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Bundestagsrede 18.03.2011

Rheintalbahn

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort hat nun der Kollege Winfried Hermann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger im Rheintal, wir wissen, dass Sie heute sehr aufmerksam auf diese Debatte schauen; denn sie ist auch Ihre Debatte. Sie haben jahrelang beharrliche Überzeugungsarbeit vor Ort geleistet. Sie haben viele Abgeordnete eingeladen. Sie haben uns klargemacht, dass im Rheintal so nicht weitergebaut werden kann. Insofern: Herzlichen Dank für Ihr Engagement, mit dem Sie diese Debatte ermög-licht haben!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Patrick Döring [FDP])

Die Botschaften, die wir im Rheintal vernehmen konnten, waren sehr eindeutig.

Die erste Botschaft lautet: Wir wollen, dass der Schienenverkehr im Rheintal ausgebaut wird. Wir er-kennen an, dass es notwendig ist, diese Kapazitäten zu schaffen. Wir brauchen eine Verlagerung, gerade weil es einen Staatsvertrag mit der Schweiz gibt, den wir erfüllen müssen. Deswegen ist das wichtig.

Die zweite Botschaft lautet: Wir stehen zum Aus-bau, aber so nicht. Es kann nicht sein, dass laute Gü-terzüge weiterhin mitten durch Ortschaften donnern, ohne Rücksicht auf die Anwohnerinnen und Anwoh-ner. Das kann so nicht weitergehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie haben auch deutlich gemacht, dass es ihnen nicht hilft, wenn wir meterhohe Mauern durch die Orte bauen. Denn diese Mauern zerstören den Charakter der Orte. Diese Art von Lärmschutz hilft insofern nicht weiter. Sie macht viel kaputt, und davon sollten wir Abstand nehmen.

Wir müssen, wie wir finden, grundsätzlich umplanen. Das hat inzwischen übrigens auch das Re-gierungspräsidium Freiburg anerkannt. Ich betrachte es als einen Meilenstein in der Bahnplanungsgeschich-te, dass es ein Regierungspräsidium gewagt hat, die Planungen der Bahn als vollkommen inakzeptabel und falsch zurückzuweisen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich finde, die ganze Geschichte ist insofern positiv, als sie ein Beispiel für eine lebendige Zivilgesellschaft ist, in der sich Bürgerinnen und Bürger, Gemeinderäte und Bürgermeister eingemischt und gesagt haben: Wir akzeptieren nicht, was von oben kommt. Wir haben Vorschläge. – Sie haben wirklich machbare Vorschlä-ge ausgearbeitet, und auch das ist ein schönes Beispiel dafür, dass nicht alles, was von oben kommt, gut ist, sondern dass manchmal das, was von unten wächst, das Bessere ist.

Das Rheintal-Projekt ist aus meiner Sicht auch ein Beispiel für völlig veraltete obrigkeitsstaatliche Bahn-planung. Jahrelang hat man gesagt: Da wollen wir durch. Dafür suchen wir die die günstigste und billigste Trasse, und dann werden wir das durchziehen. – Ich war viele Jahre im Rheintal aktiv, wo mir die Bürge-rinnen und Bürger gesagt haben: Die hören nicht auf uns, die machen einfach weiter.

Ich selber habe viele Gespräche mit Ministern ver-schiedener Regierungen sowie Koalitionspartnern ge-führt. Es gab immer und immer wieder Einwände wie diese: Wir können doch nicht anders. Wir müssen so vorgehen. – Insofern ist das ein gutes Beispiel für Lernunfähigkeit. Lange Zeit hat man nicht begriffen, dass man nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger Schienenwege ausbauen kann.

Man hat übrigens auch keinen Erfolg gehabt. Das ganze Projekt läuft nun seit mehr als 25 Jahren, und dies liegt nicht daran, dass es schon seit 25 Jahren Bürgerproteste gibt. Vielmehr liegt es an 25 Jahren di-lettantischer Planungen, stümperhafter Formen des Ausbauens und keiner konsequenten Finanzierung. All das hat dazu geführt, dass wir heute sagen müssen: Wir werden es nicht schaffen, bis 2018 fertig zu sein, und es ist bitter, dass wir in Deutschland zugeben müssen, dass wir nicht in der Lage sind, einen Vertrag, den wir vor vielen Jahren abgeschlossen haben, einzuhalten. Das finde ich ein Stück weit beschämend. Das muss sich ändern, und das muss eine Lehre aus diesem Projekt sein. Wir müssen es zukünftig anders machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Anders machen, anders planen heißt aber, wirklich umzuplanen. Es geht nicht nur um ein bisschen Lärm-schutz. Beispielsweise sind wir in Offenburg gezwun-gen, von der Trasse Abstand zu nehmen und unter die Erde zu gehen. Wir müssen schauen, dass wir damit nicht wieder das nächste Problem schaffen. Deswegen muss auch diese Umplanung anwohnerfreundlich und im Konsens mit der Kommune vorgenommen werden.

(Sibylle Laurischk [FDP]: Vollkommen richtig!)

Wir gehen in unserem Grünenantrag noch weiter. Wir sagen: Auch südlich von Offenburg müssen wir über alternative Trassenführungen nachdenken. Die autobahnnahe Trasse wird auf der Strecke dort die bessere Alternative sein als der Versuch, die Trasse durch die Orte zu führen und lediglich die Lärm-schutzwände zu erhöhen. Das ist unser Ansatz. Dafür werben wir um Unterstützung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, es ist tatsächlich so, dass heute viele Anträge vorliegen; es war fast ein Wettbewerb seitens der Antragsteller. Es gibt inzwi-schen auch viele Gemeinsamkeiten. Das empfinde ich als einen großen Fortschritt. Denn das war nicht immer so. Ich anerkenne wirklich, dass alle Fraktionen sagen: Wir wollen weg von den alten Plänen. Wir wollen den Ausbau bürgerfreundlich gestalten. Wir wollen den Prognosehorizont 2025 endlich anerkennen. – Man muss es sich einmal vor Augen halten: Jahrelang haben wir darum gestritten, dass er gilt. Man hat mit einem Prognosehorizont geplant, obwohl man wusste, dass man bis dahin mit dem Bau der Strecke noch gar nicht fertig sein wird. Dieser Aspekt ist ziemlich wichtig.

Darüber hinaus geht es darum, dass wir nicht nur Lärmschutzwände bauen, sondern innovative Lärm-schutzmaßnahmen ergreifen. Wir brauchen so schnell wie möglich lärmabhängige Trassengebühren; diese wollen übrigens alle. Das ist ein echter Fortschritt, und insofern sage ich „Danke schön“ an das Bürgerenga-gement. Denn dieses hat uns dazu in den Fraktionen getrieben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Neben den Gemeinsamkeiten gibt es auch Unter-schiede. Das war letztendlich auch der Punkt, weshalb man sich nicht auf einen gemeinsamen Antrag ver-ständigen konnte. Wir sollten uns da nicht den Schwarzen Peter zuschieben. Natürlich gibt es unter-schiedliche Ansätze und auch unterschiedliche strate-gische Interessen. Die Opposition wollte eine klare ei-genständige Posi-tion – die Regierungskoalition natür-lich auch. Wir hätten uns auf einen gemeinsamen An-trag verständigen müssen. Das ist allerdings nicht ge-lungen. Das wäre auf Augenhöhe gewesen, aber das hat die Koalition nicht angeboten.

Nun, worin besteht die Differenz? – Zum Schie-nenbonus schreiben Sie in Ihrem Antrag, dass dieser ab 2012 nicht mehr gelten soll. Da sind wir misstrau-isch. Denn in einem Jahr kann man noch viel Falsches beschließen. Wir wollen daher, dass er sofort gilt.

Wir haben in unserem Papier sehr eindeutig gesagt, dass wir eine klare Finanzierungskonzeption wollen. Es genügt nicht, einfach zu sagen, wir wollen das Gute, während alles unter einem Haushaltsvorbehalt steht. So kommen wir nicht mehr weiter. Das ist lange genug schiefgegangen.

Wir haben auch eindeutig gesagt: Wenn man dort ein Modellprojekt will, dann darf man nicht nur prü-fen, was man im Rahmen eines Modellprojekts tun kann, sondern dann muss man dort tatsächlich ein Modellprojekt mit allen innovativen Formen des Kli-maschutzes und allen Formen neuer Bürgerbeteiligung realisieren. Es geht eben um eine neue Art von Pla-nungs- und Baukultur. Das ist unser Vorschlag.

Letzter Punkt. Es geht um den Dauerangriff vor al-lem der CDU in Bezug auf die Finanzierung. Frau Gönner, wir Grünen haben im Landtag nicht gesagt, dass sich das Land daran nicht beteiligen soll, sondern wir haben deutlich gemacht: Es ist nach unserer Ein-schätzung verfassungswidrig, wenn sich das Land Priorisierungen beim Bund dadurch erkauft, dass es Milliarden auf den Tisch legt.

(Patrick Döring [FDP]: Quatsch!)

Diese Art von Mischfinanzierung lehnen wir ab, weil wir sie für verfassungswidrig halten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben einen Antrag abgelehnt, der viele kriti-sche Punkte enthielt, unter anderem eben auch diese Mischfinanzierung. Wir sagen in unserem gemeinsa-men Antrag hier und in unserem eigenen Antrag sehr deutlich: Ja, das Land soll sich beteiligen, und zwar an Lärmschutzmaßnahmen, die über das gesetzliche Ni-veau hinausgehen. Es ist keine Frage: Das Land muss sich daran beteiligen. Das ist unser Ansatz.

Wir wollen aber nicht, dass es in verfassungswidri-ger Weise zu Mischfinanzierungen kommt, sodass das Land das finanziert, was eigentlich der Bund finanzie-ren müsste. Das sagen Sie übrigens an vielen anderen Stellen selber. Ich verstehe nicht, warum Sie hier mei-nen, uns vorführen zu müssen. Ich finde, das, was Sie da tun, ist ziemlich billig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Döring [FDP]: Der Eindruck, den Sie erwecken, ist auch billig!)

Fazit: Wir müssen alles dafür tun, dass wir jetzt wirklich schnell zu einer besseren Planung kommen, wir müssen alles für eine grundlegende Finanzierung dieses Großprojektes tun, und wir müssen alles dafür tun, dass wir nicht erst 2030 oder 2040 fertig werden, sondern dass wir spätestens in 10, 15 Jahren auf dem dritten und vierten Gleis im Rheintal fahren und wirk-lich einen Beitrag zum Klimaschutz im Verkehr ge-leistet haben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)