Bundestagsrede von Oliver Krischer 23.03.2011

Aktuelle Stunde "Sicherheitsüberprüfung deutscher Atomkraftwerke"

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Krischer das Wort.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kol-legen! Herr Kauch, Sie haben durch die Japan-Katastrophe überhaupt nichts verstanden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Sie halten hier die gleiche Rede wie vor vier Monaten, statt die Größe zu haben, zu sagen: Wir haben uns geirrt; wir haben vielleicht eine falsche Einschätzung gehabt. – Sie haben schlicht und ergreifend nichts verstanden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Gestatten Sie mir eine weitere Vorbemerkung. Für die heutige Fragestunde waren 30 Fragen zur Sicherheit der Atomkraftwerke und zu konkreten Sicherheitsproblemen eingereicht worden. Diese Fragen wurden nicht zugelassen. Das mag nach der Geschäftsordnung korrekt sein; aber es zeigt, dass sich die Bundesregierung, genauso wie heute Morgen im Umweltausschuss, weigert, in eine Debatte über die konkreten Probleme in den Atomkraftwerken einzutreten. Daran wird deutlich: Das Vertuschen und Wegdrücken geht schon wieder los.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Michael Paul [CDU/CSU]: Komm, hör auf!)

Meine Damen und Herren, wir haben vorhin gehört, dass für das Auftreten eines GAUs in Form einer Kernschmelze eine Wahrscheinlich-keit von ein paar Hunderttausend Jahren gilt. Jetzt haben wir schon zwei innerhalb von 25 Jahren erlebt. Wer angesichts dessen nicht anfängt, nachzudenken, und nicht die Größe hat, zu sagen: „Wir haben uns geirrt; wir müssen etwas ändern“, der hat wirklich nichts verstan-den.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Maria Flachs-barth [CDU/CSU]: Meinen Sie, wir ha-ben die Atomkraftwerke nur so abge-schaltet?)

Der Vorfall hat sich jetzt nicht in einem unter-gehenden System wie der damaligen Sowjet-union, sondern im Hightechland Japan ereignet. Wir alle sitzen erschrocken und schockiert vor den Fernsehbildschirmen und sehen zu, wie man hilflos versucht, die Reaktoren mit Wasser aus Wasserschläuchen und von Hubschraubern aus zu kühlen. Die Hilflosigkeit zeigt doch eigentlich nur eines: Diese Technologie ist unbeherrschbar, und sie verzeiht keine Fehler. Deshalb müssen wir sie schnellstmöglich hinter uns lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Was im Moment in Japan passiert, ist auch in Deutschland vorstellbar. Denn die eigentliche Ursache der Vorfälle in den Reaktoren waren nicht der Tsunami oder das Erdbeben, sondern der Ausfall der Stromversorgung und damit der Kühlung. Dafür sind sehr viele Auslöser vorstell-bar, auch in Deutschland, zum Beispiel ein Flugzeugabsturz, eine Überschwemmung oder auch anderes, worüber wir heute noch gar nicht reden können. Aber all das war auch schon im Oktober letzten Jahres bekannt, als Sie die Laufzeitverlängerung beschlossen haben und nicht über dieses Thema reden wollten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Das war auch schon vor fünf oder zehn Jah-ren bekannt! Meine Güte!)

Ein weiteres Versäumnis hat der Kollege Miersch bereits angesprochen. Es gibt ein kern-technisches Regelwerk; aber Sie weigern sich beharrlich, es in Kraft zu setzen. Ich kann das nicht nachvollziehen. Obwohl es dieses Regel-werk gibt, ziehen Sie es vor, das Regelwerk der 60er- und 70er-Jahre anzuwenden. Dafür gibt es eine Erklärung: Wenn Sie das neue kerntechni-sche Regelwerk in Kraft setzen würden, würde das erhebliche Sicherheitsauflagen bedeuten, und damit würden etliche Anlagen zusätzlich zu den alten vom Netz gehen. Genau das wollen Sie nicht, weil Sie immer noch an den Atomkon-zernen kleben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN und bei der SPD sowie bei Abge-ordneten der LINKEN)

Ich könnte hier über viele Schwachstellen und Sicherheitsmängel in Atomkraftwerken berichten: über fehlenden Feuerschutz, fehlenden Erdbebenschutz, fehlende Notstandswarte. All das ist Realität in deutschen Atomkraftwerken.

(Michael Kauch [FDP]: Das war Realität un-ter Trittin!)

Die Kollegen im Umweltausschuss haben heute zur Kenntnis nehmen müssen, dass es noch nicht einmal ein meldepflichtiges Ereignis ist, wenn unbemerkt 10 Prozent des Kühlmittels ver-loren gehen. Das ist offensichtlich ein völlig normaler Vorgang. Ich mag mir gar nicht ausma-len, was sonst noch alles in Atomkraftwerken passiert, ohne dass Behörden und Öffentlichkeit davon erfahren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN und bei der SPD sowie bei Abge-ordneten der LINKEN)

Sie wissen, dass Sie mit dieser fragwürdigen Atomnummer nicht mehr durchkommen. Des-halb gibt es jetzt das fragwürdige dreimonatige Moratorium. Ich frage mich: Was wollen Sie in drei Monaten herausfinden? Die Überprüfung dauert viel länger. Wenn Ihr Vorhaben seriös sein sollte, müssten Sie einen viel längeren Zeit-raum vorsehen.

Außerdem soll die Überprüfung – das ist wirk-lich der Gipfel – unter der Federführung von Herrn Hennenhöfer – er sitzt hinter der Regie-rungsbank –, Exlobbyist der Atomkraft, heute der oberste Atomaufseher, stattfinden.

(Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pfui! – Ute Vogt [SPD]: Von unseren Steuergeldern bezahlt!)

 Wenn Sie es mit der Sicherheitsüberprüfung ernst meinen würden, dann müssten wir Ihnen sagen: Sie haben den Frosch beauftragt, den Sumpf trockenzulegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Hermann Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat den Bock zum Gärt-ner gemacht!)

Jetzt wurde eine sogenannte Ethikkommissi-on eingesetzt. Ich muss ehrlich sagen: Als ich gestern die entsprechende Meldung gelesen habe, habe ich das nicht geglaubt. Ist die gesell-schaftliche Debatte der letzten 30 Jahre eigent-lich an Ihnen vorbeigegangen? Haben Sie nicht gelesen, was Kirchen, Verbände und Institutio-nen zum Thema „Atomkraft und Ethik“ gesagt haben? Nein, haben Sie offensichtlich nicht. Das Einzige, was Sie mit der Einsetzung der Ethik-kommission bezwecken wollen, ist: Sie wollen herausfinden, wie viel Atomkraft man dem deut-schen Volk zumuten kann, damit die Union und die FDP noch so gerade an der Macht bleiben können. Das ist der wahre Zweck dieser Ethik-kommission.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN und bei der SPD sowie bei Abge-ordneten der LINKEN – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Sinn und Zweck ist nur, über den Sonntag zu kommen, sonst nichts!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Krischer, achten Sie bitte auf die Zeit.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. – Letzter Satz: Entscheiden Sie sich zusammen mit uns, die sieben ältesten AKW sofort vom Netz zu nehmen, das kerntechnische Re-gelwerk in Kraft zu setzen, eine hinreichende Sicher-heitsüberprüfung zu starten, die Laufzeitverlängerung zurückzunehmen sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Erhöhung der Energieeffizienz wirklich und ehrlich voranzubringen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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