Bundestagsrede von Kai Gehring 24.03.2011

Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Kai Gehring hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierung hat uns Grüne ganz klar an ihrer Seite, wenn es darum geht, bürgerschaftliches Engagement und eine Kultur für Freiwilligkeit zu stärken. Sie müssen es aber auch tatsächlich tun. Der Bundes-freiwilligendienst ist das unausgegorene Ergebnis ei-ner beispiellosen Hauruckaktion.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Hatten Kanzlerin Merkel und die Herren Seehofer und Guttenberg die Wehrpflicht vor einem Jahr noch zum konservativen Marken- und Identitätskern er-klärt, haben sie diesen mittlerweile über Bord gewor-fen. Das ist gut, und das war auch mehr als überfällig. Für den Ausstieg aus der Wehrpflicht haben wir Grü-ne 30 Jahre lang geworben; das steht quasi in unserer grünen Geburtsurkunde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Peter Tauber [CDU/CSU]: Das hätten Sie ja mal unter Rot-Grün machen können!)

Bis zum Jahr 2005 haben wir bei der SPD leider auf Granit gebissen. Das kann man auch so deutlich sa-gen. Weil wir Grünen die Wehrpflicht für so über-flüssig halten, tragen wir die Aussetzung als histori-schen Schritt mit.

Schlecht an Ihrem Vorgehen ist allerdings die di-lettantische und sprunghafte Umsetzung. Sie hätten einmal überlegen müssen, welche Konsequenzen auf uns zukommen, wenn Wehrpflicht und Zivildienst fallen. Die Bundesregierung handelt an dieser Stelle leichtfertig, weil die Folgewirkungen nicht genug durchdacht worden sind.

Der Bundesfreiwilligendienst wird als Lückenbüßer für den Zivildienst nicht funktionieren und kein Erfolgsmodell sein. Wer den Zivildienst beendet, muss die Pflegemisere und den Fachkräftemangel im Sozialbereich dringend bekämpfen. Das hat Minister Rösler ganz klar vernachlässigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-wie bei Abgeordneten der SPD)

 

Wer aus den Pflichtdiensten aussteigt, muss für 150 000 junge Männer zusätzlich einen Ausbildungs- und Studienplatz bereitstellen; sonst droht eine Gene-ration Warteschleife. Ministerin Schavan hat das lan-ge übersehen und dann ausgesessen.

Wer Freiwilligendienste ausbauen will, der muss erst einmal den ersten Schritt tun, nämlich ein Freiwilligendienstestatusgesetz machen und sich um eine weitere Stärkung der Zivilgesellschaft kümmern. Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf tut Frau Schröder das glatte Gegenteil.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Geis [CDU/CSU]: Wieso das denn?)

– Das sage ich Ihnen jetzt gerne.

Der erste zentrale Kritikpunkt ist, dass der Bun-desfreiwilligendienst zu ineffizienten Doppelstruktu-ren und einer Ungleichbehandlung der bestehenden Freiwilligendienste führt.

(Widerspruch bei Abgeordneten der FDP – Norbert Geis [CDU/CSU]: Das sind doch Sprüche! – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ein Fakt!)

Die Grundkonstruktion ist einfach falsch: Auf der ei-nen Seite haben wir die zivilgesellschaftlichen Frei-willigendienste vor Ort und auf der anderen Seite ei-nen Bundesstaatsdienst. Auch Sie haben ja in Ihrer Rede hier eingeräumt, dass man langfristig eine Lö-sung aus einem Guss benötigt und dass eine Zusam-menführung notwendig ist.

(Markus Grübel [CDU/CSU]: Aber der Weg! Zeig mal einen Weg auf, der praktikabel ist!)

Das zeigt doch, dass auch Sie mit dieser Konstruktion nicht gut leben können. Es ist ein Kardinalfehler, dass Schwarz-Gelb Freiwilligendienste erster und zweiter Klasse schaffen will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Norbert Geis [CDU/CSU]: Das ist falsch!)

Sie sprechen immer von gleich guten Bedingungen für alle Freiwilligen und Dienststellen. Das kommt aber nur in Ihren Sonntagsreden vor, nicht aber in Ih-rem Gesetz. Damit wird eine Chance vertan; denn es ist überhaupt nicht akzeptabel, dass der Bundesdienst höher gefördert wird als das bewährte Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr.

Es wird sich auch in Form geringerer Nachfrage nach dem Bundesdienst rächen, dass die Eltern von Bundesdienstleistenden künftig den Kindergeldan-spruch verlieren. Hier sparen Sie nicht nur an der fal-schen Stelle. Mit der Gewährung von Kindergeld hät-ten Sie wirklich mit der oft beschworenen Anerken-nungskultur Ernst machen können. Das tun Sie nicht. Sie setzen vielmehr Fehlanreize, die Freiwillige, Träger und Dienststellen ausbaden müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ein gelungener Systemwechsel vom Pflichtdienst zu Freiwilligendiensten hätte ein Gesamtkonzept ge-braucht. Dieses aufzustellen, hat Ministerin Schröder versäumt. Sie hätte eine breite gesellschaftliche De-batte unter Einbeziehung aller Beteiligten initiieren müssen. Dazu hätte sie sich auch mehrere Monate Zeit lassen können. Aber der selbst verursachte Zeit-druck innerhalb der Koalition hat dazu geführt, dass die zivilgesellschaftlichen Akteure überrumpelt wur-den, dass der vor uns liegende Gesetzentwurf unaus-gereift und ein fraktionsübergreifender Konsens ver-hindert worden ist.

Wir befürchten Nachteile für die Erfolgsmodelle FSJ und FÖJ. Sie bekommen künftig Konkurrenz durch diesen Bundesdienst. Langfristig drohen die zivilgesellschaftlichen Freiwilligendienste verdrängt zu werden. Diese Sorge muss man ernst nehmen. Das Bundesministerium hat zwar mit den Trägern ein Kopplungsmodell verabredet, das die Zahl der Bun-desplätze an die FSJ- und FÖJ-Plätze bindet. Sie verweigern aber, dies auch in Ihr Gesetz hineinzu-schreiben. Wenn dieses informelle Kopplungsmodell nicht mehr gilt, stellt sich schon die Frage: Was pas-siert eigentlich mit den bewährten Jugendfreiwilli-gendiensten? Da ist Skepsis angebracht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ihr Bundesdienst tritt das Träger- und Subsidiari-tätsprinzip mit Füßen. Freiwilligendienste sollten von der Zivilgesellschaft, von den Trägern, von den klei-nen Einrichtungen, von Verbänden und Vereinen or-ganisiert werden, weil es sich eben um eine besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements handelt.

(Norbert Geis [CDU/CSU]: Das geschieht doch!)

Sie schaffen aber einen Bundesdienst, der sogar ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis begründet. Das geht nicht nur am Ziel vorbei, sondern auch an der Lebensrealität der jungen Generation.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Sie haben völlig recht: Auch ältere Menschen brauchen passgenaue Engagementmöglichkeiten. Dazu ist der Bundesdienst jedoch aus unserer Sicht der falsche Weg. Es gab einen erfolgreichen Freiwilli-gendienst aller Generationen. Hier hätte man ein Nachfolgeprogramm auf den Weg bringen können. Aber wenn Sie jetzt die 20-Stunden-Regel für ältere Freiwillige festschreiben, stellt sich schon die Frage: Welche Auswirkungen hat das auf die Arbeitsmarkt-neutralität?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Diese Arbeitsmarktneutralität, die schon beim Zivil-dienst nicht eingehalten wurde – sonst wäre die Auf-regung gar nicht so groß –, wird hier jetzt womöglich erst recht nicht eingehalten. Deshalb muss man sich das immer wieder anschauen.

Ein ganz zentraler Kritikpunkt lautet: Statt Büro-kratieabbau betreibt Schwarz-Gelb nichts anderes als Bestandsschutz für das Bundesamt für den Zivil-dienst. Dabei hat das BAZ mit dem Ausstieg aus dem Zivildienst seine Kernaufgabe schlichtweg verloren.

Es ist ein Treppenwitz, dass die Koalition nicht einmal mehr schlankere Strukturen anpeilt, obwohl die Ministerin das auch immer wieder angekündigt hat, sondern dem BAZ jetzt reihenweise Aufgaben zuweist und zuschaufelt. Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau. Mich würde es gar nicht wundern, wenn CDU und FDP in zwei Jahren nach noch mehr Personal für das Bundesamt rufen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Alles in allem sind wir der Überzeugung, dass die Bundesregierung die Chance verspielt, mit der Zivil-gesellschaft eine nachhaltige Ausbauoffensive für Freiwilligendienste auf den Weg zu bringen. Wir Grüne streiten weiter dafür, Quantität, Qualität und Attraktivität der Freiwilligendienste zu stärken und insgesamt bessere Rahmenbedingungen für bürger-schaftliches Engagement zu fördern. Anstatt eine neue Bundesbürokratie aufzubauen, sollten wir die Mittel tatsächlich auf die Förderung von Freiwilligkeit konzentrieren. Weil Sie das nicht tun, lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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