Bundestagsrede von 25.03.2011

Überprüfung der Nutztierproduktion

Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Angesichts der Auseinandersetzungen im Nahen Osten und der Katastrophen in Japan stellt sich manchem die Frage, ob dies die richtige Zeit für eine Tierschutzdebatte ist. Ja, das ist sie. Denn es bleibt auch jetzt unsere Aufgabe, den Wählerauftrag zu erfüllen und uns ernsthaft um Tierschurzfragen zu kümmern.

Dass die Art und Weise, wie wir mit Tieren umgehen, für wirklich viele Menschen in unserem Land wichtig ist – und immer wichtiger wird –, hat die Großdemonstra¬tion „Wir haben es satt!“ zur Grünen Woche gezeigt. 22 000 Menschen aus allen Teilen der Republik sind auf die Straße gegangen, um zu zeigen, dass sie einen ande¬ren, besseren Umgang mit Tieren wollen – auch mit so¬genannten Nutztieren.

Plötzlich fällt auch der zuständigen Bundesministerin und sogar dem niedersächsischen Landwirtschaftsminis¬ter Lindemann auf, dass sich im Tierschutz etwas tun muss. Mit Erstaunen habe ich die Ankündigung der so¬genannten Tierschutzpakete zur Kenntnis genommen. Frau Aigner greift endlich Ziele auf, für die wir Grünen – zusammen mit Tierschützern – schon seit Jahren zu¬sammen kämpfen. Ich würde mich sehr freuen, wenn den Ankündigungen auch tatsächlich Verbesserungen für die Tiere folgen würden.

Doch meine Zweifel sind groß – und leider auch be¬gründet. Denn bereits bei der ersten Abstimmung über eine von Frau Aigner angekündigte Initiative – nämlich den Schenkelbrand bei Pferden zu verbieten – sind die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen ih¬rer Ministerin in den Rücken gefallen. Es gehört wahr¬lich nicht allzu viel Fantasie dazu, sich auszumalen, dass Verbrennungen dritten Grades, herbeigeführt mit einem glühend heißen Brenneisen, äußerst schmerzhaft sind und eine Quälerei darstellen, auch wenn Herr Stier, im¬merhin tierschutzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, meint, aus eigener Erfahrung zu wissen, dass das nicht so schlimm sei.

Die Bundestierärztekammer jedenfalls ist da anderer Meinung und kommt zu dem Ergebnis, dass mit dem Heißbrand den Fohlen grundlos Schmerzen zugefügt werden und dass die Ausnahmeregelung im Deutschen Tierschutzgesetz, die diese seltsame Markenpflege er¬laubt, aufgehoben werden sollte. Genau dieses Verbot wollen CDU/CSU und FDP aber heute ablehnen. Das ist beschämend.

Mit dem Ablehnen geht es aber gleich weiter beim Thema Zirkustiere. Wie ernst es den Menschen hierzu¬lande mit dem Schutz von Wildtieren im Zirkus ist, kön¬nen Sie der repräsentativen Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung vom April 2010 entnehmen: Zwei Drittel der Bevölkerung lehnen die Haltung von Wildtie¬ren im Zirkus ab. Es braucht auch nicht allzu viel Vor¬stellungskraft, um sich auszumalen, dass weder Löwen und Tiger noch Nashörner, Bären, Elefanten oder Giraf¬fen in mobilen Unternehmen ein artgerechtes Leben fris¬ten können, in Käfigen, die nun mal nicht größer sein können, als ein Lkw Ladefläche hat. Das hat auch die FDP bewogen, dem Deutschen Tierschutzbund zu ant-worten, dass sich die FDP schon lange gegen die Hal-tung von wildlebenden Tieren in Zirkussen ausspreche.

Unseren Antrag, in dem auch wir uns für ein Hal-tungsverbot von Wildtieren im Zirkus aussprechen, ha¬ben wir zugunsten eines gemeinsamen Vorgehens aller Fraktionen zurückgestellt. Wir waren hier durchaus zu Kompromissen bereit, sofern sich irgendein Fortschritt ergibt. Eine Negativ- oder eine Positivliste hätte eine ge¬meinsame Lösung sein können. Aber leider sind wir hier in den letzten Monaten nur auf der Stelle getreten. Herr Goldmann von der FDP konnte sich offensichtlich nicht gegen seinen Koalitionspartner durchsetzen. Wie gehabt, treten auch CDU und CSU auf die Bremse.

Doch nicht nur die Haltung der Wildtiere muss drin¬gend verbessert werden, auch im Heimtierbereich herrscht Handlungsbedarf. Unsere Tierheime leiden bun¬desweit unter erheblichen finanziellen Engpässen. Die Aufgaben der Tierheime und Tierschutzorganisationen in Deutschland nehmen von Jahr zu Jahr zu. Ihre finan¬ziellen Mittel dagegen nicht. Zahlreiche Tierheime ste¬hen daher vor der Insolvenz und brauchen dringend Un¬terstützung. Durch unseren Antrag „Tierschutz stärken – Tierheime entlasten“ wollen wir die Situation der Tier¬heime verbessern. Es ist höchste Zeit, dass neben Län¬dern und Kommunen auch der Bund Verantwortung in dieser wichtigen tierschutzpolitischen Frage übernimmt.

So sind neben der finanziellen Unterstützung klare Regelungen notwendig, damit es nicht mehr aufgrund unklarer Bestimmungen zu Problemen bei der Erstattung der Tierheimkosten durch die Behörden kommt.

Auch die stetig ansteigende Anzahl streunender Kat¬zen in deutschen Städten und Dörfern ist zu einem gro¬ßen Tierschutzproblem geworden. Die grundsätzliche Verpflichtung, Katzen mit Zugang ins Freie kastrieren und registrieren zu lassen, könnte hier Abhilfe schaffen.

Heute stimmen wir über drei Anträge von Bünd-nis 90/Die Grünen ab:

– über das Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden,

– über das Verbot der Haltung von Wildtieren im Zir¬kus,

– über die Entlastung der Tierheime und eine Kastra-tionspflicht von Katzen.

Ich fordere Sie im Interesse der Tiere auf, unseren Anträgen zuzustimmen, so wie es eine Mehrheit in unse¬rer Gesellschaft auch will. Solange Sie jegliche Verbes¬serung im Tierschutz blockieren, wird Frau Aigners Tierschutzinitiative wirkungslos verpuffen.

Die Ernsthaftigkeit dieser Initiative stellen wir auch mit unserem Antrag „Intensive Nutztierproduktion über¬prüfen“, den wir heute hier einbringen, auf den Prüf¬stand. Er greift Punkt für Punkt genau die Forderungen, die die Ministerin im Tierschutz durchsetzen will. Wir werden sehen, was ihre Ankündigungen wert sind. Was eigentlich, meine Damen und Herren der Koalition, muss passieren, welche Katastrophe braucht es, um Sie endlich dazu zu bringen, nicht nur bei der Atomenergie neu nachzudenken, sondern auch beim Tierschutz.

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