Bundestagsrede von Renate Künast 18.03.2011

Regierungserklärung zur UN-Resolution Libyen

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In aller Ruhe und dem Thema angemessen: Ich glaube, wir alle stehen hier schweren Herzens.

(Zurufe von der LINKEN: Oh! ‑ Gegenruf der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD): Ja, das ist auch so! ‑ Iris Gleicke (SPD): Die Reaktion der Linken spricht für sich!)

‑ Außer einigen stehen wir alle hier schweren Herzens. ‑ Das will ich niemandem absprechen.

Ich will auf den Ausgangspunkt, der uns alle bewegt, nämlich den VN-Beschluss von Ende 2005 ‑ Responsibility to Protect ‑, zu sprechen kommen. Grundsätzlich steht dem Eingreifen in andere Länder immer die Souveränität eines Staates entgegen. Allerdings sagt die UN auch: Die Souveränität eines Staates verpflichtet. Die Staats- und Regierungschefs müssen sich um die Rechte, die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit der Menschen in ihren Ländern kümmern und sie beschützen. Das ist der Ausgangspunkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir haben bemerkt, dass die Beschlüsse zu den Menschenrechten nicht reichen, sondern man muss den Staatschefs ‑ und auch sich selber ‑ Fragen stellen und die Verantwortung in konkreten Schritten wahrnehmen. Deshalb gehört zu Responsibility to Protect, also der Verantwortung, zu beschützen, eben auch, dass die Staatengemeinschaft verpflichtet ist. Wo ein Staat die Schutzverantwortung gegenüber seiner Bevölkerung nicht ausüben kann oder, wie in diesem Fall, nicht ausüben will, ist die internationale Gemeinschaft in der Mitverantwortung und muss agieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

In aller Ruhe und Klarheit: Das ist unser Ausgangspunkt.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Liebich von der Fraktion Die Linke?

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein.

(Zurufe von der LINKEN: Oh!)

Vor diesem Hintergrund kann ich für die grüne Fraktion den UN-Beschluss grundsätzlich begrüßen. Es ist nötig. Wenn Gaddafi ‑ das ist das Dilemma, vor dem wir alle gestanden haben ‑ sein eigenes Volk beschießt, statt es zu beschützen, und sogar Kampfjets und Hubschrauber losschickt, dann stehen wir in der Verantwortung, zumal nicht nur aus der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union, aus Nigeria, Südafrika und großen Teilen der Bevölkerung ein Hilferuf gekommen ist. Wir sind an dieser Stelle in der Verantwortung, Menschenrechte zu verteidigen, und zwar nicht nur mit Worten, sondern auch mit UN-Beschlüssen und weiteren Maßnahmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Mit Waffen!)

Es ist nämlich das Recht eines jeden Menschen, in Freiheit und körperlicher Unversehrtheit zu leben und auch für Freiheit und körperliche Unversehrtheit zu kämpfen.

(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Mit Waffen!)

- Gregor Gysi hat hier schon oft gestanden, die linke Faust in den Himmel gestreckt und die Selbstverteidigung der Völker beschworen, wo auch immer auf der Welt Menschen allein waren.

(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Quatsch!)

- Seien Sie mal ganz leise! Sonst reden wir über Kuba oder andere Länder. Es geht darum, Verantwortung wahrzunehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Aber doch nicht mit Waffen!)

Wenn ich sage: „Wir begrüßen den UN-Beschluss“, dann negiere ich definitiv nicht die vorhandenen Risiken. Wir haben in unserer Fraktion seit Tagen und Wochen und auch heute früh noch einmal sehr kritisch über diesen Beschluss diskutiert. Bei dem Thema Flugverbotszone geht das Leiden mitten durch die grüne Fraktion. Es gibt Leute, die dazu Ja sagen, und es gibt aber auch viele Leute, die auf die Risiken hinweisen, die das mit sich bringt. Man muss sich fragen, welche Schritte noch kommen. Deshalb sage ich: Weil wir alle leiden ‑ das gilt sicherlich auch für die Bevölkerung ‑, ist dies nicht der richtige Ort oder Zeitpunkt für Polemik, allzu scharfe Worte oder die Suche nach den Motiven der anderen. Wir alle müssen uns bewegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Wir alle wissen letzten Endes, dass auch die Flugverbotszone realisiert werden muss. Wir wissen, dass das ein extrem schwieriger Weg ist. Ich halte es für richtig, so zu diskutieren. Ich glaube, dass sich niemand erheben sollte. Ich habe vergessen, wer gerade der SPD das Wort Goslar-Partei entgegengeworfen hat. Aber ich glaube, es war jemand, dessen Chefin einmal in einer US-Zeitung festgestellt hat: Ja, wir wollen in den Irak einmarschieren.

(Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin: Da war ich noch nicht Chefin!)

- Da waren Sie noch nicht Chefin? Aber gefühlt schon!

Frau Merkel, Sie haben damals, als es darum ging, nicht in den Irak einzumarschieren, in einer US-Zeitung festgestellt: Nicht ganz Deutschland denkt so. Später wurde uns allen bewiesen, dass die von George Bush und Tony Blair angeführten Gründe nicht zutreffend waren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir sollten uns alle miteinander in Demut üben. Wir sollten auf der Hut sein und um unsere Verantwortung wissen.

Ich muss aber eines anfügen. Die ganze Zeit wird über Enthaltung bzw. Nichtenthaltung diskutiert. Ich weiß, dass sich daran manches festmacht. Aber nach vorne blickend sage ich: Es reicht nicht, auf die Risiken hinzuweisen, Herr Außenminister. Die Frage ist jetzt: Wie verhindern wir, dass von deutscher Seite der Anschein erweckt wird, es gehe uns nicht hinreichend um die Menschenrechte der Menschen dort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mit welchem Auftrag und mit welcher Maßnahme wollen Sie vorgehen? Wo sind Ihre Anträge? Warten Sie nicht ab! Verhindern Sie nicht die Planung! Wir wollen, dass Deutschland jetzt eine aktive Rolle beim Waffenembargo, beim Schutz der Flüchtlinge in der Region ‑ mit der Erklärung, Flüchtlinge bei uns aufzunehmen ‑ und bei der Unterbindung der Finanzströme und des Ölgeschäfts einnimmt.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Jetzt wollen wir den Bundesaußenminister für die Menschenrechte kämpfen sehen. Bisher haben Sie eine zu große Passivität gezeigt, Herr Westerwelle. Wir wollen, dass Deutschland steht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

 

 

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