Bundestagsrede 24.03.2011

Wehrrechtsänderungsgesetz

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Die Kollegin Agnes Malczak ist die nächste Red-nerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Agnes Malczak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister de Maizière, ich wünsche Ihnen für die Ausübung Ihres neuen Amtes viel Glück und Erfolg. Ihr Vorgänger hat Ihnen mit der Bundeswehrreform eine große Herausforderung vermacht. Allerdings hat er Ihnen auch das ganze Chaos vererbt, das er ange-richtet hat. Wenn man sich die Reform als ein Haus vorstellt, kommt einem das Bild einer Baustelle in den Sinn, auf der nichts an Ort und Stelle ist. Die Baupläne sind nur grobe Skizzen, und die Handwer-ker wissen noch nicht einmal, wie viele Quadratmeter das Gebäude schließlich haben soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Verteidigungsminister, Sie müssen sich heute noch nicht die volle Verantwortung für die bisherigen Fehler zu eigen machen. Doch Sie und Ihre Kollegin-nen und Kollegen von der Koalition müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie schon bei der Schaffung des krummen und schiefen Rohbaus dabei waren.

In der Expertenanhörung in der vergangenen Wo-che wurden nicht nur die zahlreichen Fehler im Wehrrechtsänderungsgesetz thematisiert. Ein ganz grundlegender Mangel dieses Reformschritts kam wiederholt zur Sprache. Die Bundesregierung hat da-rauf verzichtet, vor der Reform über heutige und zu-künftige Aufgaben, Fähigkeiten und Grenzen der Bundeswehr zu sprechen.

(Beifall des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

Das Fundament der Baustelle Bundeswehrreform ist noch viel zu schwach. Nicht zuletzt wurde in der An-hörung aber auch deutlich, dass etliche Rahmenbe-dingungen für die Aussetzung der Wehrpflicht noch gar nicht geklärt sind. Attraktivität des Dienstes, Nachwuchsgewinnung, Ausbildung und Verwendung der freiwillig Wehrdienstleistenden sind Stichworte für ungelöste Probleme. Wir brauchen hier schnell Antworten. Trotzdem wird mit der Verabschiedung dieses Gesetzes heute ein notwendiger und histori-scher Schritt vollzogen.

Wir Grüne haben seit Jahren eine Bundeswehr oh-ne Wehrpflicht gefordert, und wir hatten und haben dafür gute Gründe. Die allgemeine Wehrpflicht war sicherheitspolitisch schon lange nicht mehr begründ-bar. Der erhebliche Eingriff in die Freiheitsrechte junger Männer ist nicht mehr zu rechtfertigen gewe-sen. Doch die Union und auch die SPD haben viel zu lange an dieser überkommenen Wehrform festgehal-ten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP] und des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE])

Weniger als die Hälfte aller jungen Männer eines Jahrgangs hat zuletzt Wehr- oder Zivildienst geleistet. Die Wehrpflicht ist nicht nur sicherheitspolitisch ungerechtfertigt. Sie war auch höchst ungerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP])

Wirklich bitter ist aber, dass Sie so unendlich viel Zeit und Ressourcen für nichts verplempert haben. Noch im April 2010 haben wir Grüne im Bundestag einen Antrag gestellt, in dem wir von der Bundesre-gierung gefordert haben, ein schlüssiges, tragfähiges sicherheitspolitisches Konzept vorzulegen, mit dem die Bundeswehr ihren Auftrag ohne Rückgriff auf die Wehrpflicht erfüllen kann. In der namentlichen Ab-stimmung haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, diesen Antrag abgelehnt. Damals dachte ich, Sie würden krampfhaft an der Wehr-pflicht als Relikt des Kalten Krieges festhalten. Heute beschleicht mich manchmal der ungute Verdacht, dass sich Ihre Stimmen vor allem gegen die Forde-rung gerichtet haben, ein Konzept zu entwickeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-wie bei Abgeordneten der SPD)

Denn rund acht Monate später hat das Kabinett die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen, ohne Kon-zept.

Sie haben auch viel Zeit und viele Mittel für die sinnlose, wirklich völlig vernunftwidrige Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate verschwendet. Aus finanziellen Gründen musste die Wehrpflicht dann doch weichen. Auf einmal fiel auch Ihnen ein, dass die Wehrpflicht sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar ist. Dann musste alles ganz schnell gehen. Heute beraten wir deshalb über ein unausgegorenes Gesetz. Das zeigen auch die zahlreichen Korrekturen der Koalitionsfraktionen an dem ersten Entwurf. Diese Änderungen beseitigen zwar einige Fehler, aber viele Kritikpunkte bleiben.

Da wäre zum Beispiel die fehlende Altersgrenze für den freiwilligen Wehrdienst. Der Entwurf schließt den Dienst Minderjähriger nicht ausdrücklich aus, auch wenn bestimmte Grenzen gezogen werden. Deutschland kämpft international aber gegen den Einsatz und die Rekrutierung von Kindersoldaten. Wir haben das Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten 2004 ratifiziert. Dieses Engagement ist nur glaubwürdig und kann nur glaubwürdig sein, wenn wir bei unserer eigenen Armee konsequent sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Deshalb fordern wir in unserem Änderungsantrag den Bundestag dazu auf, beim Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten in der Bundeswehr Konsequenz zu zeigen.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin, darf der Kollege Koppelin eine Zwischenfrage stellen oder eine Bemerkung machen?

Agnes Malczak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bitte, gerne.

Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP):

Danke, Frau Kollegin. – Ich habe schon sehr früh, seit ich im Bundestag bin, die Freiwilligenarmee ge-fordert. Wäre es nicht viel besser – man kann man-ches kritisieren; das billige ich Ihnen zu –, an einem solchen Tag zufrieden zu sein – das gilt für Ihre Partei wie für meine –, dass wir uns endlich durchgesetzt haben, dass wir die Freiwilligenarmee bekommen und dass die Wehrpflicht ausgesetzt wird? Das ist doch ein großer Erfolg, bei allen Schwierigkeiten, die es noch geben wird.

Vielen Dank dafür, dass ich Sie noch etwas fragen darf. Können Sie in Richtung SPD sagen, wie es da-mals in Ihrer Koalition war und warum Sie sich nicht durchsetzen konnten?

(Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da ging sie noch in den Kin-dergarten!)

Agnes Malczak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich weiß, dass in der Weizsäcker-Kommission diskutiert wurde, den Wehrdienst auf sechs Monate zu verkürzen. Damals fand man das aber unsinnig, sodass man es nicht getan hat. Glauben Sie mir: Ich würde tausendmal lieber unter Rot-Grün mit der SPD, die damals leider noch nicht so weit war, die Aussetzung der Wehrpflicht beschließen als heute mit Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Christoph Schnurr [FDP]: Ist sie heute so weit?)

Wieder zurück zum Gesetz. Ein weiterer proble-matischer Punkt ist die Erhebung personenbezogener Daten der 17-Jährigen bei den Meldebehörden und die Speicherung dieser Daten für ein Jahr. Die mas-senhafte Datensammlung soll zum Zwecke der Wer-bung für den freiwilligen Wehrdienst eingeführt wer-den. Dieser Eingriff in die informationelle Selbstbe-stimmung minderjähriger Frauen und Männer ist un-verhältnismäßig. Ich wundere mich schon sehr, dass die FDP dem zustimmt. Sonst schreiben Sie sich den Datenschutz doch auch groß auf Ihre Fahne.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE] – Zuruf von der FDP: Zu Recht!)

In dem zweiten Punkt unseres Änderungsantrags – dem können Sie zustimmen – fordern wir den Ver-zicht auf diese Datensammlung.

Der Zeitdruck, die Fehler, das Chaos – auf der Baustelle der Bundeswehrreform wurden die ersten Elemente des neuen Hauses errichtet. Aber nicht nur das Fundament ist rissig, auch die Wände sind bisher noch sehr wacklig. Leidtragende dieses Pfuschs am Bau sind am Ende die Soldatinnen und Soldaten, die zivilen Bundeswehrangehörigen und die betroffenen jungen Menschen. Herr Minister, wir werden weiter-hin sehr kritisch begleiten, wie es mit der Reform weitergeht, und wir hoffen, dass Sie als neuer Bauherr systematischer und gründlicher sind als Ihr Vor-gänger. Es müssen dringend Nachbesserungen zu diesem Gesetz vorgenommen werden. Deshalb freue ich mich auch über die angekündigte Evaluation. Mit der Zustimmung zu unserem Änderungsantrag könnte der Bundestag heute schon zwei Probleme abräumen.

Der Abschied von der Wehrpflichtarmee war aber längst überfällig und ist in der Sache völlig richtig. Darum werden wir diesem Gesetz heute trotzdem zu-stimmen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Viele der Vorschläge, die wir Grünen seit Jahren auf den Tisch gelegt haben, werden in der Reformdebatte diskutiert und begrüßt. Wir haben nicht nur die Ab-schaffung der Wehrpflicht, sondern auch eine Ver-kleinerung der Armee insgesamt, andere Strukturen und eine andere Beschaffungspolitik gefordert. Aber wenn die nächsten Reformschritte genauso stümper-haft erfolgen, können wir das nicht noch einmal un-terstützen. Eine derart mangelhafte Ausfertigung und Umsetzung werden wir nicht noch ein weiteres Mal mittragen, selbst wenn dann die Vorschläge in der Sache richtig sein mögen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das machen wir oh-ne Sie!)

– Sie können das auch ohne uns Grüne machen. Es mag Ihnen egal sein, ob Ihre Vorschläge vom Parla-ment mitgetragen werden oder nicht.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein! Die Drohung nehmen wir ernst!)

Aber wir halten eine breite parlamentarische Unter-stützung für die Reform der Parlamentsarmee für notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-wie bei Abgeordneten der SPD)

Denn sie ist eine Voraussetzung für die so oft ange-mahnte gesellschaftliche Unterstützung. Wir fordern die Bundesregierung daher eindringlich dazu auf, bei den weiteren Reformschritten eine größere Sorgfalt an den Tag zu legen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so-wie bei Abgeordneten der SPD)

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