Bundestagsrede 18.03.2011

Rheintalbahn

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält der Kollege Alexander Bonde für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für uns in der Region des Rheintals in Südbaden ist es wichtig, dass wir es zum ersten Mal seit Jahren schaffen, im Bundestag tatsächlich ein Signal zu setzen, das die Menschen vor Ort unterstützt. Wir müssen beim Aus-bau der Rheintalbahn zu verlässlichen Alternativen kommen, die die Frage des Lärms, aber auch die Frage der Erschütterungsbelastung der Bevölkerung ernst nehmen.

Wenn man wie die Kollegin Andreae und ich seit Jahren mit Initiativen in diesem Parlament scheitert, dann freut man sich, dass es – auch wenn der Wahl-kampf sicher bei der Terminierung der Debatte heute zu einer so schönen Zeit eine Rolle gespielt hat – end-lich so weit ist, dass auch die Koalitionsfraktionen be-reit sind, einen Schritt zu gehen und ein Signal zu set-zen. Dazu will ich sagen: Das hilft uns allen.

Wir haben es nicht hinbekommen, einen gemein-samen Antrag vorzulegen. Es ist trotzdem ein erster und wichtiger Schritt, dass sich der Bundestag endlich offensiv zur Frage des Lärmschutzes an der Strecke bekennt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Wir haben damit eine Chance, deutlich zu machen, dass der Protest vor Ort, die Initiativen von Hundert-tausenden von Leuten hier nicht auf taube Ohren sto-ßen. Es handelt sich nicht um eine kleine Minderheit des Parlaments, sondern eine breite Mehrheit hat er-kannt, dass man bei diesem Projekt anders planen muss. Es freut mich, dass Sie sich offensiv dazu be-kennen, dass der Schienenbonus an der Strecke nicht gelten darf. Bis vor kurzem hat man als Abgeordneter, wenn man danach gefragt hat, aus dem Verkehrsmi-nisterium die Antwort bekommen: Ja, den schaffen wir ab; aber für die Rheintalbahn wird das keinen Un-terschied mehr machen.

(Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: So ist es!)

Insofern begrüße ich es, dass die Koalition ihren Ver-kehrsminister an dieser Stelle eingefangen hat. Zudem freue ich mich darauf, das gesetzlich verankert zu se-hen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Christian Lange [Backnang] [SPD]: Schau’n wir mal, ob die es machen!)

Der heutige Beschluss wird aber nicht alle unsere Probleme lösen; auch das will ich sagen. Denn an ei-nigen Punkten auf der Strecke – von Offenburg über die Südliche Ortenau, im Landkreis Emmendingen, aber auch in der Freiburger Bucht und im Markgräflerland – wird es unter Lärmschutzgesichts-punkten nicht ausreichen, die Trassen zu modifizieren und zu optimieren: Vielmehr werden wir bei einigen Abschnitten nicht darum herumkommen, eine alternative Trassenführung vorzunehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zustimmung der Abg. Rita Schwarzelühr-Sutter [SPD])

Wir Grüne bekennen uns zum Modell der Bürger-initiativen, zum sogenannten Baden 21. So weit sind Sie in Ihrem Antrag noch nicht. Der entscheidende Punkt bei unserem Konsens wird sein: Können wir es erreichen, dass die Bahn als Antragstellerin die Anträ-ge zur Trassenführung in den aktuellen Planfeststel-lungsverfahren zurückzieht? Es ist schade, dass Sie als Koalition heute nicht bereit sind, mit uns gemeinsam einen Vorstoß zu unternehmen und die Bahn dazu aufzufordern. Es nutzt nichts, wenn der Bahnchef vor Ort Gespräche führt – im Gegensatz zu seinem Vor-gänger freundliche Gesprä-che –, aber gleichzeitig die Planfeststellungsverfahren weiterlaufen und Abschnitt für Abschnitt eine Strecke zementiert wird. Diese sind vielleicht in Details modifizierbar, insgesamt aber werden sie den Bedürfnissen der Bevölkerung nicht gerecht. Es wird kein für die Menschen verträglicher Ausbau ermöglicht, sondern ein Ausbau, bei dem Lärmschutz und Erschütterungsschutz nicht wirklich im Vordergrund stehen.

Da ich sehe, dass Sie sich in einer ganzen Reihe von Punkten einen Ruck gegeben haben, hätte ich mir heute gewünscht, dass Sie sich auch in diesem Punkt noch einen Ruck geben.

(Ute Kumpf [SPD]: Ein Ruck muss durch die Fraktion gehen!)

Die Menschen in der Region brauchen eine Chance durch eine tatsächlich bessere Trassenplanung, für die es bereits viele Vorleistungen gibt. Es ist schön, dass Sie sich bewegt haben,

(Ute Kumpf [SPD]: Bewegung tut gut!)

aber da müssen wir noch ein bisschen mehr hinbe-kommen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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