliarden Euro, die bei der EZB liegen? Wenn die ausfallen, sind wir in Deutschland mit dabei.

(Otto Fricke [FDP]: Nein!)

Deutschland steht schon lange für die Schulden anderer Länder ein. Hören Sie auf, diese einfache Tatsache gegenüber der Bevölkerung vertuschen zu wollen.

(Peer Steinbrück [SPD]: Richtig! Das ist eine Tatsache!)

Das hilft nämlich nicht weiter. Am Ende kommt so etwas immer heraus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Zu der Frage einer einfachen Verlängerung haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Regierungserklärung vom 27. Oktober 2010 gesagt – ich zitiere –:

Eine einfache Verlängerung [des derzeitigen Rettungsschirms] … wird es mit Deutschland nicht geben.

(Birgit Homburger [FDP]: Das ist ja auch so!)

Stattdessen brauchen wir einen Mechanismus, bei dem … private Gläubiger beteiligt werden.

(Birgit Homburger [FDP]: Ja!)

Was ist der Fall? Wir haben eine Überführung. Der ESM ist die Fortschreibung des EFSF.

(Birgit Homburger [FDP]: Herr Gott noch mal! Wer hat Ihnen dieses Zeug aufgeschrieben?)

Die Gläubigerbeteiligung wird nur unter äußerst engen und restriktiven Bedingungen und keinesfalls automatisch möglich sein. Das ist Ihr Kurs.

Ich kann das fortsetzen. Jahrelang waren Sie gegen eine europäische Wirtschaftsregierung. Jetzt machen Sie eine 180-Grad-Wendung. Damit der Deutsche Bundestag das nicht merkt, haben Sie es am Bundestag vorbei gemacht. Das hat Ihnen den zutreffenden Hinweis des Bundestagspräsidenten eingebracht, es mache sich eine gewisse „Wurstigkeit“ im Umgang mit Gesetzen in diesem Hause durch die Bundesregierung breit.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Was?)

In der Sache ist der Schwenk in Richtung Wirtschaftsregierung richtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber welche Konsequenzen ziehen Sie daraus? Sie wollen bei den anderen etwas ändern, aber nicht bei sich selbst. Leistungsbilanzungleichgewichte haben aber zwei Seiten und nicht nur eine Seite. Über die Frage der Stärkung der Binnennachfrage muss man nicht nur im Zusammenhang mit dem Mindestlohn reden. Frau Bundeskanzlerin, Sie sagen zu Recht, dass es keine dauerhafte Abkopplung der Lohnentwicklung von der Produktivität geben kann, und sind deswegen gegen die automatischen Lohnindizes in anderen europäischen Staaten. Das gilt aber auch umgekehrt. Es kann auch keine dauerhafte Entkopplung der Lohnentwicklung von der Produktivität in der Form geben, dass die Reallohnquote permanent sinkt, was in Deutschland der Fall ist. Das ist ein Defizit, das wir in Deutschland endlich und schnell beheben müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich komme auf die berühmten Euro-Bonds zurück, die die Europäische Union auflegt, also zu den Kreditgarantien. Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit stärken wollen, wenn wir beispielsweise mehr in den Ausbau der Netze oder den Bereich Ausbildung investieren wollen, dann müssen wir nicht nur den Haushalt umbauen. Darauf hat der Kollege Steinbrück zu Recht hingewiesen. Wenn man, wie jetzt vorgeschlagen, auf Projekt-Bonds zurückgreift, was ist das anderes als eine andere Form europäischer Verschuldung?

(Widerspruch bei Abgeordneten der FDP)

Ich sage: Es ist richtig, diesen Weg zu gehen. Hören Sie auf, zu sagen, Sie seien gegen Euro-Bonds. Sie haben dem Kind nur einen anderen Namen gegeben. Das ist die Wahrheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist doch Unsinn! Unter Ihrem intellektuellen Niveau ist das! – Widerspruch bei der FDP)

Fahren wir fort. Frau Merkel, Sie haben heute hier gesagt: „Es wird … weder regelmäßige noch dauerhafte Transferleistungen geben.“ Das legt die Frage nahe, ob es unregelmäßige oder gelegentliche Transferleistungen gibt. Ich möchte Ihnen eines in aller Deutlichkeit sagen: Dieses Europa ist, seit es es gibt, eine Transferunion. Kohäsionsfonds, Gemeinsame Agrarpolitik – all dies sind Transfers.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Diese Transfers sind zum politischen und ökonomischen Vorteil auch und gerade Deutschlands.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Deswegen kann man es nicht weiterhin für Führung halten, in Deutschland nationale Reden zu halten und am Ende vom gemeinsamen Europa dazu gezwungen zu werden, vernünftig zu sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das verschärft die Europafeindlichkeit und die Europamüdigkeit. Führung, liebe Frau Bundeskanzlerin, besteht darin, in Europa die Richtung anzugeben. Doch da herrscht bei Ihnen ein erklecklicher Mangel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Link das Wort.

Michael Link (Heilbronn) (FDP):

Herr Kollege Trittin hat gerade in der Debatte gesagt, dass der EFSF bereits jetzt Anleihen aufkaufen dürfe. Er hat offengelassen, an welchem Markt, aber die Aussage war klar. Ich möchte das ganz eindeutig richtigstellen: Der EFSF darf keine Anleihen aufkaufen. Wir müssen bei diesem wichtigen Thema schon bei der Wahrheit bleiben, Kollege Trittin.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Er hat des Weiteren dargestellt, dass wir ohnehin schon jetzt eine Transferunion hätten. Richtig: Wir haben Struktur- und Kohäsionsfonds. Auch die FDP steht zu Struktur- und Kohäsionsfonds. Wir können uns jetzt zwar gern über die Bedeutung des Wortes „Transferunion“ unterhalten. Aber die entscheidende Botschaft dieser Debatte ist, dass es durch den ESM keine Haftungsgemeinschaft und auch keine Ausweitung der Transfers gegenüber dem gibt, was bereits jetzt in den Verträgen zur Struktur- und Kohäsionspolitik steht. Das, lieber Kollege Trittin, was wir jetzt bei der Unterstützung für die weniger entwickelten Regionen solidarisch machen, ist etwas völlig anderes als das, was der ESM bezüglich einer Nothilfe in einzelnen Fällen macht. Eine Transferunion werden Sie hier auch mit noch so vielen rhetorischen Tricks nicht herbeireden können, eine Haftungsunion schon gar nicht; denn diese ist durch die Verhandlungslinie der Bundesregierung erfolgreich verhindert worden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt keine Nebenreden halten! Gebt es einmal zu! – Gegenruf des Abg. Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Schreihals!)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Zur Erwiderung, bitte, Herr Kollege Trittin.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Herr Kollege, zum Ersten: Ich wiederhole gerne mein Beispiel, das ich gerade genannt habe. Bei der Europäischen Zentralbank liegen 77 Milliarden Euro Staatsanleihen aus Irland.

(Otto Fricke [FDP]: Sie wollen doch jetzt nicht die Zentralbank beeinflussen!)

Wenn diese 77 Milliarden Euro fällig werden, haften wir dafür. Welchen Grund gibt es, hier öffentlich zu bestreiten, dass es eine Haftungsgemeinschaft gibt? Das ist völlig absurd.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Jetzt kommen wir zum Zweiten: Dabei geht es um mehr als Technik.

(Otto Fricke [FDP]: Wollen Sie jetzt der Zentralbank ernsthaft Vorschriften machen? Wollen Sie das oder nicht? – Birgit Homburger [FDP]: Politischer Einfluss auf die EZB!)

– Ich habe ein Faktum festgestellt. Ich weiß, dass Ihnen das wehtut.

(Otto Fricke [FDP]: Wollen Sie der EZB sagen, dass sie das tun muss? Wer entscheidet das?)

– Lieber Kollege Fricke, es gibt diese Staatsschulden. Sie sind von der EZB aufgekauft worden. Wir haften, wenn sie fällig werden. Das ist eine Haftungsgemeinschaft. Um dieses simple Faktum kommen Sie nicht herum.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Über die FDP muss ich mich zunehmend wundern. Sie hatten einen Außenminister, an den sich viele sozusagen als Benchmark erinnern, nämlich Hans-Dietrich Genscher. Er hat in der Frage der Notwendigkeit eines gemeinsamen Europas, in der Frage der Behebung von Wettbewerbsschwächen und in der Frage, ob man dieses Europa öffnen soll, gerade nach Osteuropa, immer wieder für dieses gemeinsame Europa gestritten.

(Birgit Homburger [FDP]: Wir auch!)

Eine der Voraussetzungen dieses gemeinsamen Europas war, dass wir gemeinschaftlich darangegangen sind, auch und gerade die Wettbewerbsfähigkeit von Beitrittsländern, von schwachen Ländern anzuheben. Die gesamte Erweiterungspolitik ist von Anfang an und permanent davon geprägt, dass es Transfers aus wirtschaftlich stärkeren Regionen in schwächere Regionen gibt.

(Otto Fricke [FDP]: Mit konkretem Ziel!)

 Das hält, übrigens auch in dem Krisenmechanismus, bis heute an, indem wir Liquidität von starken Ländern in schwächere Länder transferieren.

(Birgit Homburger [FDP]: Das hat damit nichts zu tun, verdammt noch mal! – Otto Fricke [FDP]: Nein, das haben wir nie gemacht! Nie Liquidität!)

Dies geschieht übrigens mit Ihrer Zustimmung.

Ich frage Sie: Welchen Grund gibt es, dass Sie diese Errungenschaft Europas, die die Weiterentwicklung Europas so befördert hat – dies war übrigens auch wirtschaftlich zu unserem Nutzen –, permanent in öffentlichen Veranstaltungen denunzieren? Transfer ist kein Grund zur Denunzierung, Transfer ist eine Grundlage dieses gemeinsamen Europas. Wer das in Abrede stellt, versündigt sich am gemeinsamen Gedanken Europas.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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