Bundestagsrede von Lisa Paus 25.03.2011

Steuervereinfachungsgesetz 2011

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Lisa Paus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich erinnere mich an das Zitat von Guido Westerwelle. Es ist gerade einmal zwei Jahre her, als er, damals wie heute Vorsitzender der FDP,

(Bernd Scheelen [SPD]: Man weiß nicht, wie lange noch!)

im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II über die damals immerhin 9 Milliarden Euro teure Einkommensteuerentlastung, die an der Spitze 400 Euro Steuerersparnis für Ledige bedeutete, spottete, das sei wie Currywurst mit Mayo, aber ohne Pommes.

Heute legen Sie von der Koalition den Entwurf eines sogenannten Steuervereinfachungsgesetzes vor.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Es geht um Vereinfa-chung, nicht um Entlastung!)

Wie sieht es denn nun mit der zusätzlichen Portion Pommes aus? Das fragen wir uns alle am heutigen Tag. Wir müssen leider feststellen, dass es damit schlecht aussieht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Nicht 9 Milliarden, sondern ganze 330 Millionen Euro hat die Currywurst-und-Mayo-Partei dem Koalitionspartner abgetrotzt,

(Ulrike Flach [FDP]: Aber lesen können Sie noch, oder?)

um damit den Arbeitnehmerpauschbetrag von 920 auf 1 000 Euro zu erhöhen. Das bringt für den einzelnen Arbeitnehmer oder die einzelne Arbeitnehmerin maximal 36 Euro pro Jahr. Da muss man sich schon entscheiden, ob es einmal im Monat der Luxus einer Tasse Kaffee oder doch die lang ersehnte Portion Pommes sein soll. Das ist wirklich lächerlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN und bei der SPD sowie bei Abgeord-neten der LINKEN)

Man könnte sagen: „Schwamm drüber“, wenn man den Eindruck hätte, dass selbst die FDP endlich verstanden hat: Steuersenkungsver-sprechen sind von gestern; die will keiner mehr hören, auch FDP-Anhänger nicht mehr.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Wer hat denn 2010 die Familien entlastet?)

Aber so ist es leider nicht. Im Gegenteil: Es ist viel schlimmer. Die Frage, ob die 36 Euro im Jahr 2012 oder doch schon im Jahr 2011 an die Beschäftigten ausgeschüttet werden sollen, war Herrn Westerwelle und seiner Currywurst-und-Mayo-Partei tatsächlich die Androhung eines Koalitionsbruches wert. Sie haben außerdem noch für diese 36 Euro der Erhöhung der Tabaksteuer um 4 bis 8 Cent pro Schachtel zugestimmt. Also gibt es keine Zigarette mehr zur Extratasse Kaffee. Das begrüße ich zwar aus gesundheitspolitischer Sicht, aber wir sollten nun zu einer ernsthaften Debatte zurückkehren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Trotz allen Steuersenkungsgeredes müssen wir festhalten: Wir haben nicht mehr Netto vom Brutto, sondern weniger. Die 36 Euro, die Sie spendiert haben, werden schon heute von den bis zu 115 Euro aufgefressen, die alle Beschäftigten seit dem 1. Januar zusätzlich in die Sozialkassen einzahlen müssen.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Sehr richtig!)

Sie argumentieren, es gehe nicht um Steuersen-kung, sondern um Steuervereinfachung. So heißt es im Titel des Gesetzentwurfs. Dazu meint Horst Vinken, der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, das Gesetz konterkariere in weiten Teilen sein Ziel und verschlimmbessere das Steuerrecht.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war auch nichts mit der Vereinfachung! – Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Murks wie immer!)

Ähnlich äußert sich die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, deren Mitglieder das Gesetz in der Steuerverwaltung umzusetzen haben. Ich kann mich dieser Einschätzung nur anschließen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Allein Ihr Beharren darauf, den Arbeitnehmer-pauschbetrag rückwirkend zu erhöhen, führt nicht zu weniger, sondern zu mehr Bürokratiekosten bei den Unternehmen. Sie weigern sich bis heute, die Frage zu beantworten, auf welche Höhe sich die Kosten belaufen werden.

Kinderbetreuungskosten gelten jetzt als Sonder-ausgaben. Das ist schön, aber leider steht in diesem Bereich noch ein Urteil aus, das die komplette Regelung hinfällig machen könnte.

Des Weiteren wollen Sie auf die Prüfung der Einkünfte erwachsener Kinder verzichten – das finden wir so weit in Ordnung. Aber Sie wollen das nur dann, wenn diese noch in der ersten Ausbildung sind. Was soll der Azubi dazu sagen, der später noch Abitur machen will?

Die zweijährige Steuererklärung ist das beste Beispiel, wie berechtigt die Einschätzung von Herrn Vinken von der Bundessteuerberaterkammer ist. Erstens lohnt sie sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht, weil sie nur noch alle zwei Jahre eine Rückzahlung erhalten. Damit geben sie nicht nur einen Kredit, sondern es kommt de facto einer Steuererhöhung gleich. Zweitens ist es keine Erleichterung, wenn man alle zwei Jahre nicht eine Steuererklärung machen kann, sondern zwei machen muss. Das muss dann aber mit einem Zusatzformular beantragt werden.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Das soll einfach sein?)

– Genau. Das soll einfach sein?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Aber damit nicht genug; denn drittens hätten die Finanzämter, wenn diese Möglichkeit tatsächlich massenhaft genutzt würde, ein gewaltiges Problem, allein schon wegen ihrer derzeit miserablen Personalausstattung. Stellen Sie sich einmal vor, in diesem Jahr würden alle keine Einkommensteuererklärung abgeben, sondern beide Steuererklärungen im nächsten Jahr gemeinsam einreichen. In Baden-Württemberg haben wir zurzeit 123 Finanzbeamte auf 100 000 Einwohner; das ist eine deutliche Unter-ausstattung. Stellen Sie sich einmal vor, in welchem wunderbaren Chaos unsere Finanzämter versinken würden, wenn tatsächlich von diesem von Ihnen neu eingeräumten Recht Gebrauch gemacht werden würde.

 Auch der Parlamentarische Beirat für nach-haltige Entwicklung hat sich zu diesem Gesetzentwurf zu Wort gemeldet. Er hat uns dringend aufgerufen, den gesamten Gesetzentwurf noch einmal zu überprüfen. Dem Beirat ist insbesondere nicht ersichtlich, inwiefern Ihre Vorschläge den sozialen Zusammenhalt stärken und die Generationengerechtigkeit fördern. Als Berichterstatter hat Herr Aumer,

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Guter Mann!)

CSU-Mitglied und Mitglied im Finanzausschuss, die Stellungnahme des Beirats unterzeichnet. Herr Aumer, ich bin gespannt, wie Sie Ihre Emp-fehlungen in den eigenen Reihen einbringen und durchsetzen werden. Wenn Sie Unterstützung brauchen, dann kommen Sie gerne zu uns.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-wie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss.

Auch der Normenkontrollrat spricht fehlende Informationen über die Kosten dieses Gesetzes an. Der Bundesrat fordert, die Pläne zu überdenken. Sie stellen sich stur. Herr Volk kritisiert den Bundesrat – ich zitiere –:

Es scheint, als hätte der Bundesrat den Begriff Steuervereinfachung nicht wirklich verstan-den …

Ich sagen Ihnen, Herr Volk: Der Bundesrat hat das sehr wohl verstanden, wir haben es alle richtig verstanden, nur Sie wollen es nicht verstehen, sondern wollen das Problem vertuschen. Wir alle wissen, Ihr Gesetzentwurf ist kein Steuervereinfachungspaket, sondern ein Placebowerk zum Erhalt des Koalitionsfriedens.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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