Bundestagsrede von Katja Keul 24.03.2011

Rüstungsexporte

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Keul das Wort.

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir in den Ausschüssen über den Rüstungsexportbericht debattiert, aber leider nicht über den von 2010, sondern über den von 2009. Es ist wieder einmal über ein Jahr ins Land gegangen; die im Berichtszeitraum gelieferten Waffen sind längst im Einsatz.

2009 wurden Exporte im Wert von mehr als 5 Milliarden Euro genehmigt. Dabei wurde nicht nur an verbündete Demokratien geliefert: Der Wert der genehmigten Kriegswaffenausfuhren an Drittstaaten war mehr als doppelt so hoch wie der Wert der Aus-fuhren an EU- und NATO-Staaten. Dabei darf nach der Rüstungsexportrichtlinie der Bundesregierung ei-gentlich nur in Ausnahmefällen an Drittstaaten gelie-fert werden. Diese Entwicklung ist ganz klar geset-zeswidrig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darüber hinaus ist die Berücksichtigung men-schenrechtlicher Standards in dieser Richtlinie fest-geschrieben. Dennoch wurde an Mubarak, Gaddafi und andere Despoten geliefert.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Bei Fischer auch! Unter Rot-Grün auch!)

Saudi-Arabien hat gleich eine ganze Waffenfabrik bekommen.

Das Problem liegt auf der Hand: Die Bundesregie-rung unterliegt in diesen Bereichen weder einer par-lamentarischen noch einer gerichtlichen Kontrolle. Sie trifft ihre Exportentscheidungen in geheim tagenden Gremien, ohne sich dafür irgendwo rechtfertigen zu müssen.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das fällt euch rechtzeitig ein!)

Sie fühlt sich zur Auskunft über einzelne Ausfuhrge-nehmigungen und deren Begründung nicht verpflich-tet.

(Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD]: So ist es!)

Die Lobby der Menschenrechte kann mit den Wirt-schaftsinteressen hier gar nicht mithalten. Der Kollege Lindner hat uns schon letzte Woche eindrücklich vor Augen geführt, was die Koalition von einer rest-riktiven Exportpolitik hält, als er hier zum Thema Rüstungsexporte ein flammendes Bekenntnis zur Ex-portnation Deutschland abgegeben hat.

Die SPD erhebt in ihrem Antrag die berechtigte Forderung nach Transparenz und parlamentarischer Beteiligung. Im Kern der Forderung steht die frühzei-tige Einbindung des Deutschen Bundestages in die Genehmigungsverfahren. Diese Forderung teilen wir Grünen, da die Bundesregierung nur so gezwungen werden kann, ihre Entscheidungsgründe offenzule-gen.

Richtig ist auch die Forderung, die Konversion von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie zu unter-stützen; denn gerade der europäische Markt wird aufgrund der Sparmaßnahmen künftig nicht mehr wie im bisherigen Umfange für die Abnahme von Rüstungsgütern zur Verfügung stehen. Die Rüstungsexportrichtlinie ist eindeutig: „Beschäftigungspolitische Gründe“ dürfen bei der Genehmigung „keine ausschlaggebende Rolle spielen“; der Rüstungsexport in Drittstaaten darf „nicht zum Aufbau zusätzlicher, exportspezifischer Kapazitäten führen“.

Auch wenn wir den Antrag der SPD grundsätzlich unterstützen, habe ich einige Verbesserungsvorschlä-ge. Zunächst einmal greift der Titel des Antrags zu kurz. Wir sind nicht nur dafür, „die Ausweitung von Rüstungsexporten“ zu stoppen; es geht uns darum, den Umfang der Rüstungsexporte zu verringern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu diesem Zweck wäre es hilfreich, die Rüstungsex-portrichtlinie und den EU-Kodex für Waffenausfuh-ren in das Außenwirtschaftsgesetz zu integrieren, um den Normen damit eine höhere Verbindlichkeit zu verschaffen.

Wir sind außerdem für die konsequente Übertra-gung der Federführung vom Wirtschaftsministerium an das Auswärtige Amt, wo die Einschätzung von Krisenregionen und Menschenrechtslagen deutlich besser aufgehoben sein dürfte.

Zuletzt noch einige Worte zu Heckler & Koch: Da wir bereits am 10. Februar über den Antrag der Lin-ken debattiert haben, mache ich es kurz. Das Unter-nehmen steht im Verdacht, Waffen nach Mexiko ge-liefert zu haben, und zwar in Provinzen, in die es nicht hätte liefern dürfen. Die Bundesregierung hat deswegen die Genehmigung der Ausfuhranträge nach Mexiko ausgesetzt. Da der Verdacht der Unzuverläs-sigkeit aber gerade nicht das Empfängerland, sondern das exportierende Unternehmen betrifft, reicht es nicht, die Aussetzung auf Mexiko zu beschränken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Erich G. Fritz [CDU/CSU]: Also ein politischer Schuldspruch!)

Leider musste die Fraktion der Linken unbedingt noch die Forderung nach einem Totalverbot aller Waffenexporte anhängen und dazu das Grundgesetz bemühen.

(Katja Kipping [DIE LINKE]: Eine gute Forde-rung!)

Wahrscheinlich wollen Sie einfach nicht, dass wir Ih-ren Anträgen zustimmen. Aber bei uns ist es anders: Wir freuen uns über Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-wie bei Abgeordneten der SPD)

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