Bundestagsrede von Wolfgang Strengmann-Kuhn 17.03.2011

Renten in Ostdeutschland

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Streng-mann-Kuhn von Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl ich nur vier Minuten Zeit habe, muss man den Zuschauerinnen und Zuschauern erst einmal ganz kurz erklären, worüber wir hier überhaupt reden.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das könnte eng werden!)

Entgeltpunkte, allgemeiner Rentenwert, Stufenmodell etc.: Das ist alles unglaublich kompliziert.

(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das in vier Minuten!)

Vor 20 Jahren gab es eine Debatte darüber, wie man die Ost-Mark in D-Mark umrechnet. Viele Öko-nomen haben davor gewarnt, das eins zu eins zu ma-chen. Politisch war das aber nicht anders möglich. In der Rente ist das aber nicht eins zu eins geschehen, sondern man hat gesagt, dass man die Rente während einer Übergangszeit für Ost und West unterschiedlich berechnet.

(Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Das hat mit der Währungsunion nichts zu tun!)

Dementsprechend wurde für die Rente eine D-Mark im Osten anders angesetzt als im Westen.

(Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Vollkommener Un-sinn!)

Diese Übergangsfrist gilt immer noch. Deswegen finden wir es sehr richtig, dass, wie im Koalitionsver-trag steht, jetzt endlich ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West hergestellt werden soll.

Der Unterschied im Rentenrecht ist Folgender: Im Laufe seines Lebens sammelt man Entgeltpunkte, und diese Entgeltpunkte werden am Ende mit dem aktuellen Rentenwert multipliziert. Bei den Entgelt-punkten zählt ein im Osten verdienter Euro mehr für die Rente – im letzten Jahr noch 19 Prozent mehr – als ein im Westen verdienter.

Auf der anderen Seite ist der aktuelle Rentenwert im Osten um zehn Prozent geringer. Im letzten Jahr betrug er 24,13 Euro im Osten und 27,20 Euro im Westen. Das führt also dazu, dass bei der Rente die Menschen im Osten insgesamt quasi bevorzugt wer-den, denn 1 Euro im Osten führt zu einer höheren Rente als 1 Euro im Westen. Wir halten das für unge-recht und möchten sowohl diese Aufwertung als auch die unterschiedliche Behandlung bei der Rente mit unterschiedlichen Rentenwerten abschaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man muss allerdings an beides herangehen.

Das Problem ist: Der Satz im Koalitionsvertrag ist toll, es gibt aber immer noch kein Konzept der Bun-desregierung.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wir hatten im letzten Jahr auch ein bisschen was anders zu tun, Herr Strengmann-Kuhn! Zwei gro-ße, wichtige Gesetze haben uns gut be-schäftigt! Es ist nicht so, dass wir die Hän-de in den Schoß gelegt hätten!)

– Stellen Sie eine Frage, Herr Kolb. – Richtige Vor-schläge gibt es noch nicht. Es gibt ein paar Andeu-tungen. Das, was Herr Heinrich gesagt hat, klang re-lativ sympathisch. Das nähert sich sehr dem Konzept der Grünen an. Das Konzept der FDP liegt davon al-lerdings noch weit weg. Von der Regierung haben wir bisher noch gar nichts dazu gehört. Es gab Antworten auf Anfragen, die lauteten: Es ist alles kompliziert und muss gerecht sein. – Das ist richtig. Es ist kompliziert, und es muss auch gerecht sein. Aber wir erwarten von der Regierung endlich einmal Vor-schläge.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Umgekehrt macht die Linke jetzt einen Vorschlag. Den halten wir allerdings auch nicht für überzeugend. Denn erstens wollen wir ein einheitliches Rentenrecht so schnell wie möglich. Die Rentenversicherung braucht ein bisschen Zeit, jedoch wäre eine Änderung zum Beispiel zum 1. Juli nächsten Jahres möglich. Wir brauchen nicht, wie die Linke das jetzt vor-schlägt, ein Stufenmodell bis 2016, das die Grenze zwischen Ost und West noch weiter zementiert. Nach Ihrem Vorschlag gäbe es auch nach 2016 noch immer kein einheitliches Rentenrecht. Sie wollen einfach nur den aktuellen Rentenwert vereinheitlichen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das eine tun und das andere nicht lassen!)

Das ist immer noch keine Einheit. Sie wollen die Grenze beibehalten.

Die Kollegin Schmidt sagte vorhin, das sei alles viel zu schnell, was die Linke fordere. Sie wolle lieber noch länger warten. Auch das ist nicht unsere Po-sition.

Wir wollen möglichst bald, so schnell wie möglich ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Also sozusagen die FDP-Position!)

Der zweite Punkt, den wir für unbefriedigend hal-ten, ist schon angesprochen worden. Nach dem Kon-zept der Linken wird wieder einmal Geld ausgeschüt-tet, ohne zu sagen, wo es denn herkommt. Herr Claus sagte selber, es sei nicht ganz billig. Aber wo das Geld denn herkommen soll, sagt er nicht.

Man sieht also: Die Regierung hat kein Konzept. Die Linke hat ein Konzept, das falsch ist. Bei der SPD weiß man nicht so genau, wie das Konzept aussieht. Es ist also gut, dass es die Grünen gibt, die Konzeptpartei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wi-derspruch bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir werden nächste Woche einen Antrag vorlegen, mit dem wir unser Konzept zur Diskussion stellen.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Ihr seid doch immer dagegen!)

Dann können wir im Ausschuss noch einmal darüber reden. Wie gesagt, der Herr Heinrich war ja schon so weit, dass er sich unserem Konzept sehr genähert hat. Vielleicht können wir ihm ein paar Ideen vermitteln. Ich freue mich auf die weitere Debatte dazu.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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