Bundestagsrede von Volker Beck 24.03.2011

Parlamentsbeteiligungsgesetz und Evakuierungseinsatz in Libyen

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Es ist schon erstaunlich, dass die Bundesregierung ein ums andere Mal Nachhilfe in Fragen der Parlamentsbeteiligung benötigt. Die Beteiligung des Parlaments ist keine lästige Pflichtaufgabe, wie es die Bundesregierung zu sehen scheint, sondern sie ist in einer Demokratie der Ausdruck und die notwendige Folge der Gewaltenteilung. Dieses grundlegende rechtsstaatliche Prinzip aber verletzt die Bundesre-gierung immer wieder aufs Neue.

Die Bundesregierung möchte die Evakuierungs-mission Nafurah, auch bekannt als Operation Pega-sus, nicht nachträglich mandatieren. Der Bundesmi-nister des Auswärtigen vertritt in einem Schreiben an mich die Auffassung, dass es sich bei der Evakuie-rungsmission um einen humanitären Einsatz gehan-delt habe, der nicht mandatierungspflichtig sei. Der Einsatz sei mit der klaren Erwartung verbunden ge-wesen, dass die Soldaten ihre Waffen nicht würden einsetzen müssen. Deswegen müsse nicht gemäß § 2 Abs. 1 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes der Bun-destag beteiligt werden; es greife die Ausnahmerege-lung des § 2 Abs. 2.

Diese Rechtsauffassung ist falsch. Es war die Bundestagsfraktion der FDP, die im Jahr 2003 eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht einreichte, weil sie das Parlament im Zuge des damals beschlossenen AWACS-Einsatzes im Irak-Konflikt nicht ausreichend einbezogen gesehen hatte. Das Bundesverfassungsgericht gab der FDP-Fraktion in einem wegweisenden Urteil vom 7. Mai 2008 Recht. Nun will der Außenminister, der damals einer der Kläger war, nichts mehr davon wissen. Er missachtet die Rechte des Deutschen Bundestages, die Pflichten der Bundesregierung, und er missachtet auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass ein dem Parlamentsvorbehalt unterliegender Einsatz bewaffneter Streitkräfte dann vorliegt, wenn deutsche Soldatinnen und Soldaten in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind. Eine Parlamentsbeteiligung sei entgegen der engen Auffassung, die in dem damaligen Verfahren von der Bundesregierung vertreten wurde, nicht erst bei tatsächlicher Anwendung von bewaffneter Gewalt notwendig. Andererseits lässt das Gericht die bloße Möglichkeit, dass es bei einem Einsatz zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommt, auch nicht genügen. Es verlangt eine sogenannte qualifizierte Erwartung einer Einbeziehung in bewaffnete Auseinandersetzungen. Der Unterschied der qualifizierten Erwartung von der bloßen Möglichkeit bewaffneter Auseinandersetzungen soll zum einen darin liegen, dass es greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Einsatz nach seinem Zweck, den konkreten politischen und militärischen Umständen sowie den Einsatzbefugnissen in die Anwendung von Waffengewalt münden kann. Zum anderen sollen eine besondere Nähe der Anwendung von Waffengewalt erforderlich und die Einbeziehung unmittelbar zu erwarten sein. Anhaltspunkte für die drohende Einbeziehung deutscher Soldaten sieht das Bundesverfassungsgericht gegeben, wenn diese im Ausland Waffen mit sich führen und ermächtigt sind, von ihnen Gebrauch zu machen.

Unter diese höchstrichterlichen Vorgaben muss jetzt der tatsächliche Sachverhalt subsumiert werden. Man sollte meinen, dass dies insbesondere für einen Juristen wie den Bundesminister des Auswärtigen kein Problem darstellt. Zur Sachverhaltsdarstellung empfiehlt sich ein Blick auf die Homepage derer, die den Einsatz durchgeführt haben: auf die Seite www.bundeswehr.de. Generalleutnant Rainer Glatz, der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr und damit verantwortlich für den Evakuierungseinsatz, wird dort mit folgenden Worten zitiert:

Wir haben Glück gehabt, denn diese Evakuie-rungsoperation war nicht unkritisch.

und weiter:

Mit ihrem Einsatz in einer durchaus unüber-sichtlichen Situation haben die Soldatinnen und Soldaten Gefahr für Leib und Leben deutscher und ausländischer Staatsbürgerinnen und -bürger abgewendet.

Am Ende des Berichts heißt es:

Der stellvertretende Kommandeur der Division Spezielle Operationen, Brigadegeneral Volker Bescht, war der Führer des Einsatzverbandes vor Ort und stellte fest, dass die Sicherheitslage zu keiner Zeit unterschätzt werden durfte. Ob-wohl beide Flüge angemeldet waren, galt die Lage insgesamt als kritisch.

Wenn die Bundeswehr selber angibt, sie habe Glück gehabt und die Lage sei kritisch gewesen, wenn voll bewaffnete Fallschirmjäger und Feldjäger im Einsatz sind und ein Verband aus knapp 1 000 Soldatinnen und Soldaten aufgestellt werden muss, dann bestand nicht einfach nur die bloße Möglich-keit, dass es bei einem Einsatz zu bewaffneten Ausei-nandersetzungen kommt, sondern dann gab es die qualifizierte Erwartung, dass der Einsatz in die An-wendung von Waffengewalt würde münden können. Es handelte sich bei der Operation Pegasus demnach um einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Sinne des § 2 Abs. 1 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes und eben nicht um einen Ausnahmetatbestand nach § 2 Abs. 2.

Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Ur-teil fest, dass angesichts der Funktion und Bedeutung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts seine Reichweite nicht restriktiv bestimmt werden dürfe. Vielmehr sei der Parlamentsvorbehalt im Zweifel parlamentsfreundlich auszulegen. Insbesondere könne das Eingreifen des Parlamentsvorbehalts nicht von den politischen und militärischen Bewer-tungen und Prognosen der Bundesregierung abhän-gig gemacht werden. Geht es noch deutlicher?

Angesichts dieser klaren Rechtslage ist die Weige-rung der Bundesregierung unverständlich. Noch un-verständlicher wird sie, wenn man berücksichtigt, dass der Bundesminister des Auswärtigen selber die Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages vor dem Einsatz ausdrücklich gemäß § 5 Abs. 2 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes informierte. § 5 trägt die Überschrift „Nachträgliche Zustimmung“. Wie kann der Minister diese nachträgliche Zustimmung verweigern, wenn er doch ausdrücklich nach dieser Vorschrift handelte?

Um eins klarzustellen: Meine Fraktion unterstützt den Evakuierungseinsatz inhaltlich. Doch wir sorgen uns angesichts solch rechtsstaatlicher Ignoranz um die Rechte des Deutschen Bundestages. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz formuliert in § 5 Abs. 3 Satz 1 einen Imperativ: „Der Antrag auf Zustimmung ist unverzüglich nachzuholen“. Insofern meint der Antrag der Fraktion Die Linke das Richtige; doch eigentlich ist es nicht die Aufgabe des Parlaments, die Bundesregierung zur Einhaltung ihrer genuinen Pflichten aufzufordern. Nichtsdestotrotz werden wir diesem Antrag zustimmen, auch wenn dieses Verfahren eigentlich nicht vorgesehen ist. Denn die eigentliche Konsequenz bei einer unterbliebenen Parla-mentsbeteiligung ist der Weg nach Karlsruhe. Wir behalten uns diesen erneuten Gang zum Bundesver-fassungsgericht ausdrücklich vor. Die Bundesregie-rung allerdings sollte sich diese Peinlichkeit erspa-ren und dem Deutschen Bundestag ein Mandat für den Evakuierungseinsatz in Nafurah vorlegen.

Den zweiten Antrag der Fraktion Die Linke wer-den wir ablehnen. Wir finden es richtig, dass die Bundesregierung nicht ohne ein Mandat des Bundestages operieren möchte. Umso verwunderlicher ist es aber, dass die Bundesregierung den Bundestag nicht bittet, die Umsetzung des Waffenembargos seeseitig vor der libyschen Küste zu unterstützen. Wenn man dem libyschen Volk helfen will, muss man dafür sorgen, dass keine Waffen ins Land kommen. Die deutsche Marine war vor Ort. Mit dem Abzug der Schiffe zerschlägt die Bundesregierung weiteres Porzellan. Und wir fragen die Bundesregierung: Wo ist ihr An-trag?

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