Bundestagsrede von Omid Nouripour 23.03.2011

AWACS-Einsatz in Afghanistan

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächster Redner ist der Kollege Nouripour für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Gehrcke, ich glaube, Sie haben noch immer nicht verstanden, dass der Irakkrieg eine historische Zäsur in negativer Hinsicht darge-stellt hat – ich meine das, was im Sicherheitsrat damals vorgefallen ist, dass es kein Mandat für die Einsätze gab –, und das ist sehr bedauerlich. Diese historischen Vergleiche hinken immer.

(Widerspruch bei Abgeordneten der LIN-KEN)

Ich komme jetzt zum AWACS-Einsatz. Viele Kollegen in diesem Hohen Haus verstehen in der Sache, warum es eine Notwendigkeit zum Einsatz der Fähigkeiten von AWACS-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan gibt. In den letzten Jahren hat sich die Bundesregierung im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen stets bemüht, eine breite Mehrheit in diesem Haus zu finden. Das ist auch richtig so; denn Auslands-einsätze bringen eine große Verantwortung für das gesamte Parlament mit sich. In diesem Fall war das leider nicht möglich, weil eine unglaubli-che Eile geboten war. Diese Eile erschwerte die Entscheidungsfindung für alle. Wenn man sehr genau überlegt, wie es zu dieser Eile kam, kommt man auf eine einzige Antwort: Die Bun-desregierung hat sich in den letzten Wochen und Monaten nicht darum gekümmert. Sie hat die Entscheidungen, die anstanden, nicht getroffen. Das ist ein großes Problem. Sie haben sich darum schlicht nicht gekümmert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ende 2010 gab es zum wiederholten Mal eine Anfrage an die Bundesregierung, ob Deutsch-land sich an dem AWACS-Einsatz beteiligt. Der Außenminister war strikt dagegen. Er hat übri-gens auch nach der Abstimmung über das Ge-samtmandat verkünden lassen – das war Ende Januar 2011 –: Für die nächsten zwölf Monate ist das kein Thema. Es war aber klar, dass das so nicht geht. Man wollte sich über einen be-stimmten Zeitpunkt retten. Das war keine Land-tagswahl, sondern die ISAF-Abstimmung im Deutschen Bundestag. Also machte die Bundes-regierung das, was sie in solchen Situationen immer macht: Sie verhängte ein Moratorium von drei Monaten.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Da hat das angefan-gen!)

In dieser Zeit sollte über den AWACS-Einsatz nicht geredet werden.

Jetzt ist dieses Moratorium fast ausgelaufen. Es stand also sowieso die Entscheidung an, was nun passiert, ob Deutschland sich an dem AWACS-Einsatz beteiligt oder nicht. Voller Hek-tik sagen Sie nun: Nein, wir warten das nicht ab, sondern bieten unsere Beteiligung an dem AWACS-Einsatz an. Der Verdacht liegt nahe, dass Sie damit einen einfachen Zweck verfol-gen. Sie wollen das Desaster der Passivität der Bundesregierung, diesen deutschen Sonderweg in der Libyen-Frage, gegenüber der Öffentlich-keit schnellstmöglich vergessen machen, und das ist indiskutabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister Westerwelle, die FAZ meldet, Sie hätten die Resolution, die Sie danach öffent-lich begrüßt haben, eigentlich ablehnen wollen. Wenn das nicht stimmt, wäre ich sehr dafür, dass Sie das dementieren. Sie haben sich in der Vergangenheit häufiger als Abgeordneter zu Wort gemeldet und sich erklärt. Jetzt haben Sie die Möglichkeit, uns zu sagen, ob es stimmt, dass die Bundesregierung diese Resolution, die sie begrüßt hat, tatsächlich ablehnen wollte.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜND-NIS-SES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Wir haben sie nicht abgelehnt! Was soll das? Das ist reine Spekulation!)

Bei diesem Mandat gibt es ein noch größeres Problem. Aufgrund der Eile, die Sie sich selbst auferlegt haben, legen Sie nicht einmal einen gründlich ausformulierten Mandatstext vor.

 Ich gebe Ihnen ein einziges Beispiel: das bo-dengestützte System. Wir fragen uns, was hier seit 2009 überhaupt passiert; das ist eine sehr berechtigte Frage. Im Mandatstext steht zum Beispiel wortwörtlich:

Die Rehabilitierung des Flughafens Uruzgan … steht kurz vor dem Beginn.

Das ist eine wunderschöne Nachricht; das freut mich ungemein.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfra-ge des Kollegen Stinner?

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Ja. Ich sehe ihn gar nicht. – Da ist er.

(Birgit Homburger [FDP]: Ganz vorne!)

Dr. Rainer Stinner (FDP):

Vielen Dank. – Sehr geehrter Kollege Nouripour, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu neh-men, dass heute in den vergangenen zwei bis drei Stunden sowohl das Auswärtige Amt durch den entsprechenden Sprecher als auch die Bundeskanzlerin durch ihren Sprecher eindeutig erklärt haben, dass an dem Gerücht, das auch Sie hier verbreitet haben, gar nichts dran ist, sondern dass die Entscheidung zur Enthaltung von vornherein einstimmig so gefasst worden ist? Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu neh-men?

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Ich bin gerne dazu bereit; das freut mich un-gemein. Ich habe das Gerücht nicht verbreitet; das ist eine Pressemeldung.

(Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister: Was soll das?)

Nichtsdestotrotz habe ich die Verlautbarung der Bundesregierung immer so verstanden, dass man die ganze Zeit verhandelt und hart mit sich gerungen habe. Nun sagen Sie, die Enthaltung habe von vornherein festgestanden. Das ist ein wenig verwirrend und macht so keinen Sinn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zurück zum Antragstext. Sie haben geschrie-ben – ich wiederhole –:

Die Rehabilitierung des Flughafens Uruzgan … steht kurz vor dem Beginn.

Das ist eine schöne Sache. Das Problem ist, dass 2009 exakt derselbe Satz im Mandat stand. Auch 2009 hieß es, der Beginn der Re-habilitierung des Flughafens Uruzgan stehe kurz bevor. Der Satz danach lautete, dass die Fertig-stellung für 2010 geplant sei. Das ist nicht kon-sistent, vor allem auch deswegen nicht, weil wir uns alle erinnern, wie es 2009 war: Wir Grüne haben hier dem Mandatstext mehrheitlich zuge-stimmt, um dann festzustellen, dass sich die Bundesregierung überhaupt nicht um die Details gekümmert hat. Das war eine extrem peinliche Aktion, die jetzt durch dieses hektische Copy and Paste, das Sie bei der Erstellung des An-trags gemacht haben, nicht wirklich besser wird. Jetzt geht es darum, dass wir Vertrauen, das in den letzten Tagen verloren gegangen ist, wieder zurückgewinnen. Aber Sie tun nichts dafür.

Ein weiteres Beispiel: Es gibt das feste Ver-sprechen der Bundesregierung, dass die Zahl der Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan Ende des Jahres – vorbehaltlich der Sicherheits-lage – reduziert wird. Ich habe damals den Herrn Außenminister im Plenum gefragt: Wie ist es denn, wenn die AWACS dazukommen? Er sagte: AWACS und Mandatsobergrenze haben miteinander überhaupt nichts zu tun. – Wir erle-ben gerade, dass gesagt wird: Wir haben jetzt die flexible Reserve angebrochen. Wir müssen einmal schauen, wie es geht.

Das Problem ist, dass Sie sich dadurch, dass wir jetzt mehr Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan schicken werden, faktisch von die-sem Versprechen entfernen. Ein weiteres Prob-lem ist, dass Sie damit nicht nur die Öffentlich-keit verprellen und Ihr Versprechen möglicher-weise nicht halten können. Ich hoffe, dass Sie Ihr Versprechen halten können. Problematisch ist vielmehr auch, dass die Soldatinnen und Sol-daten dadurch, dass Sie so herumtaktieren, poli-tische Manövriermasse bei einem Kuhhandel werden. Der Kuhhandel lautet: Libyen nein, deshalb Afghanistan. – Dabei haben die beiden Konflikte in der Sache nichts miteinander zu tun. Es geht darum, dass jeweils für jede Intervention – in manchen Fällen auch für die jeweilige Nicht-intervention – eine genaue Begründung in der Sache vorliegen muss. Das ist bei Ihnen nicht der Fall, sondern Sie vermengen alles auf eine unseriöse Weise miteinander. Das hat mit sach-licher und – das ist das Gravierende – vor allem mit einer wertegebundenen Außenpolitik über-haupt nichts mehr zu tun. Die Kontinuität, die die deutsche Außenpolitik ausgemacht hat – egal wer in den letzten Jahrzehnten regiert hat –, setzen Sie fahrlässig aufs Spiel. Das ist wirklich verheerend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Na, danke schön! Keine Position!)

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