Bundestagsrede von Katja Keul 18.03.2011

Stopp von Rüstungsexportgütern

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Katja Keul.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Und meine In-tervention? Ich wurde direkt angesprochen! Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin!)

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Lindner, Ihr Beitrag gerade war, glaube ich, der beste Beweis dafür, dass Ihre Koalition keine restriktive Rüstungsexportpolitik beabsichtigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Unsere heutige Debatte steht im Lichte der Ereig-nisse in Libyen. Es macht wütend, mit ansehen zu müssen, wie die Menschen dort auch mithilfe deut-scher Waffen und deutscher Ausrüstung unterdrückt und bekämpft werden. So mussten wir erst gestern le-sen, dass 2009 unter anderem Panzerabwehrraketen aus dem Hause EADS samt der dazugehörigen Ab-schussanlagen über Frankreich nach Libyen geliefert wurden. Die Schusswaffen von Heckler & Koch sind natürlich auch wieder mit von der Partie.

Die deutsche Rüstungsexportpolitik hat sich viel zu weit von ihrem Anspruch hinsichtlich einer restriktiven Politik entfernt. Zu oft werden wirtschaftliche In-teressen in den Vordergrund gestellt und menschen-rechtliche Kriterien verdrängt. Symptomatisch ist da-bei die Federführung des Wirtschaftsministeriums statt des Auswärtigen Amtes in Sachen Exportkontrolle.

(Edelgard Bulmahn [SPD]: Das hat Herr Lindner noch nicht gemerkt! – Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Wie war das denn bei Rot-Grün?)

Ob Brüderle, Guttenberg oder Westerwelle: Alle ließen sich bei ihren letzten Reisen nach Indien durch Vertreter der Rüstungsindustrie begleiten und rührten ordentlich die Werbetrommel.

Die Minister sollten ihren Ehrgeiz lieber für neue Abrüstungsinitiativen und für die Konversion von Ar-beitsplätzen in der Rüstungsindustrie aufbringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Stattdessen will die Koalition das deutsche Kontroll-system entschlacken, indem sie Vorschriften im Au-ßenwirtschaftsgesetz streicht, die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benach-teiligen. Die Verbringung von Rüstungsgütern inner-halb der Union soll erleichtert werden.

(Holger Krestel [FDP]: Gut so!)

Aber auch bei Lieferungen an unsere Freunde in NATO und EU müssen wir die deutsche Exportpraxis infrage stellen. Im Falle Griechenlands haben die mil-liardenschweren Waffenlieferungen deutscher Firmen zum Staatsbankrott beigetragen.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Im gesamten Jahr 2009 hat Deutschland nicht einen einzigen Antrag auf Genehmigung von Rüstungsex-porten nach Griechenland abgelehnt. Als hätten wir nie von einer Euro-Krise gehört, ist Griechenland auch 2010 weltweit der größte Importeur deutscher Rüs-tungsgüter.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das ist unser NATO-Partner!)

Im März 2010, als wir zeitgleich im Deutschen Bun-destag das erste Mal Finanzhilfen für Griechenland debattierten, verkaufte ThyssenKrupp

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das ist doch nicht unsere Sache! – Gegenruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sie haben doch überhaupt keine Ahnung! – Gegenruf des Abg. Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Sie haben keine Ahnung!)

Griechenland zwei weitere U-Boote im Wert von 1,3 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung selbst verkaufte zu diesem Zeitpunkt noch ausgesonderte Panzerhaubitzen der Bundeswehr für 10 Millionen Euro an Griechenland. Dabei fordert der Gemeinsame Standpunkt der EU für Waffenausfuhren, die wirtschaftliche Leistungsfähig-keit des Empfängerlandes zu berücksichtigen. Gerade die Bundesregierung, damals schon mit 25 Milliarden Euro größter einzelner Kreditgeber, hätte wissen müs-sen, dass sich Griechenland die – pro Kopf gerechnet – größte Armee Europas nicht ansatzweise leisten konnte.

Als Konsequenz fordern wir Grünen in unserem Antrag, dass der Gemeinsame Standpunkt der EU auch auf Rüstungsexporte innerhalb der EU konse-quent angewandt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insgesamt bestehen erhebliche Defizite bei der Transparenz und den Möglichkeiten öffentlicher Kon-trolle der Rüstungsexporte. Die Bundesregierung gibt ihre Gründe für einzelne Exportgenehmigungen grundsätzlich nicht preis, sondern entscheidet geheim im Bundessicherheitsrat. Auf diesem Weg ist Deutsch-land zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt ge-worden. Das darf nicht so bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Peter Röhlinger [FDP]: Das sagen Sie! Ich sehe das nicht so!)

Die Forderung der Linken nach einem Handelsver-bot für sämtliche Rüstungsgüter scheint mir doch sehr davon geprägt, dass die Linke nicht wirklich damit rechnet, ein solches Verbot praktisch umsetzen zu müssen.

Uns Grünen ist vor allem mehr parlamentarische Kontrolle der Rüstungsexporte wichtig. Der Bundestag muss in die Genehmigungsverfahren einbezogen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Keul, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fischer zu?

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, gerne.

Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU):

Frau Kollegin Keul, ist Ihnen bekannt, dass in den vergangenen zwei Jahren Deutschland die höchsten Rüstungsexporte hatte und dass diese Tatsache aus Aufträgen resultiert, die während der rot-grünen Re-gierungszeit genehmigt worden sind? Wie erklären Sie diesen Sinneswandel?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wenn das so gewesen ist, müssen wir das ändern.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das könnt ihr nicht mehr ändern, weil ihr nicht mehr regiert! Die Vergangenheit könnt nicht einmal ihr korrigieren!)

Der unter grüner Regierungsbeteiligung – das ist ein wichtiger Punkt – eingeführte jährliche Rüstungs-exportbericht wird viel zu spät vorgelegt. Wir fordern in unserem Antrag die Vorlage dieses Berichtes paral-lel zum Abrüstungsbericht im Frühjahr.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Als der Fischer Außenminister war, habt ihr nichts gefordert!)

Die Zahlen liegen allesamt bereits vor. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, die Vorlage des Berichtes über Monate hinauszuzögern.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Keul, jetzt müssen Sie bitte auf die Zeit achten.

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Weitere konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Kontrollmechanismen sind in Arbeit. Sie sind alle herzlich eingeladen, daran mitzuwirken. Lassen Sie uns gemeinsam für eine restriktive und für eine an der Friedenspolitik ausgerichtete Rüstungskontrolle Sorge tragen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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