Bundestagsrede von Tom Koenigs 17.03.2011

Iranische Flüchtlinge

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die humanitäre Situation der iranischen Flüchtlinge in der Türkei ist untragbar. Ihre Lage bleibt trotz der Flucht aus dem Iran prekär. Erstens sind sie in der Türkei nicht vor den Häschern des iranischen Regimes sicher. Die Türkei grenzt an den Iran, und iranische Bürger können visumsfrei in die Türkei einreisen. Zweitens werden sie in der Türkei nicht als Flüchtlinge anerkannt und erhalten nur einen zeitlich begrenzten Asylbewerberstatus. Schließlich sind sie in der Türkei gezwungen, ohne Ein-kommen und ohne ausreichende ärztliche Betreuung um das tägliche Überleben zu kämpfen.

Diese Flüchtlinge müssen also aus zwingenden hu-manitären Gründen irgendwo aufgenommen werden, und ich kann einfach nicht verstehen, wieso dieses „ir-gendwo“ nicht Deutschland sein kann. Die deutsche Bundesregierung hat sich während der Protestbewegung mit Worten solidarisch an die Seite der iranischen Men-schenrechtsverteidiger gestellt. Menschenrechtspolitik erfordert aber konkrete Handlungen und keine leeren Versprechen. Die Aufnahme von nur 50 von insgesamt 4 292 schutzbedürftigen iranischen Flüchtlingen ist hier eindeutig zu wenig. Deutschland kann mehr tun und muss mehr tun.

Die deutsche Bundesregierung steht vor dem Hinter-grund der aktuellen Ereignisse in Nordafrika vor der Frage, wie glaubwürdig sie ihre Außenpolitik in Zukunft gestalten möchte, wie viel ihr Demokratie, Menschen-rechte und Rechtsstaatlichkeit wert sind. Auch im Iran steht die Glaubwürdigkeit deutscher Außen- und Men-schenrechtspolitik auf dem Spiel.

Immer wieder sagen Bundeskanzlerin und Bundesau-ßenminister, die Menschenrechte sind im ureigenen Inte-resse Deutschlands. Die Aufnahme von nur 50 irani-schen Flüchtlingen wird solchen schönen Worten nicht gerecht. Hier geht es nicht um schwierige Flugverbots-zonen, sondern um die einfache Aufnahme von Flücht-lingen. Die Blockadehaltung der Bundesregierung scha-det unweigerlich der iranischen Protestbewegung. Nach Angaben des UNHCR schwindet der Optimismus der iranischen Menschenrechtsaktivisten. Viele junge Iraner haben die Hoffnung auf einen positiven Wandel im Iran aufgegeben.

Dabei ist es während der historischen Umwälzungen in der muslimischen Welt gerade jetzt entscheidend, ein deutliches Zeichen der Solidarität an die Menschen-rechtsverteidiger zu senden. Die gezielte Unterstützung demokratischer Kräfte im Iran erfolgt eben auch durch die Aufnahme derjenigen Personen, die sich in besonde-rem Maße für Menschenrechte eingesetzt haben und dem Tod, der Festnahme und Folter mit knapper Not entkommen sind.

Die Aufnahme von 50 iranischen Flüchtlingen ist kein deutliches Signal, wie die Bundesregierung gerne behauptet, sondern ein schwaches. Anstatt sich an die Seite dieser mutigen Menschenrechtsverteidiger zu stel-len, lässt Deutschland die Protestbewegung hängen. Menschen, die sich unter Einsatz ihres Lebens für Men-schenrechte und Demokratie einsetzen, müssen sicher sein, im Notfall Schutz in einem anderen Land zu fin-den.

Was spricht gegen die Aufnahme der iranischen Flüchtlinge? Besteht die Befürchtung, die iranischen Flüchtlinge seien eine Bedrohung für die kulturelle Iden-tität Deutschlands? Die Sorge ist unberechtigt. Diese Menschen sind dem islamischen Gottesstaat Iran entflo-hen, gerade weil sie nach der Anerkennung der Men-schenrechte, nach Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit streben. Hat man wie Thilo Sarrazin die Befürchtung, die Aufnahme iranischer Flüchtlinge würde zu einer Verdummung der deutschen Gesellschaft führen? Selbst diese Sorge ist unbegründet. Zuwanderer aus dem Iran haben eine überdurchschnittlich hohe Bildung. Jeder dritte hat Abitur. 15,2 Prozent haben einen Universitäts- oder Fachhochschulabschluss. Bei der deutschen Gesamtbevölkerung sind es nur 11,3 Prozent.

In Deutschland warten Arbeitnehmerverbände und die Industrie auf Fachkräfte. Unternehmen, Ärztekam-mern und Lehrerverbände klagen über personelle Eng-pässe. Anfang 2011 warnte der Industrie- und Handels-kammertag, dass 70 Prozent der Unternehmen Probleme hätten, offene Stellen zu besetzen. In der Türkei warten iranische Ärzte, Psychotherapeuten, Anwälte, IT-Spezialisten, Journalisten, Blogger, Menschenrechtsaktivisten, Menschenrechtsverteidiger, Akademiker und Studenten darauf, in die EU einreisen zu dürfen.

Diese iranischen Flüchtlinge sind gebildete, gut aus-gebildete und sogenannte westlich orientierte Personen aus der säkularisierten Ober- und Mittelschicht. Sie ha-ben das Potenzial, sich erfolgreich in Deutschland zu in-tegrieren und einen positiven Beitrag für die Gesellschaft zu leisten – wenn man ihnen die Chance gibt.

Nehmen wir Hesam Misaghi als Beispiel, einen jun-gen Mann von 22 Jahren. Er musste aus dem Iran flie-hen, weil er für das Committee of Human Rights Repor-ters aktiv war, eine Organisation, die über Verfolgungen und Festnahmen von Menschenrechtsaktivisten öffent-lich berichtet. Er kam im Juli 2010 nach Deutschland. Er ist weiterhin politisch aktiv, saugt die deutsche Kultur auf und erlernt sehr schnell die deutsche Sprache. Oder Saeed Habibi, IT-Spezialist, 38 Jahre alt. Er hat auf der Sharif University of Technology studiert, einer Eliteuni-versität in Teheran. Auch er ist seit Juli 2010 in Deutschland, lernt Deutsch und nimmt an einem Integrationskurs teil. Er könnte sofort anfangen, zu arbeiten.

Seit 2008 hat die Bundesregierung fast 2 500 iraki-sche Flüchtlinge unbürokratisch aufgenommen und positive Erfahrungen gemacht. Alles spricht dafür, ein ähnliches Iran-Kontingent in Zusammenarbeit mit den Bundesländern zu beschließen. Der Wille vonseiten der Städte und Kommunen ist vorhanden. Insgesamt haben sich bereits 36 Städte in Ratsbeschlüssen für eine Auf-nahme von UNHCR-Flüchtlingen im Rahmen der Save-me-Kampagne ausgesprochen.

In Nordafrika und im Iran muss die Bundesregierung endlich ihren Worten Taten folgen lassen. Die Aufnah-me von weiteren iranischen Flüchtlingen wäre der rich-tige Schritt in Richtung einer glaubwürdigen, an den Menschenrechten orientierten Außenpolitik.

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