Bundestagsrede von 24.03.2011

Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN):

Seit Jahrzehnten gehören Reizstoffe wie Pfeffer-spray zur gängigen Ausrüstung der Polizei. Einge-führt wurden sie als das „mildere Mittel“. Wo früher Schlagstöcke oder die Schusswaffe eingesetzt werden mussten, sollte nun die Chemie die Ausübung des unmittelbaren Zwangs auf schonendere Weise ermöglichen. Sei es bei Großeinsätzen oder bei Festnahmen von Gewalttätigen, man hoffte, mit CN/CS-Gas – vulgo: chemische Keule – Verletzungen und Schlimmeres vermeiden zu können.

Wir mussten lernen: Auch CN/CS-Gas kann zu er-heblichen Verletzungen führen, von leichten Verät-zungen über ernsthafte Schäden an Augen und Schleimhäuten bis hin zu schwersten Komplikationen bei bestimmten Vorerkrankungen. Dabei trifft es nicht selten auch den, der es einsetzt. Es ist also keine geeignete Waffe zum Beispiel bei Gegenwind.

Das jetzt gebräuchliche Pfefferspray sollte alle diese Probleme lösen. Aber dieser Wunsch ging nicht in Erfüllung. Denn auch bei den heute üblichen Reizstoffen kommt es zu teils erheblichen Verletzungen, selbst wenn sie gesunde Menschen treffen. Richtig gefährlich kann es aber für Menschen mit Asthma oder bestimmten Allergien sowie in Wechselwirkung mit Medikamenten oder manchen Drogen werden. Dann drohen akute Atemnot und Ersticken, Organschäden oder gar der Tod.

Das mag nicht häufig passieren; aber hier gilt: Jeder Schwerverletzte ist einer zu viel, und Tote darf man schon gar nicht in Kauf nehmen. Polizeiliche Mittel dürfen nicht schwere Verletzungen in Kauf nehmen; das gebietet die Verhältnismäßigkeit. Das gilt bei der ganz konkreten, auf eine bestimmte Per-son zielenden Ausübung von Zwang, und das gilt auch, wenn sich die Polizei großen, aggressiven Gruppen gegenübersieht. Gerade in diesem Fall ist nicht zu erkennen und nicht vorher zu ermitteln, wer eine Allergie hat, wer von Asthma betroffen ist oder wer bestimmte Krankheiten hat. Besonders hier kommen die Risiken von Pfefferspray also voll zum Tragen.

Verbieten klingt wie eine einfache Lösung. Wer das fordert, muss schon sagen, welchen Ersatz er an-bieten kann. Durch die Menge jagende Reiterstaffeln können es ja wohl nicht sein. Deshalb gilt: Wir brau-chen aussagekräftige, ehrliche Studien zum Pfeffer-spray. Wir brauchen gegebenenfalls Alternativen. Pfefferspray ist offenbar nicht das erhoffte „mildere Allheilmittel“.

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