Bundestagsrede von 24.03.2011

Reformen in der arabischen Welt

Vizepräsident Eduard Oswald:

Als Nächste hat unsere Kollegin Kerstin Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Grünen sollen die einzige monarchistische Partei Deutschlands sein? Das hat uns noch niemand vorgeworfen.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich kann das leider nicht ernst nehmen, Frau Daðdelen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind seit drei Monaten Zeugen von Veränderun-gen in der arabischen Welt, die so niemand vorherge-sehen hat und mit denen so kaum jemand gerechnet hat. Es ist sehr bedauerlich, dass die Europäer nicht gemeinsam und multilateral auf diese großen Herausforderungen reagieren, sondern dass bei ihnen leider nationale Alleingänge das Bild bestimmen.

 Damit meine ich nicht nur Libyen; wir haben auch andere Fehler der EU und der Außenbeauftragten er-lebt. Wenn das so bleibt, dann wird das – davon bin ich überzeugt – langfristig verheerende Konsequen-zen haben. Daher ist es zunächst einmal absolut er-forderlich, dass Europa zu einer gemeinsamen Politik gegenüber den Ländern der arabischen Welt findet. Sonst wird unser politischer Einfluss in der Zukunft gegen null gehen, und die Menschen werden sich von Europa abwenden, weil sie sich im Stich gelassen fühlen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die erste Konsequenz muss sein, dass wir mit der Politik der doppelten Standards in der deutschen und europäischen Außenpolitik Schluss machen. Das heißt, dass wir Bilanz ziehen und klar sagen, dass es falsch war, auf Stabilität durch Despoten zu setzen, anstatt Demokratie und Menschenrechte zu fördern. Das war ein Irrweg. Das heißt auch – das sage ich sehr deutlich –, dass Rüstungsexporte in solche Län-der künftig unterbleiben müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Europa darf – auch das muss auf den Prüfstand – keine Budgethilfe mehr leisten, ohne sie an die Um-setzung von demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen zu knüpfen. Wir brauchen darüber in Eu-ropa und auch in der Kommission endlich eine De-batte.

(Dr. Rainer Stinner [FDP]: Da ist Deutschland Vorbild!)

Ich teile die Ansicht von Herrn Gloser, dass wir unsere Märkte für Produkte aus der Region öffnen müssen. Das ist absolut wichtig; denn die jungen Menschen sind nicht nur für politische Rechte auf die Straße gegangen, sondern auch für ökonomische Per-spektiven, aus sozialökonomischen Gründen. Des-halb ist es absolut wichtig, wie sich Europa in dieser Hinsicht verhalten wird.

Schließlich muss die Mittelmeerunion endlich be-erdigt werden. Herr Hörster, Sie sprachen von der Mittelmeerunion und dem Barcelona-Prozess. Wir stimmen dem zu, was im Koalitionsantrag steht. Es muss darum gehen, die von Sarkozy initiierte Mit-telmeerunion zu beerdigen und die europäische Nachbarschaftspolitik zu überarbeiten und auszuwei-ten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Ich fand die Vorschläge des Außenministers gar nicht so schlecht. Ich habe nur die Befürchtung, dass nach dem diplomatischen Desaster in der Libyen-Frage unsere Durchschlagskraft in Europa nicht mehr sehr groß sein wird. Warum sollten Frankreich oder andere Südländer unseren Vorschlägen folgen, nach-dem wir einen nationalen Alleingang gemacht haben? Ich glaube, das Vorgehen Deutschlands hat Europa in dieser extrem wichtigen Frage gespalten und unsere Glaubwürdigkeit bei der UNO beschädigt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-wie bei Abgeordneten der SPD)

Darunter werden wir noch lange leiden; davon bin ich überzeugt. Man kann bezüglich der Motive und des Vorgehens von Sarkozy Zweifel haben, aber er ist jetzt erst einmal gestärkt. Wir wurden leider auch noch von Gaddafi gelobt; das ist einfach eine Kata-strophe.

Natürlich hat man eine schwierige Abwägung zu treffen. Außer bei der Fraktion Die Linke sind in allen Fraktionen Abwägungen vorgenommen worden.

(Zuruf der Abg. Sevim Daðdelen [DIE LINKE])

– Sie haben gerade gesagt, dass Sie keine schwierigen Abwägungen treffen, weil Sie sowieso wissen, wie Sie abstimmen werden. – In den anderen Fraktionen ist das anders gewesen. Die meisten treffen ihre Entscheidung nach schwierigen Abwägungen. Es be-steht ein Eskalationsrisiko, und es gibt keine chirur-gischen Eingriffe. Natürlich ist auch die Durchsetzung der Flugverbotszone eine militärische Intervention, und es ist bitter: Wenn das Militär eingreift, dann hat die Politik bereits versagt. Jahrelang hat die Politik, auch Frankreich, Gaddafi hofiert, Libyen aufgerüstet und sich einen Terroristen herangezogen. Dennoch kommen viele in meiner Fraktion bei dieser Abwägung zu dem Schluss: Ohne den Beschluss des Sicherheitsrates und das schnelle Eingreifen wären Tausende in Bengasi und Misurata schon tot. Deshalb ist der Sicherheitsratsbeschluss, die Resolution 1973, konsequent und richtig. Er war notwendig und richtig, und er ist ein Ausdruck der Responsibility to protect, zu der sich die gesamte internationale Gemeinschaft verpflichtet hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sevim Daðdelen [DIE LINKE]: Sagen Sie doch mal etwas zu Katar oder zu Saudi-Arabien!)

Selbst wenn bei dieser Abwägung die Risiken überwiegen, hätte man im Sicherheitsrat mit Ja stim-men und erklären können, dass man nicht bereit ist, alle Maßnahmen mitzutragen. Ich finde es nicht ein-sichtig, dass man jetzt zur eigenen politischen Entlas-tung AWACS-Flugzeuge im Luftraum von Afghanis-tan zur Verfügung stellt. Das ist ein schlechter Deal. Herr Stinner, Sie haben gesagt, man wolle sich an al-len anderen Maßnahmen der Resoultion beteiligen. Warum beteiligt man sich zum Beispiel nicht an der Durchsetzung des Waffenembargos?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-wie des Abg. Günter Gloser [SPD])

Ich finde schwer verständlich, warum wir hier nicht die Anfrage der Bundesregierung bekommen, ob wir uns an der maritimen Absicherung des Waffenem-bargos beteiligen, und dass wir stattdessen morgen im Eilverfahren über Afghanistan reden, obwohl es keine Eilbedürftigkeit in dieser Sache gibt.

Ich glaube, im Ergebnis war das eine schwerwie-gende Fehlentscheidung der deutschen Diplomatie, an der wir leider noch lange zu knabbern haben wer-den und die auch Auswirkungen auf unser Standing in der arabischen Welt haben wird.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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