Bundestagsrede von 17.03.2011

Straßenverkehrsgesetz

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Dr. Valerie Wilms vom Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist keine Frage: Feu-erwehren, Technisches Hilfswerk, DLRG und Kata-strophenschützer bilden eine wichtige Grundlage für die Sicherheit in unserem Land. Sie kommen dorthin, wo andere weglaufen. Das sollte uns auch einen Ap-plaus des Hauses wert sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Diese Helfer sind auch immer wieder Botschafter unseres Landes. Sie helfen, wenn andere Länder in Not geraten sind. Diese Tage werden völlig über-schattet von der Katastrophe in Japan. Auch hier sind unsere Helfer vor Ort. Diese Helfer können in kürzester Zeit Menschen retten, versorgen und erste Schritte zur Normalität gehen. Mit einer guten Infrastruktur in der Not- und Katastrophenhilfe tragen wir ganz entscheidend zur Erhaltung und Sicherung unseres Wohlstandes bei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Voraussetzung für einen guten Katastrophenschutz sind viele freiwillige Helfer, die gut ausgestattet und gut ausgebildet sind. Gleichzeitig wissen wir, dass besonders die freiwilligen Feuerwehren auch eine wichtige soziale Aufgabe wahrnehmen. Viele junge Menschen haben hier eine Möglichkeit, sich zu engagieren und sich zu bilden. Nicht wenige finden als Helferinnen und Helfer ihren Sinn des Lebens. Das müssen wir unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kirsten Lühmann [SPD]: Das stimmt!)

Deswegen müssen wir eine Lösung finden, wie wieder mehr Menschen die Einsatzfahrzeuge fahren dürfen. Meine Vorredner und Vorrednerinnen haben relativ deutlich aufgezeigt, worin die Schwierigkeiten liegen. Auf diese möchte ich deshalb nicht eingehen. Pragmatische Lösungen begrüßen wir an dieser Stelle, wenn sie nicht zulasten der Sicherheit gehen.

Für mich gibt es beim vorliegenden Entwurf durchaus Fragen, die wir nicht so einfach vom Tisch fegen können. So ist zum Beispiel das Unfallrisiko bei Einsatzfahrten unter Blaulicht achtmal so hoch wie bei normalen Fahrten. Dazu werden Katastro-phenschützer oft Extremsituationen ausgesetzt, auf die sie gut vorbereitet werden müssen. Auch die oft hohen Fahrgeschwindigkeiten und die Anforderungen an die Reaktionsfähigkeit benötigen eigentlich eher eine bessere Ausbildung, als dass darauf verzichtet werden kann.

Im Ernstfall sind manche sonst überfordert und verschlimmern die Probleme, statt schnell und gezielt zu helfen. Als Helfer braucht man deswegen eine gründliche theoretische und praktische Ausbildung und sollte psychologisch geschult werden. Ich habe hierbei Vertrauen in die Fähigkeiten der Feuerwehren, diese Ausbildung selbst zu übernehmen. Wir sollten aber darauf achten, dass wir nicht nur handeln, weil es eine kosten-günstige Lösung ist. Wir wollen kein Dumping zulasten der Sicherheit.

Als Grüne sehen wir daher Diskussionsbedarf und wollen hierzu gern im zuständigen Fachausschuss be-raten. Wir erkennen klar den Bedarf für eine Lösung. Da müssen wir ran. Wir müssen dies aber in aller Ruhe tun und die Ansätze abwägen. Ich hoffe dabei auf die Bereitschaft der Koalitionsfraktionen. Ich ge-he davon aus, dass wir daraus gelernt haben und durchgepeitschte Gesetze nicht mehr der Stand der Dinge sind.

Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt einen An-satz, den wir in den Ausschüssen beraten werden. Wir Grüne arbeiten hieran gern konstruktiv mit. Dabei sollten wir ernsthaft die Frage diskutieren, ob wir eine bundeseinheitliche Richtlinie brauchen oder ob wir das den Ländern überlassen sollten. Lassen Sie uns gemeinsam an einer guten Lösung für unsere Ehrenamtler vor Ort arbeiten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

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