Bundestagsrede von Markus Kurth 24.03.2011

Abschaffung von Sanktionen im Zweiten Buch SGB

Markus Kurth (BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN)

Durch den Kontakt zu den Menschen in diesem Land weiß ich, dass Betroffene die Androhung von Leistungs-kürzungen oftmals als geradezu willkürlich empfinden. Sanktionen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch werden nicht selten ohne Augenmaß angedroht und auch verhängt. Die Sanktionen für Bezieherinnen und Bezie¬her von Arbeitslosengeld II sind nach meiner Wahrneh¬mung meist unnötig und teilweise sogar kontraproduk¬tiv. Die gegenwärtige Praxis der Sanktionierung bzw. deren Androhung erschüttert bei vielen Menschen den Glauben an die Gerechtigkeit und das Vertrauen in die Institutionen des Sozialstaats.

Besonders junge Menschen unter 25 Jahren leiden un¬ter den Sanktionen des SGB II. Niemand käme auf die Idee, in der Jugendhilfe starre Sanktionen einzuführen. Sogar das Jugendstrafrecht kennt pädagogische Ele¬mente. Für jemanden, der nicht etwa kriminell, sondern arbeitslos ist, gelten hingegen gnadenlose Regeln, die für Erwachsene nicht einschlägig sind. Warum gerade He¬ranwachsenden im SGB II eine höhere Handlungskom¬petenz zugeschrieben wird als Erwachsenen, und die Sanktionen hier besonders drastisch und unflexibel sind, vermag niemand plausibel zu erklären. Die Starre des SGB II im Bereich der unter 25-Jährigen ist ohne Bei¬spiel.

Union und FDP haben mit dem jüngst verabschiede-ten Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialge-setzbuch sogar weitere diskriminierende Regelungen ge-schaffen, die Leistungsberechtigte nach dem SGB II schlechter stellen als die Bezieher anderer Sozialleistun-gen. So hat sich beispielsweise die Nachzahlungspflicht bei falschen Bescheiden von vier Jahren auf ein Jahr ver¬kürzt. Allen anderen Sozialleistungsbeziehern, etwa Rentnerinnen und Rentnern, werden bei einem falschen Bescheid die Leistungen für vier Jahre nachgezahlt. Nur bei Beziehern von Arbeitslosengeld II soll das jetzt nur noch für ein Jahr gelten.

Auch der im Rahmen des Gesetzes beschlossene Ver-zicht auf die Rechtsfolgenbelehrung bei der Verhängung von Sanktionen stellt eine Diskriminierung dar. So hat das Bundessozialgericht am 18. Februar 2010 entschie-den, dass es einer verständlichen, richtigen und vollstän-digen Belehrung über die Rechtsfolgen einer Pflichtver-letzung bedürfe. Die strengen Anforderungen an den In-halt der Rechtsfolgenbelehrung sei vor allem deshalb geboten, „weil es sich bei der Herabsetzung der Grund-sicherungs¬leistungen, wie aus der Entscheidung des Bundesverfas¬sungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/ 09) hervorgeht, um einen schwerwiegen-den Eingriff han¬delt“.

Bündnis 90/Die Grünen wollen Menschen bei Bedürf-tigkeit vorbehaltlos unterstützen und bauen zuvörderst auf die Motivation und Selbstbestimmung eines jeden Einzelnen. Deshalb muss ein Wunsch- und Wahlrecht des Hilfebedürftigen zukünftig zentrale Grundlage des Fall¬managements werden. Dieser Grundsatz ist in anderen Säulen des Sozialgesetzbuches bereits allge-mein aner¬kannt und gesetzlich verankert. Auch im SGB II sollte er Anwendung finden. Ziel von Bündnis 90/Die Grünen ist eine Grundsicherung, die ohne Sanktionen auskommt und die auf Motivation, Hilfe und Anerken-nung statt auf Bestrafung setzt.

Ein solches Prinzip der partnerschaftlichen Zusam-menarbeit ist mit den heutigen Sanktionsandrohungen und -automatismen nicht vereinbar. Ein kooperatives Fallmanagement wird durch Regelsanktionen, die bis zur vollständigen Streichung des Arbeitslosengelds II reichen, verunmöglicht. Das gilt insbesondere für die Sonderregelungen für junge Menschen bis 25 Jahre. Diese sind nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern werden in ihrer Wirkung auch als kontraproduk-tiv eingestuft, da sie die Betroffenen häufig aus dem Ein¬gliederungsprozess herausdrängen.

Legen Hilfebedürftige Widerspruch gegen die Ver-hängung einer Sanktion ein, so muss dieser zukünftig eine aufschiebende Wirkung haben. Nach unseren Vor-stellungen muss der Fall sodann umgehend den neu zu schaffenden, von der Geschäftsführung oder anderen In¬stitutionen des Jobcenters unabhängigen Ombudsstellen vorgelegt werden. Ein Klageverfahren ist erst im An¬schluss möglich; die aufschiebende Wirkung des Wider¬spruchs besteht bis zum Urteil fort. Mit den Ombudsstel¬len stehen neutrale Anlaufstellen vor Ort zur Verfügung, die bei Konflikten vermitteln.

Solange die Voraussetzungen für eine partnerschaftli-che Zusammenarbeit nicht gegeben und die Rechte der Arbeitsuchenden nicht gestärkt worden sind, bedarf es der Aussetzung von Sanktionen. Unsere konkreten For-derungen finden sich in einem Antrag „Rechte der Ar-beitsuchenden stärken – Sanktionen aussetzen“ (Druck-sache 17/3207), der momentan im Ausschuss für Arbeit und Soziales behandelt wird.

Zentrales Ziel einer emanzipativen Sozialpolitik muss es sein, die Voraussetzungen für Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe zu schaffen. Wir sind der Überzeugung, dass es hierfür zweier Komponenten be-darf: zum einen einer bedarfsgerechten, das sozio-kultu-relle Existenzminimum garantierenden Grundsicherung, und zum anderen eines diskriminierungsfreien Zugangs zu sozialen und kulturellen Angeboten, zu Räumen der Befähigung und der Bildung.

Bündnis 90/Die Grünen setzen auf ein solidarisches System sozialer Sicherung, in dem einerseits alle Men-schen bei Bedürftigkeit vorbehaltlose Unterstützung er-warten können. Andererseits müssen sich aber alle, die das gegenseitige Sicherheitsversprechen garantieren, da-rauf verlassen können, dass jedes Mitglied der Solidar-gemeinschaft seinen Anteil zum Erhalt derselben bei-trägt. Dieses Prinzip ist konstitutiv für solidarisches Handeln. Es entspricht daher durchaus unserer Vorstel-lung von sozialer Gerechtigkeit, dass Menschen, die da-zu in der Lage sind, für erhaltene solidarische Unter-stützung durch individuelle Transfers auch aktiv zum Wohle der Gesellschaft beitragen. Geeignete, erforderli-che und angemessene Sanktionen gegen unsolidarische Mitglieder der Gesellschaft sind dem Rechtsstaat nicht fremd und sind manchmal schlichtweg notwendig, so-lange der Mensch als soziales Wesen nicht in seiner Existenz gefährdet wird.

Vor dem Hintergrund der heutigen Sanktionspraxis sowie der schwachen Rechtsstellung Arbeitsuchender erscheint es auf den ersten Blick vielleicht nachvollzieh-bar, dass die Linksfraktion in ihrem vorliegenden Antrag nun die komplette Abschaffung von Sanktionen fordert. Schon der zweite Blick offenbart allerdings die Schwie-rigkeiten einer solchen Entscheidung, würde doch der völlige Verzicht auf die wechselseitige Solidarität in letzter Konsequenz eine Gefahr für den gesellschaftli-chen Zusammenhang darstellen. Auch der Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 ist hierbei nicht überzeugend. Weder hat sich das Bundesverfassungsgericht dezidiert zur Frage der Sanktionen geäußert, noch erklärte sich das Bundes-sozialgericht in seiner Entscheidung vom 18. Februar 2010 zum Ob des Verhängens von Sanktionen.

Unter Gerechtigkeit verstehen wir ein wechselseitiges Verhältnis, in dem Bürgerinnen und Bürger durch die Solidargemeinschaft füreinander eintreten. Ein gelingen-des und vielfältiges Gemeinwesen ist auf die Partizipa-tion seiner Mitglieder angewiesen. Deshalb heißt Gegen-seitigkeit natürlich auch, dass die Gesellschaft vom Ein-zelnen ökonomisches, soziales, kulturelles oder poli-tisches Engagement entsprechend seiner individuellen Fähigkeiten erwarten darf und auch die Bereitschaft for-dern kann, im Rahmen seiner Vorstellungen und Fähig-keiten etwas zur Gesellschaft beizutragen.

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