Bundestagsrede von Markus Kurth 18.03.2011

UN-Behindertenrechtskonvention

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle-gen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behin-derung ist – man kann es gar nicht deutlich und oft genug betonen – ein wegweisendes Menschenrechts-dokument, das Menschenrechte erstmals nicht nur als Abwehrrechte gegen den Staat formuliert, sondern als Anspruchsrechte auf Befähigung und Teilhabe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Diese Befähigung – das muss man sehr deutlich ma-chen – ist Voraussetzung für Freiheit und auch für das aktive Wahrnehmen von klassischen Menschenrech-ten. Die UN-Menschenrechtskonvention ist auch des-halb ein so bedeutendes Dokument, das erste große Menschenrechtsdokument des 21. Jahrhunderts, weil sie sich – wenn man sie genau liest, stellt man das fest – auch mit dem Freiheitsbegriff auseinandersetzt. Freiheit ist nicht nur die Abwesenheit von Regeln, wie es sogenannte Ultraliberale sehen, Freiheit beschränkt sich nicht nur auf die Abwehr von Übergriffen, son-dern Freiheit setzt auch voraus, dass die Personen die Möglichkeit haben, ihre individuellen Teilhabewün-sche zu entfalten, zu artikulieren und wirklich in die Tat umzusetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um das einmal am Beispiel des Rechts auf Freizü-gigkeit und freie Wahl des Wohnortes konkret zu ma-chen: Die Wahrnehmung dieses Rechts ist für Men-schen mit körperlichen, aber teilweise auch geistigen Einschränkungen nur möglich, wenn es befähigende Voraussetzungen gibt, zum Beispiel Assistenz in der Wohnung oder Barrierefreiheit oder einen sogenann-ten inklusiven Sozialraum, das heißt eine Wohnumge-bung, die das selbstständige Sich-Versorgen und die selbstständige Entfaltung im Wohnumfeld ermöglicht.

Die Schaffung solcher Voraussetzungen wie Assis-tenz und Barrierefreiheit kostet natürlich Geld. Damit kommen wir zum Punkt: Diese gibt es nicht zum Null-tarif. Wenn man sich mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auseinandersetzt, muss man auch das Thema Haushalts- und Kostenvorbehalte offensiv ansprechen. Ich finde, meine Damen und Herren von der Koalition, Ihr Antrag ist diesbezüglich mehr als kleinmütig; ich kann das nicht anders sagen. Sie versuchen zwar, in die richtige Richtung zu gehen, Ihr Antrag ist aber trotzdem kleinmütig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Bevor Sie Ihre Forderungen an die Bundesregierung aufzählen, machen Sie als Erstes die Einschränkung: „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushalts-mittel“.

Ich bin der Letzte, der nicht anerkennt, dass die materiellen Ressourcen des Staates und der öffentlichen Hand nicht unendlich sind. Menschenrechte dürfen aber nicht unter einen Kostenvorbehalt gestellt werden. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich dazu ganz klar bekennen, bevor Sie auf die materiellen Ressourcen eingehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wenn bei anderen Grundrechten ein Haushaltsvor-behalt gemacht würde, würde man das als geradezu absurd ansehen. Nehmen wir einmal das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: Wenn von uns nicht gern gesehene Gruppierungen der extremen Rechten das Recht auf Versammlungsfreiheit für sich in Anspruch nehmen, leisten wir uns millionenschwere Polizeiein-sätze. Nehmen wir den Bereich der Justiz: Es gibt kei-ne Hausdurchsuchung ohne einen richterlichen Be-schluss. Niemand käme auf den Gedanken, an dieser Stelle einen Kostenvorbehalt geltend zu machen oder nach einer Möglichkeit zu suchen, Hausdurchsuchun-gen kostengünstiger durchzuführen. Nehmen wir ab-schließend die politische Willensbildung: Wir akzep-tieren die staatliche Parteienfinanzierung und verteidi-gen sie, indem wir sagen, dass Parteien an der politi-schen Willensbildung mitwirken. Wir geben Geld direkt an die Parteien, aber auch an die Bundeszentrale für politische Bildung, um diese verfassungsmäßigen Rechte mit Leben zu erfüllen und entsprechende Be-fähigung zu ermöglichen.

Wenn aber ein gehörloser Mensch an einer Partei-versammlung teilnehmen möchte – das ist bei einem unserer Kreisverbände passiert –, dann wird die Wahrnehmung des Grundrechts auf Teilhabe an der politischen Willensbildung plötzlich vom Kostenvor-behalt des Sozialhilfeträgers abhängig, der entschei-den kann, ob er den Gebärdensprachdolmetscher fi-nanziert oder nicht. Dies ist der Kernpunkt: Nachteilsausgleiche, die sich ausschließlich auf die Behinderung beziehen, müssen aus dem Fürsorgerecht entfernt werden und als Teilhabeansprüche eigenstän-dig, am besten im Sozialgesetz-buch IX, verankert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Bereich Wohnen wäre die Streichung des soge-nannten Mehrkostenvorbehalts ein erster Schritt. Dann könnte man nicht mehr auf das Wohnen in einem Wohnheim verwiesen werden, nur weil der Sozialhilfeträger meint, dass das angemessen sei und es einer eigenen Wohnung nicht bedürfe. Dies fordern wir schon seit Jahren. Das wird jetzt in einem der Anträge der Linken wieder aufgegriffen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Eingliederungshilfe war diesbezüglich übrigens schon einmal weiter, Frau Michalk. Sie hat den Mehrkostenvorbehalt vor zwei Jahren von sich aus infrage gestellt.

Dass Sie von den Koalitionsfraktionen solche Initi-ativen der Länder in Ihrem Antrag nicht wenigstens aufgegriffen haben und nicht einmal kleine Ansatz-punkte formuliert haben, finde ich enttäuschend, auch wenn ich sehe, dass Sie sich bemühen, in die richtige Richtung zu gehen. Wir werden in den weiteren parlamentarischen Beratungen alles daransetzen, dass eine entsprechende Umsetzung mit mehr Tempo erfolgt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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