Bundestagsrede 17.03.2011

Lebens- und Futtermittelgesetzbuch

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Aufnahme der Meldepflicht für Labore und die vorgesehene Erweiterung des Dioxinmonitorings über das LFGB ist eine richtige Konsequenz aus den Skandalen um Lebens- und Futtermittel und speziell dem jüngsten Dioxinskandal. Die Ministerin setzt damit einen Teil des von Bund und Ländern beschlossenen Aktionsplans zur Bewältigung der Dioxinkrise um.

Allerdings haben sich Bundesministerin Ilse Aig-ner und ihre bis vor kurzem für den Verbraucher-schutz zuständige Staatssekretärin Julia Klöckner mit der LFGB-Änderung nur die kleinsten und unwichtigsten Punkte aus dem von Nordrhein-Westfalens Minister Johannes Remmel entwickelten Aktionsplan ausgesucht. Die wesentlich relevantere Rechtsverordnung zur Zulassungspflicht für Futtermittelhersteller, Trennung der Futtermittelproduktion von der Produktion für die technische Industrie oder zu verschärften Vorgaben für die Eigenkontrollsysteme teilt weiterhin das Schicksal der meisten Aigner-Initiativen: Sie bleibt eine Ankündigung.

Zurück zum Gesetzentwurf. Angesichts der be-kannten Sympathien von Ministerin Aigner für die Eigenkontrollsysteme der Wirtschaft ist zu befürch-ten, dass die Meldepflicht für private Labore einer erneuten Verlagerung der Lebens- und Futtermittel-überwachung aus dem staatlichen in den privatwirt-schaftlichen Bereich Vorschub leisten soll. Melde-pflichten für private Labore können und dürfen aber die notwendigen Verbesserungen des Lebens- und Futtermittelkontrollsystems nicht ersetzen. Wir haben zum Beispiel in Rheinland-Pfalz nach wie vor viel zu wenige Kontrolleure. Im Schnitt gerade einmal 2,27 Kontrolleure sollen dort 1 000 Unternehmen pro Jahr überwachen, was auch der Landesrechnungshof bereits monierte. Der Anteil der Verdachtsproben an allen erhobenen Proben liegt mit nur 10,9 Prozent weit unter den vorgesehenen 20 Prozent. Die von Frau Aigner vorgeschlagene Verbesserung der Kontrollqualität durch länderübergreifende Evaluierungen wird dieses Problem nicht lösen, hier muss der Bund weiter auf die Länder einwirken und gleichzeitig durch intelligente Ressourcennutzung Unterstützung leisten, zum Beispiel durch länderübergreifende Referenzlabore oder eine Bundesunterstützung bei der Aus- und Weiterbildung von Kontrolleuren.

Trotz Verbesserungen bei Melde- und Überwa-chungssystemen sperrt sich die Bundesregierung weiter gegen das wirksamste Kontrollinstrument überhaupt: gut informierte Verbraucher, die durch ihre Kaufentscheidung direkt die Marktentwicklung beeinflussen. Wir haben dazu im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, aber auch in verschiedenen Anträgen mehrfach die Erweiterung des Verbraucherinformationsgesetzes um den direkten Informationsanspruch der Verbraucher gegenüber Unternehmen gefordert. Damit wären die Konsumenten nicht länger vom oft wenig umfassenden oder aktuellen Informationsstand der Behörden abhängig, und die Unternehmen hätten mehr direkte Kundenresonanz – ein wichtiger Erfolgsfaktor für eine auch ökonomisch nachhaltige Entwicklung.

Auch die laut einer Umfrage von 93 Prozent der Bevölkerung gewünschte Veröffentlichung von Kontrollergebnissen in Form eines „Smiley“ nach dänischem Vorbild wird von der Bundesregierung nicht aktiv unterstützt. Die Verbraucherschutzminister der Länder mussten Aigner mit ihrem Beschluss auf der VSMK im September 2010 erst zu einer bundesweiten Umsetzung des Smiley-Konzeptes zwingen.

Die entscheidende Schwäche von Aigners und Klöckners Reaktion auf die Dioxinkrise liegt jedoch in der Weigerung der Bundesregierung, die funda-mentalen Fehlentwicklungen in der Lebensmittelpro-duktion überhaupt wahrzunehmen, geschweige denn, sie zu beenden. Es handelt sich um die industrielle Futtermittelproduktion und die Massentierhaltung ohne Flächenbindung, den Import von gentechnisch veränderten Futtermitteln mit verheerenden Auswirkungen für Mensch und Umwelt in den Anbauländern verbunden mit der fallenden einheimischen Erzeugung von Eiweißfuttermitteln, den dramatischen Verlust an Biodiversität durch viel zu enge Fruchtfolgen, den weltweiten Einsatz von Pestiziden in Acker- und Gartenbau und die Verwendung von 300 Lebensmit-telzusatzstoffen in der industriellen Lebensmittelpro-duktion als billigen Ersatz für hochwertige, natürli-che Zutaten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt endlich die richtigen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige, ökologische und bäuerliche Landwirtschaft zu setzen, die uns auch langfristig mit gesunden und sicheren Lebensmitteln versorgen kann. Frau Aigner darf nicht länger nur an den Symptomen herumdoktern und auf die Intensivierung der Produktion setzen, zum Beispiel bei der Förderung der Konzentration in der Milchwirtschaft oder der Produktion von Schweine- und Geflügelfleisch für den Export. Sonst werden wir auch in Zukunft immer wieder mit Skandalen konfrontiert werden, deren Folgen in der Regel nicht die Verursacher, sondern die Landwirte und Verbraucher tragen müssen. Die Überarbeitung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches werden wir weiter kritisch begleiten und fordern zu diesem The-ma eine öffentliche Anhörung.

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