Bundestagsrede von Wolfgang Strengmann-Kuhn 17.03.2011

Altersarmutskommission

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):

Ich begrüße, dass die Bundesregierung mit der Einberufung der Altersarmutskommission das Prob-lem der Altersarmut anerkennt. Das ist ein notwendi-ger Schritt, um endlich auch zu einer Diskussion über Maßnahmen gegen Altersarmut zu kommen.

Ich begrüße, dass die Bundesregierung mit der Kommission das Problem der Altersarmut endlich anerkennt, auch wenn einige aus den Regierungsfraktionen das Problem offenbar immer noch kleinreden.

Ich begrüße, dass die Bundesregierung eine Al-tersarmutskommission einsetzt, auch wenn ich Zwei-fel habe, wie ernst die Bundesregierung ihr Engage-ment auf diesem Gebiet meint. Ich darf nur daran er-innern, dass dieselbe Bundesregierung gerade im letzten Jahr beschlossen hat, die Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Beziehende zu streichen. Das wird unweigerlich zu mehr Altersarmut führen.

Und ich muss auch daran erinnern, wie die Bun-desregierung derzeit agiert bezüglich der EU-2020-Strategie zur Reduzierung der Armut. Die Bundesre-gierung ist offenbar nicht bereit, ihren fairen Anteil an dem anvisierten Ziel einer Reduzierung der Armut in Europa um 20 Millionen zu leisten.

Dies alles lässt mich zweifeln, wie ernst der Bun-desregierung ihr Engagement gegen Altersarmut ist.

Ich bekomme allerdings auch Zweifel, wenn ich den Antrag der Fraktion Die Linke lese, den wir heu-te verhandeln. Was mich stutzen lässt, ist, dass die in dem Antrag zuerst genannte Forderung die nach ei-nem Vorschlag der Kommission für die Lebensstan-dardsicherung ist. Ich finde das bemerkenswert, wo es bei der Kommission doch explizit um die Bekämp-fung der Altersarmut gehen soll. Eine Rentenpolitik, die sich dem Ziel der Lebensstandardsicherung ver-schreibt, kann für einen Teil der Rentner eine Ant-wort auf die drohende Altersarmut sein. Klar ist aber auch, dass bei einer solchen Strategie viele heraus-fallen und im Alter arm sein werden. Ich möchte das nicht zu hoch bewerten – und die Linkspartei nennt in ihrem Antrag auch anderes –, aber stutzen lässt mich diese Rangfolge doch.

Altersarmut ist ein Problem, und wir müssen end-lich auch handeln. Derzeit sind 2 Millionen ältere Menschen in Deutschland arm. Es ist zwar richtig, dass die Armut bei Kindern höher ist. Und es ist si-cher auch richtig, dass die empörende Kinderarmut uns als Gesellschaft vor eine noch dringlichere Auf-gabe stellt. Aber ich warne davor, das Problem der Altersarmut kleinzureden oder die eine Gruppe gegen die andere auszuspielen.

Armut im Alter ist anders als in anderen Lebens-phasen. Altersarmut ist verfestigte Armut. Ältere, die arm sind, haben in der Regel keine Chance mehr, die Armut zu überwinden. Das unterscheidet sie grundle-gend von allen anderen Altersgruppen. Altersarmut ist dauerhafte, unbefristete, ja für die Betroffenen le-benslängliche Armut. Ich bin überzeugt davon, dass die älteren Menschen, die arm sind, in ihrem Leben auf die eine oder andere Weise einen Beitrag zu un-serer Gesellschaft geleistet haben. Manche haben Kinder erzogen, andere haben Angehörige gepflegt, wieder andere haben sich politisch oder sozial enga-giert. Manche haben lange Jahre für wenig Geld ge-arbeitet. Manche haben jahrelang erfolglos versucht, wieder eine Arbeit zu finden. Dadurch entstehen Lücken in den Rentenbiografien, und ich finde es empörend, dass die Leistungen dieser Menschen nicht anerkannt werden und hinge-nommen wird, dass sie im Alter in Armut leben müssen.

Bezüglich der nächsten Jahre erwartet uns nach allen Prognosen ein deutlicher, ein überproportionaler Anstieg der Altersarmut.

Gerade heute ist die neue Studie der OECD „Ren-ten auf einen Blick“ erschienen. Darin ist nachzule-sen, dass Deutschland bei der Absicherung der zu-künftigen Rentner mit niedrigem Einkommen im in-ternationalen Vergleich äußerst schlecht dasteht. In der EU bildet Deutschland das Schlusslicht. Unter den OECD-Ländern sichert nur Japan die derzeitigen Niedrigverdiener schlechter ab. Damit schneidet Deutschland zum Beispiel auch schlechter ab als Mexiko und Polen. Altersarmut in Deutschland ist vorprogrammiert.

Und dabei ist bei der Projektion der OECD noch nicht einmal berücksichtigt, dass die Versicherungs-biografien in den letzten Dekaden immer lückenhafter geworden sind: immer mehr unterbrochene Erwerbsbiografien, immer mehr Langzeitarbeitslosigkeit, immer mehr Teilzeiterwerbstätige, immer mehr Solo-selbstständige, immer mehr in der Leiharbeit Be-schäftigte, immer mehr im Niedriglohnsektor Be-schäftigte.

Diese Erwerbsbiografien lassen sich nicht mehr retten. Diese Erwerbsbiografien lassen sich auch nicht mehr retten durch eine wie auch immer geartete Wirtschafts- oder Arbeitsmarktpolitik. Die Rentenbiografien der letzten Dekaden sind nämlich schon geschrieben. Und die Massenarbeitslosigkeit der letzten Jahrzehnte hat sich in die Rentenbiografien eingeschrieben. Das ist nicht mehr zu ändern. Zu ändern ist aber, ob dies zu Altersarmut führt. Und wenn die Kommission der Bundesregierung dafür Konzepte vorlegt, begrüße ich das ausdrücklich.

374834