Bundestagsrede von Volker Beck 17.03.2011

Änderung des Bundeswahlgesetzes

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Volker Beck von Bünd-nis 90/Die Grünen das Wort.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! José Ortega y Gasset sagte einmal:

Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer ge-ringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.

Das Wahlrecht ist das Kernstück der Demokratie. Es ist greifbares und begreifbares Mittel der Teil-nahme der Bürger am politischen Prozess. Das Wahl-system als Ganzes ist Transformator des Volkswil-lens. In ihm manifestiert sich – in der Stimmabgabe, in der mandatsgemäßen Machtverteilung der politi-schen Parteien im Parlament – der Wille des Volkes. Fragen des Wahlrechtes gehören daher zu den Grund-fragen der Demokratie.

Das Bundesverfassungsgericht hat uns am 3. Juli 2008 in seinem Urteil zur fehlenden Verfassungsmä-ßigkeit des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag aufgegeben, bis zum 30. Juni 2011 die Effekte des negativen Stimmgewichtes – das ist etwas Kompli-ziertes, das der Bürger nicht so einfach versteht – zu beseitigen. Das negative Stimmgewicht bedeutet: Ich wähle eine Partei, aber eine andere Partei profitiert davon, und bei meiner Partei fällt ein Mandat weg. – Das verkehrt den Sinn des Wahlrechts ins Gegenteil. Deswegen müssen wir uns mit dieser Thematik be-fassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir als Fraktion haben bereits im Februar 2009 erstmals hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt, um dieses negative Stimmgewicht zu beseitigen und die Chance zu eröffnen, dass dieser Deutsche Bundestag mit einem verfassungsgemäßen Wahlrecht gewählt wird. Das ist damals gescheitert. Die Kolleginnen und Kollegen der heutigen Koalition meinten damals, das gehe zu schnell; der Debattenbedarf sei groß, und man müsse das gründlich erörtern. Nun ist ein Jahr ins Land gegangen. Die Grenze 30. Juni 2011 steht vor uns. Im März dieses Jahres gibt es wieder keinen Vorschlag der regierenden Mehrheit, obwohl sich die Geschäftsführer unzählige Male im Dezember und im Januar getroffen haben. Die Koalition ist sich – genauso wie bei Hartz IV – beim Wahlrecht nicht einig. Es gibt keinen entsprechenden Vorschlag, den der Deutsche Bundestag in den Ausschüssen mit Sorgfalt prüfen kann. Deshalb haben wir heute unseren Vorschlag erneut vorgelegt, allerdings im Lichte der Anhörung im Innenausschuss entspre-chend verbessert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Oder verschlechtert!)

Wir schlagen vor, dass in Zukunft zwei Prinzipien im Wahlrecht gelten. Zunächst wird nach dem Ver-hältniswahlrecht festgestellt, wie viele Mandate einer Partei zustehen. Hat sie mehr Direktmandate gewon-nen, als ihr nach dem Verhältniswahlrecht zustehen, dann werden diese Direktmandate nach der Reihen-folge der Wahlerfolge quasi von hinten weggenom-men. Das sieht übrigens auch das bayerische Lan-deswahlrecht so vor. Der bayerische Gerichtshof hat dazu gesagt, es sei nicht zu beanstanden, wenn eine Regelung dazu führt, dass bei Überhängen die Stimmkreisbewerber in der Reihenfolge der niedrigs-ten Stimmzahlen ausscheiden.

(Zuruf von der LINKEN: Sehr demokratisch!)

Das ist der erste Prinzip.

Das zweite Prinzip ist: Hat eine Partei in einem Wahlgebiet in einem Bundesland mehr Direktmanda-te erzielt, als ihr nach ihrem Zweitstimmenergebnis zustehen, dann werden diese Direktmandate mit den Listenerfolgen anderer Bundesländer verrechnet, so-dass es zu keiner Vergrößerung der betreffenden Fraktion kommt.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut!)

Warum ist es so wichtig, dass wir diese Über-hangmandate abschaffen?

(Zurufe von der CDU/CSU: Das tun Sie gar nicht!)

Ich habe beim Wissenschaftlichen Dienst des Deut-schen Bundestages eine Untersuchung in Auftrag ge-geben. Ich zitiere daraus mit Erlaubnis des Präsidi-ums

(Zurufe von der SPD: Aber anständig zitieren!)

und mache mir diese Erkenntnisse zu eigen. Danach ist, legt man die jetzigen Wahlumfragen zugrunde, zu befürchten, dass bei der nächsten Wahl zum Deut-schen Bundestag 30 bis 60 Überhangmandate entste-hen. Das heißt, die Zahl der Überhangmandate ist durchaus beachtlich und hat hier im Deutschen Bun-destag mindestens Fraktionsstärke. Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass der Wählerwille durch den Effekt der Überhangmandate in sein Gegenteil ver-kehrt wird, indem ein Teil des Hauses die Mehrheit der Zweitstimmen erringt, aber ein anderer Teil des Hauses die Mehrheit der Mandate hat. Wenn es dazu kommt, dann wird der Hund in der Pfanne verrückt. Dann sagen unsere Wählerinnen und Wähler: Das ist keine Demokratie. Wir wollen, dass der Deutsche Bundestag den Wählerwillen des deutschen Volkes abbildet.

 (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Effekte des negativen Stimmgewichts kritisiert. Zum einen kann der Wille des einzelnen Wählers in einem Wahlkreis ins Gegenteil verkehrt werden. Zum ande-ren – das betrifft einen anderen Prüfmaßstab, der bei der Frage der Überhangmandate von Bedeutung ist – könnten die Mehrheitsverhältnisse verändert werden. Wir müssen deshalb eine Lösung wählen, bei der Überhangmandate vermieden werden.

Unsere Fraktion klebt nicht an dem vorgelegten Vorschlag, auch wenn ihn das Bundesverfassungsge-richt in seinem Urteil ausdrücklich als einen der mög-lichen Lösungswege bezeichnet hat. Meine Damen und Herren von der Koalition, wir von der Opposition lassen es Ihnen aber auf keinen Fall durchgehen, dass Sie uns hier ein Wahlgesetz vorlegen und mit Ih-rer knappen Mehrheit beschließen, das dazu führen kann, dass die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht zu einer Mehrheit der Mandate im Deutschen Bundestag führt. Einen solchen Versuch eines Put-sches im Wahlrecht werden wir Ihnen nicht durchge-hen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-wie bei Abgeordneten der SPD)

Ich fordere Sie auf: Kommen Sie auf der Grundla-ge unseres Gesetzentwurfs zurück zum Verhand-lungstisch! Verhandeln Sie mit SPD, Grünen und Linken gemeinsam über die Wahlrechtsreform! Wir haben einen Vorschlag gemacht, Ihrer liegt nicht auf dem Tisch. Lassen Sie uns diese Frage gemeinsam regeln!

Sie haben die ganze Zeit gepennt. Damit haben Sie uns in eine Situation gebracht, in der echte Sorgfalt nicht mehr möglich ist. Die Berücksichtigung weiterer Fragen, die man an das Wahlrecht stellen könnte – unabhängig davon, ob das verfassungsrechtlich zwingend ist –, ist nicht mehr möglich; das kann nicht mehr seriös geprüft und diskutiert werden. Wir müs-sen jetzt zu Potte kommen. Sie können Ihre internen Differenzen nicht dazu nutzen, um hier quasi am letzten Tag, in der letzten Nacht vor der Sommerpause ein Wahlrecht durchzudrücken, das am Ende einer Überprüfung in Karlsruhe nicht standhalten wird. Ich sage Ihnen: Wenn Sie ein Wahlrecht beschließen, das den Volkswillen nicht eindeutig abbildet und dessen Umsetzung nicht garantiert, dann sehen wir uns in Karlsruhe wieder, und zwar – wenn Sie bis zum Ende der Wahlperiode durchhalten sollten – vor der Bundestagswahl.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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